Falls es mit der Verabschiedung der Botschaft an das Parlament vorwärts geht, könnte das neue Produktsicherheitsgesetz (PSG) auf 2010 in Kraft treten. Es soll für alle Produkte gelten, soweit die Sicherheitsanforderungen in den bestehenden sektoriellen Gesetzen und Verordnungen nicht seinem Standard genügen, nämlich den gleichen Grundsätzen, die in der EU durch die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit gelten.

Das PSG stellt Kriterien auf, nach denen die Sicherheit eines Produkts beurteilt wird. Die Verantwortung dafür obliegt den Herstellern und Importeuren, was dem Grundsatz des «New Approach» entspricht. Danach braucht es nur noch für besonders gefährliche Erzeugnisse eine Bewilligung, während das Inverkehrbringen der meisten Produkte in Selbstverantwortung der Unternehmen erfolgt. Der Staat begnügt sich mit Kontroll-Stichproben.

Grundlegende Anforderungen

Gemäss PSG darf ein Produkt bei normaler und vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher und Dritter nicht gefährden. Es muss den vom Bundesrat unter Berücksichtigung des internationalen Rechts festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen und, falls solche fehlen, dem Stand von Wissen und Technik.

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Zu berücksichtigen sind sodann die angegebene oder voraussichtliche Gebrauchsdauer des Produkts, die Einwirkung des Produkts auf andere Produkte und seine besonderen Gefahren für Kinder, Behinderte oder ältere Menschen. Verstösse gegen das Produktsicherheitsgesetz ziehen Busse oder Freiheitsstrafe nach sich. Die Kontrollorgane können Massnahmen ergreifen, die vom Verkaufsverbot über die Anordnung eines Rückrufs bis zur Beschlagnahme oder Vernichtung des Produkts gehen.

Das Gefährdungspotenzial eines Produkts muss bei der Konzeption der Verpackung unbedingt berücksichtigt werden. Art und Material der Verpackung, die Kennzeichnung des Produkts und seine Aufmachung müssen konform sein mit der Gefahr, die von ihm ausgeht oder die mit seiner Verwendung verbunden ist. Vor allem bei Produkten, die der Verwender – insbesondere in Selbstbedienung – einkauft, ohne dass er zuvor die Verpackung öffnen kann, müssen die entsprechenden Informationen deutlich lesbar auf der Verpackung angebracht werden.

Das PSG äussert sich nicht zur Anzahl der Sprachen für solche Texte. Man kann davon ausgehen, dass eine einzige Amtssprache nur für die nicht sicherheitsrelevanten Informationen genügt. Hingegen sind Gefahrenhinweise und Sicherheitsvorschriften in den drei Amtssprachen zu verfassen, es sei denn, für die betreffende Gefahr bestehe ein allgemein bekanntes Symbol. Bezeichnenderweise sind denn auch in den kürzlich revidierten Verordnungen über Spielzeug und kosmetische Produkte für die Warntexte alle drei Amtssprachen vorgeschrieben.

Mit kleinstgedruckten und möglichst noch durch «Tarnanstriche» wie Farbunterzüge, Ton-in-Ton-Farbgebung von Schrift und Untergrund oder weissen Druck auf glitzernder Folie unleserlich gemachte Warntexte oder Listen mit Allergie erzeugenden Bestandteilen erfüllen die Vorschriften des PSG absolut nicht.

Verwechslungsgefahr

Auch durch das Verpackungsdesign kann ein punkto Konstruktion und Material durchaus sicheres Produkt gefährlich werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn auf der Verpackung einer Kettensäge ein Hobbygärtner abgebildet ist, der ohne Schutzbrille und Schutzhelm einen Baumast absägt.

Oder ein Wäscheveredler in einer Kartonbrik – also in einer populären Getränkeverpackung – und mit verlockenden Früchten illustriert, kann kleinen Kindern wegen der Verwechslungsgefahr mit einem Fruchtsaft höchst gefährlich werden.

Ein Kanister mit leicht flüchtiger brennbarer Flüssigkeit, dessen Verschluss vorzeitig undicht wird, kann zu einem Brand führen. Ein falsches Aufbrauchdatum auf einem Lebensmittel veranlasst die Konsumenten, das überalterte Produkt gutgläubig zu konsumieren, weil sie ihm nicht ansehen, dass es bereits gesundheitsschädlich ist.