Die WTO-Verhandlungen in Genf, bei denen eine Zwischenbilanz zur Doha-Handelsrunde gezogen werden soll, beginnen am 27. Juli. Das geplante Entwurfsskelett für die Erklärung der WTO-Ministerkonferenz vom Dezember wird laut dem Schweizer Chefunterhändler bei der Welthandelsorganisation (WTO), Luzius Wasescha, «sehr bescheiden ausfallen». Im Agrar- und im Industriedossier lägen erst wenige Übereinkommen bereit.
Wie die Schweizer Bauern und jene anderer Agrarimportländer in den letzten Wochen medienwirksam bekannt machten, ist für sie der jüngste Vorschlag der WTO zum Abbau von Agrarzöllen inakzeptabel. Auch gemäss Wasescha ist die Zollabbaustrategie, wie sie die Exportländer Mitte Juli aufs Tapet gebracht haben, für die Schweiz sehr nachteilig, besonders was den linearen Zollabbau und das Capping bei einer Zollhöhe von 100% anbelangt. «Gegenüber dem Rahmenabkommen vor einem Jahr ist das ein Rückschritt», so Wasescha.
*Referendum noch offen*
Ob der Schweizerische Bauernverband (SBV) ein Referendum gegen eine zu rigide Marktöffnung ergreifen wird, hängt laut SBV-Direktor Jacques Bourgeois unter anderem von den begleitenden Mass-nahmen ab, die der Bundesrat für die Bauern vorsieht.
Im Gegensatz zu den Exportländern wie Australien und Brasilien scheint es in der Schweiz fast unmöglich zu sein, einen Bauern zu finden, der an den Plänen für den Grenzschutzabbau Gefallen findet. Heidi Bravo vom Bauernverband: «Kein Bauer profitiert von der Handelsliberalisierung - es kann nur um Schadensbegrenzung gehen.» Im schlimmsten Fall könnte die Schweizer Landwirtschaft dadurch ein Viertel ihrer Produktion - oder 2,5 Mrd Fr. - verlieren.
Und doch: Es gibt Ausnahmebauern, die die Entwicklung nicht verteufeln oder von ihr keine Beeinträchtigung erwarten. So schaut Büffelmilch-Produzent Hans Bieri aus dem Emmental der Zukunft auch mit weniger Grenzschutz optimistisch entgegen. «Trotz der Agrarliberalisierung wird es irgendwie weitergehen», so der Bauer, der den Nischenmarkt für Büffel-Mozzarella erfolgreich beliefert. «Das Schlimmste ist, dass Länder wie die USA zwar nach Marktzutritt rufen, aber selber ihre Landwirtschaft zu schützen versuchen.» Bieris Wechsel zur Büffelmilchproduktion nach dem Einbruch des Kuhmilchpreises gilt als innovativ. Stolz erzählt er, dass ihn soeben ein österreichischer Bauer besucht habe, der ein neues Tätigkeitsgebiet suche - auch in Österreich stehe nicht alles zum Besten.
*Offensiv gegen Konkurrenz*
Auch unter den Schweizer Weinbauern ist die Liberalisierung nicht gleichbedeutend mit Existenzvernichtung. «Wir brauchen keine Subventionen und andere Zuschüsse, wir können uns im offenen Markt behaupten», sagt Weinbauer Andrea Davaz aus Fläsch GR. Auch die Weinbauern hätten Existenzängste gehabt, als vor rund 20 Jahren die Grenzen für die ausländische Konkurrenz geöffnet wurden. «Heute geht es den Weinbauern gut, die sich ein wenig innovativ verhalten haben und neben der Produktion eine eigene Marke entwickelt haben.»
Trotz harziger Verhandlungen und Rückschlägen gibt sich auch Wasescha optimistisch: Er sei nicht der Ansicht, dass es für die Schweiz schwieriger werde, je länger die Verhandlungen dauern. «Solange die Verhandlungen anhalten, glaube ich an eine Wendung zum Besseren», sagt er. Wenn der Entwurf in diesen Tagen sehr rudimentär ausfalle, dann gebe es halt vor Hong-kong im Dezember mehr Arbeit.

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