Weko gegen Novartis: Was hinter der Hausdurchsuchung steckt

Der Basler Pharmakonzern Novartis hat in diesen Tagen unangekündigten Besuch von den Schweizer Wettbewerbsbehörden bekommen. Die Wettbewerbskommission Weko hat beim Hauptsitz in Basel eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei auch bereits erste Einvernahmen durchgeführt. Erste Einvernahmen Es geht um sogenannte Sperrpatente. Das Unternehmen steht unter Verdacht, ein Patent missbräuchlich vor Gericht geltend gemacht und damit eine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben. Dabei geht es um ein Patent, das von Novartis selbst genutzt wird. Laut einer Mitteilung der Weko wurde die Untersuchung am 13. September eröffnet. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einem Präparat zur Behandlung von Hautkrankheiten. Die Dermatologie zählt zu den wichtigsten Therapiefeldern von Novartis. Das Unternehmen ist hier mit Cosentyx auf dem Markt, einem erfolgreichen Medikament gegen Schuppenflechte – eine Form von Arthritis, die mit Schuppenflechte in Verbindung steht –, und gegen andere Autoimmunerkrankungen. Das Medikament gehört mit 4,7 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr zu den wichtigsten Umsatzträgern. Patrik Ducrey, Direktor der Weko, äusserte sich auf Anfrage der «Handelszeitung» nicht zur Frage, ob es bei dem Verfahren um Cosentyx gehe. Novartis teilt auf eine entsprechende Anfrage der «Handelszeitung» mit: «Wir gehen davon aus, dass diese Untersuchung nicht direkt mit einem Produkt von Novartis zusammenhängt, sondern sich mit der Frage befasst, ob Novartis bei der Nutzung eines Patents angemessen gehandelt hat.» Ein Verfahren mit Präzedenzwirkung Die Einleitung einer Untersuchung bedeute nicht, dass es eine Voruntersuchung gegeben habe, sagte Ducrey. «Wir sind aber der Meinung, dass wir über genügend Informationen verfügen, um eine Untersuchung einzuleiten.» Die Weko habe den Sachverhalt geschildert bekommen und sei dann tätig geworden. Von wem die Informationen kamen, präzisierte Ducrey nicht. Das Verfahren hat Präzedenzcharakter. Es sei die erste Untersuchung im Zusammenhang mit Sperrpatenten, sagte der oberste Wettbewerbshüter. Die Frage, wann sich die Vorfälle zutrugen, beantwortete er nicht. Die Weko arbeitet bei der Untersuchung mit der EU-Kommission zusammen, die in diesem Zusammenhang ebenfalls tätig geworden ist. Die Weko habe mit der Kommission kooperiert, schreibt sie in ihrer Mitteilung. Die Zusammenarbeit wird durch das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Kommission zur Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbsrechts aus dem Jahr 2014 ermöglicht. Unter dem Abkommen ist es möglich, beschlagnahmten Dokumente der EU-Kommission zu übergeben. Novartis wehrt sich gegen die Vorwürfe Novartis bestätigte in einer Mitteilung, dass es von der Weko «kontaktiert» worden sei. In diesem Zusammenhang hätten Weko-Mitarbeitende den Hauptsitz in Basel «besucht». Es gehe um ein Patent auf dem «breiteren Feld dermatologischer Behandlungen». Die Eröffnung einer Untersuchung bedeute nicht, dass es ein Fehlverhalten gegeben habe und dass es finanzielle Auswirkungen gebe. «Novartis kooperiert vollumfänglich mit den Behörden und ist zuversichtlich, dass es die Legitimität seiner Position klarmachen kann.» Weil es sich um ein laufendes Verfahren handle, werde das Unternehmen das Verfahren zu diesem Zeitpunkt nicht weiter kommentieren. Wie lang das Verfahren dauert, ist offen. «Wir gehen in der Regel von einer Verfahrensdauer von zwei Jahren aus», sagte Ducrey. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, so sind Sanktionen möglich. Eine Aberkennung des Patents ist nicht möglich. Die Weko kann Unternehmen aber verbieten, dass sie ein Patent missbräuchlich einsetzen. Bussen von bis zu 10 Prozent des Umsatzes Zudem sind Bussen möglich. Diese bemessen sich nach dem relevanten Markt, also dem Umsatz, den Novartis mit dem fraglichen Präparat in den vergangenen drei Jahren in der Schweiz gemacht hat. Sie können bis zu 10 Prozent des Umsatzes betragen. In der EU bemessen sich die Bussen anhand des Umsatzes des vergangenen Geschäftsjahres.

Weko gegen Novartis: Was hinter der Hausdurchsuchung steckt

Was hinter der Hausdurchsuchung bei Novartis steckt

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