Ein besonderes Kennzeichen der Schweizer Bevölkerung ist die Fähigkeit, komplexe politische Vorlagen zu unterstützen, vorausgesetzt diese sind fundiert und bringen einen echten Mehrwert. Ohne diese Überzeugung legt der Schweizer ein Nein in die Urne. Deshalb wurden die Projekte zur Einführung einer Einheitskasse mit grosser Mehrheit abgelehnt: Dreimal Nein zwischen 1994 und 2007, und das mit über 70%!

Die Schweizer wissen, dass das eigentliche Problem des Gesundheitssystems nicht in der Finanzierungsmethode liegt. Viel eher sollte man sich den Ursachen des Prämienanstiegs zuwenden, also den beanspruchten und erbrachten Leistungen.

Faktenlage bleibt gleich

Wäre der Anstieg der Gesundheitskosten hauptsächlich auf das Krankenversicherungssystem zurückzuführen - wie die Befürworter der Einheitskasse uns dies weismachen wollen -, hätten wir bereits seit den 1960er-Jahren deutliche Auswirkungen zu spüren bekommen. Denn heute gibt es 20-mal weniger Krankenversicherer als damals; die Anzahl Krankenversicherer ist von 1000 auf faktisch 50 geschrumpft.

Gleichzeitig haben sich die Gesundheitskosten vervierzigfacht und sind von 500 Mio Fr. vor 50 Jahren auf heute 23 Mrd Fr. angestiegen. Dabei machen die Verwaltungskosten der Krankenversicherer nur einen kleinen Teil aus, nämlich lediglich 5,7% der Gesamtrechnung. Der Rest, gut 94%, entfällt auf die rückerstatteten Leistungen. Diese Faktenlage ist unumgänglich und eine Einheitskasse würde daran nichts ändern.

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Vielmehr verlören die Versicherten dabei die Wahlfreiheit beim Krankenversicherer - und die ist ihnen sehr wichtig, genauso wie die freie Wahl des Arztes, Apothekers oder Physiotherapeuten. Garantiert würden die Verwaltungskosten bei einer Einheitskasse ansteigen, im aktuellen System hingegen konnten sie kontinuierlich gesenkt werden.

Dort, wo Einheitsdenken und eine einheitliche Verwaltung herrschen - IV und Arbeitslosenkasse -, werden Corporate Governance und die Grundsätze einer guten Führung durch weitgehend politische Verhandlungen ersetzt, die unangemessene, widersprüchliche oder verspätete Entscheide bringen. Und dies wiederum führt zu Defiziten und einem reaktiven Überlebenskampf in ständiger Zeitnot.

Und doch kommt das Thema Einheitskasse wieder auf den Tisch, unterstützt durch antiliberale Kreise, dies auf Kosten der Eigeninitiative und des Unternehmergeistes. Eine Sozialversicherung wie die Krankenversicherung könne nicht auf Privatinitiative und freiem Unternehmertum basieren, so die Befürworter der Einheitskasse. Doch dabei vergessen sie, dass in unserer Geschichte das Gesundheitssystem und insbesondere die Krankenversicherung hauptsächlich von Privatpersonen getragen wurden. Denn der Grundgedanke der «Gegenseitigkeit» hatte seine Anfänge bei Einzelpersonen und Unternehmen.

Ziel der Einheitskassen-Befürworter ist zweifellos, das Versicherungssystem zu schwächen. Doch damit schwächen sie auch das einzige erkennbare Kontrollgegengewicht im Gesundheitswesen, vertreten durch die Versicherer, welche Kosten und Leistungen kontrollieren. Niemand sonst übernimmt diese Aufgabe. Würde sie dem Staat zugeteilt - worauf die Einheitskasse unweigerlich hinausliefe -, befänden sich die Kostenverursacher und die Akteure der Kostenkontrolle bzw. -eindämmung unter ein und demselben Dach. Dabei verlöre man den Überblick der Ausgaben, und die Bemühungen und Anreize zu immer effizienteren Kostenkontrollen würden eingestellt.

Zusatzkosten

Eine Einheitskasse einführen heisst auch, Bestehendes und Funktionstüchtiges, also die aktuellen Krankenversicherer, zu zerstören und aus dem Nichts heraus eine neue Struktur aufzubauen. Übergangskosten und Zeitaufwand für die Umsetzung einer zentralisierten Einrichtung zur Verwaltung von 7,8 Mio Versicherten sind nicht bezifferbar. Vergleichsweise umfassen die drei grössten Krankenversicherer zwischen 1 Mio und 1,3 Mio Versicherte, also fünf- bis sechsmal weniger als der Versichertenbestand der Einheitskasse.

Über 300 Spitäler, 30000 Ärzte, eine hochentwickelte Medizinaltechnologie, innovative Medikamente, 500000 Arbeitsplätze und ein Gesamtumsatz von 60 Mrd Fr., so sieht unser Gesundheitssystem heute aus. Auf diesem Terrain muss man agieren und sich dafür einsetzen, die grundlegenden Gesetzeslücken zu füllen.

Insbesondere ist im Rahmen der Frage der Ausgestaltung der Solidarität das zunehmende demografische Ungleichgewicht zu berücksichtigen, und es ist der Wettbewerb zwischen Leistungserbringern zu fördern, beispielsweise mit der Einführung der Vertragsfreiheit. Es sollte für den Krankenversicherer auch möglich sein, bei zwei gleichartigen Leistungen oder Medikamenten den tieferen Preis zu bezahlen. Dies ist heute nicht möglich.