In einer Stellungnahme, die der «Handelszeitung» vorliegt, übt die Wettbewerbskommission (Weko) harsche Kritik am Vorgehen des Departements von Bundesrätin Doris Leuthard. Die Wettbewerbshüter werfen dem zuständigen Bundesamt für Kommunikation (Bakom) vor, es habe in der Evaluation zu den Auswirkungen einer Marktöffnung wichtige Fakten ausgeklammert und Schlussfolgerungen mit Bezug auf das gewünschte Fazit angepasst.

Laut den Wettbewerbsbehörden unterschlägt der Bundesrat insbesondere, dass das Restmonopol eine zentrale Markteintrittshürde für alternative Anbieter darstelle. Ein effektiver Wettbewerb könne so gar nie entstehen. «Es ist daher unerlässlich, im Interesse der Kunden das Restmonopol aufzuheben», so die Forderung der Weko.

Begründung des Bundesrats

Der Bundesrat hatte seine Ablehnung von weiteren Öffnungsschritten damit begründet, dass auch mit einer Beseitigung des Restmonopols keine Ankurbelung des Wettbewerbs zu erwarten sei. Auch bestehe die Gefahr, dass die postalische Grundversorgung angesichts sinkender Briefvolumen unter Druck gerate. Die Weko bezeichnet beide Argumente als falsch und unbegründet.

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