Der Arbeitsmarkt ist gesund, die Arbeitslosenquote mit 2,6% niedrig, die Unternehmen finden, wenn auch erschwert, genügend Arbeitskräfte: Oberflächlich betrachtet herrscht Idealzustand.

Damit 2011 die Bilanz ebenso gut ausfällt und der Werkplatz Schweiz attraktiv bleibt, braucht es jedoch mehr als einen anhaltend brummenden Wirtschaftsmotor. Denn die Strukturen, auf denen der Markt beruht, sind bereits heute brüchig. Wenige Arbeitslose und ein wettbewerbsfähiger Werkplatz – um diese Ziele bis Ende der nächsten Legislatur zu erreichen, müssen entscheidende Weichen richtig gestellt und weitere Reformen angepackt werden.

Zuwanderung stützt Aufschwung

Dank qualifizierten Arbeitskräften aus der EU konnten die Unternehmen in den vergangenen Jahren den Aufschwung nutzen, expandieren, Arbeitsplätze schaffen sowie die Produktivität erhöhen. Laut Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hätte sich ohne diesen Zuzug das Wachstum verlangsamt. Ausgeblieben ist auch die vielfach befürchtete Verdrängung von Schweizer Arbeitskräften durch die Zugewanderten.
Eine aktive Migrationspolitik, wie sie die Mitteparteien und die Linke verlangen, liegt deshalb im Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmerschaft. Die FDP fordert dazu die Ausdehnung des Personenfreizügigkeits-Abkommens auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten. Zudem sollen qualifizierte Arbeitskräfte von ausserhalb des EU-Efta-Raums nur eingestellt werden, wenn es auf diesem Gebiet keine Fachkräfte aus der Schweiz oder dem EU-Efta-Raum gibt. Die CVP schreibt in ihrem Wahlvertrag 2007: «Wir sagen Ja zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU nach 2009 und sind bereit, die Personenfreizügigkeit mit Übergangsfristen auf Rumänien und Bulgarien auszudehnen.»
Den Werkplatz Schweiz stärken somit jene Parteien, welche die Öffnung für ausländische Fachkräfte befürworten. Im Interesse der Unternehmen und um die Angst vor Lohndumping in der Bevölkerung einzudämmen, müssen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit jedoch rigoros umgesetzt werden.

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Mehr Ältere im Arbeitsprozess

Nicht ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bleibt die demografische Entwicklung: Zum einen wird sich der Mangel an Arbeitskräften zuspitzen, zum anderen steigen die Kosten für die Sozialversicherungen. Deshalb wird es unerlässlich, mehr Ältere als bisher im Arbeitsprozess zu behalten. Um dazu Anreize zu bieten, müssen die überhöhten BVG-Leistungen mit steigendem Alter reduziert werden.
Die CVP schlägt gleiche Beitragssätze für die Alten vor – das ist der richtige Weg. Mit dem Abzug von Weiterbildungskosten von den steuerbaren Einkünften könnte zudem die geistige Leistungsfähigkeit aller Arbeitskräfte gefördert werden.

Ohne Frauen geht es nicht

Trotz hoher Partizipationsrate der Frauen im Arbeitsmarkt wird das weibliche Potenzial unzureichend ausgeschöpft. Die Bundesratsparteien mit Ausnahme der SVP sind sich zum Glück in ihren Programmen einig: Es braucht mehr Blockzeiten in den Schulen sowie Mittagstische und Kinderbetreuungsplätze.
Richtige Anreize setzt auch ein Pilotprojekt von FDP-Ständerätin Erika Forster-Vannini, das eine neue, nachfrageorientierte Finanzierung der Kinderbetreuung mittels «Kinderbetreuungsgutscheinen» testet.
Nicht verbessert hat der Boom die Integration schwächerer Schüler in den Arbeitsmarkt. Zwangsverpflichtungen zur Lehrlingsausbildung machen zwar keinen Sinn, parteiübergreifend gefördert werden sollten aber Einzelinitiativen zur Schaffung von Lehrstellen, wie jene des Luzerner FDP-Nationalrats Otto Ineichen.


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Nachgefragt | Rudolf Stämpfli, Präsident des Arbeitgeberverbandes: «Staat soll Anreize für Ältere setzen»

Was halten Sie für die grössten Herausforderungen für den
Arbeitsmarkt bis 2011?

Rudolf Stämpfli: Um weiterhin wachsen zu können, braucht die Schweizer Wirtschaft ausreichend Arbeitskräfte mit den nötigen Qualifikationen. Andererseits sollte der Markt auch für Personen mit eingeschränkten Qualifikationen oder verminderter Leistungsfähigkeit genügend Beschäftigung anbieten. Wichtig ist auch, die Erwerbsquote von Älteren und Frauen zu steigern.

Wie lassen sich Ältere besser integrieren?

Stämpfli: Die Arbeitgeber müssen ihre Personalpolitik auf den verstärkten Einbezug älterer Beschäftigter ausrichten. Angestellte haben sich auf eine längere Berufslaufbahn einzustellen. Vom Staat sind im Sozialversicherungs- und im Steuerrecht positive Anreize für die längere Erwerbstätigkeit gefordert.

Wie wichtig ist der weitere Vollzug der Personenfreizügigkeit?

Stämpfli: Sehr wichtig. Ohne Öffnung unseres Arbeitsmarkts zur EU könnte die schweizerische Wirtschaft ihre Chancen im Umfeld des weltweiten Wachstums nicht wahrnehmen.

Um den sozialen Frieden steht es derzeit nicht sehr gut.

Stämpfli: Die Sozialpartnerschaft kann nur funktionieren, wenn beide Seiten einander respektieren und den Erfolg der jeweiligen Branche als gemeinsames Ziel verfolgen. Das Verhalten der Gewerkschaft Unia überzeugt nicht, zumal sie immer wieder versucht, den absoluten Arbeitsfrieden zu relativieren. Sie sollte einsehen, dass sie die Interessen der Arbeitnehmenden am Verhandlungstisch besser vertreten kann als auf der Strasse.