Ein normaler Arbeitstag jüngst in Zürich: Am Morgen protestieren beim Bahnhof Zürich-Oerlikon streikende SBB-Eisenbahner aus dem Tessin. Über Mittag wehen rote Fahnen beim Hauptbahnhof. Ein Demonstrationszug von Bauarbeitern zieht vorbei – Bilder, die nicht zum Image der Schweiz als Streikoase passen. Ist der soziale Frieden tatsächlich gefährdet oder handelt es sich bei den Streikaktionen der vergangenen Wochen um Ausnahmefälle?

Fest steht: Mit den Aktionen der SBB-Cargo-Angestellten und den Bauarbeiterstreiks in Basel und Zürich wurde seit Anfang Jahr bereits etwa so viel gestreikt wie 2007 und 2006 das ganze Jahr (siehe Tabelle). Von einem statistisch eindeutigen Trend zu sprechen, wäre jedoch verfehlt. Streikfördernd sind auch die nicht erneuerten Gesamtarbeitsverträge. Laut Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) herrscht aber nur in zwei Branchen landesweit ein vertragsloser Zustand: Bei den Coiffeuren seit Ende 2006 und im Baugewerbe seit letzten September.

Gestiegene Streikbereitschaft

Grund zum Aufatmen gibt es nicht. Die Streikbereitschaft ist nach Einschätzung der wichtigen Arbeitgeberdirektoren zweifellos gestiegen. Swissmem-Direktor Hans-Ulrich Bigler sagt: «Auch wenn jeder Streikfall für sich betrachtet werden muss, ist eine erhöhte Bereitschaft zum Streik durch die Gewerkschaften feststellbar.»

Anzeige

Arbeitgeberdirektor Thomas Daum bezeichnet «Bellinzona» zwar als Spezialfall, weil sich eine ganze Region betroffen fühle und ein Bundesunternehmen involviert ist. Doch auch er registriert einen Klimawandel: «Wir stellen eine ‹Banalisierung› des Arbeitsfriedens fest, die von gewissen Gewerkschaften bewusst gefördert wird.» Allerdings verlören Gewerkschaften, die ihr Aktionsfeld mehr auf der Strasse als am Verhandlungstisch sähen, ihre Akzeptanz bei den Arbeitgebern. Daum befürchtet, eine Zunahme der Streiks sei ein mögliches Szenario, wenn die Sozialpartnerbeziehungen verstärkt in den politischen Konfrontationstrend gerieten.

Streik als letztes Mittel

Aus Sicht von Werner Messmer, Präsident des Baumeisterverbandes, versuchen Unia und Gewerkschaftsbund, Streiks zunehmend als normales, legitimes Mittel darzustellen und zu verharmlosen. «Es kommt eine neue Generation, welche sich nicht mehr bewusst ist, was für ein Segen der Arbeitsfrieden für die Schweiz war und heute noch sein und bleiben muss. Zudem lassen diese sich anstecken durch die ‹attraktiven› Bilder aus Nachbarländern.»

Für die Gewerkschaft Unia, die seit ihrer Gründung 2005 hinter über acht von zehn Streiks steht, greift es zu kurz, wenn ihre breitenwirksamen Streiks allein auf ihre ausgeklügelte Marketingmaschine sowie Schlagkraft zurückgeführt werden. Streiks seien die Antwort auf eine härtere Verteilungsauseinandersetzung und auf sinkenden Respekt von Managern gegenüber Arbeitnehmenden – und dies bei bester Konjunktur, sagt Unia-Sprecher Nico Lutz. Weiter: «Streiks sind für Unia auch nie ein Ziel, sondern nur das letzte Mittel, wenn alle anderen ausgeschöpft sind.»

Sogar Daum ortet eine gewisse Schuld auf Arbeitgeberseite. «Die Exzesse einzelner Exponenten der Wirtschaft haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in die traditionellen Werte der Sozialpartnerschaft so erschüttert, dass Arbeitskampfaktionen spontan als ‹Retourkutschen› gerechtfertigt werden.»

Die nächsten Monate wird der soziale Frieden weiter strapaziert. Die Streikkasse Unias ist auch nach den letzten Streiks weiterhin auf längere Streikbewegungen in allen Branchen ausgelegt. Bei SBB Cargo wird nun zwei Monate verhandelt, und im Bau bleiben die Fronten verhärtet.

Obwohl die Arbeitgeber mit der anstehenden Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf den Goodwill der Gewerkschaften angewiesen sind, findet Daum, dass die Arbeitgeber, wie jene im Baugewerbe, keine Forderungen akzeptieren sollten, die langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit beschädigten. Daum stellt klar: «Wir sind nicht bereit, uns durch besondere Zugeständnisse den Goodwill der Gewerkschaften für die Personenfreizügigkeit zu erkaufen. Wir wehren uns deshalb gegen alle Versuche, die Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit für die Durchsetzung der Gewerkschafts-forderungen im Bauhauptgewerbe einzusetzen.»

Verknüpfung als Hebel

Auch Bigler kritisiert: «Verschiedenste Interessengruppen versuchen aus der Verknüpfung des Freizügigkeitsabkommens mit den anderen Verträgen der Bilateralen I sowie dem Streit in der Bauwirtschaft Kapital zu schlagen und als Hebel einzusetzen, um den Arbeitsmarkt stärker zu regulieren.» Es gelte eine klare Haltung zu vertreten: «Den gewerkschaftlichen Regulierungsforderungen ist in dieser Situation eine klare Absage zu erteilen.»

Seco-Direktor Jean-Daniel Gerber sagt auf die Frage, als wie wichtig er im Vorfeld der Erweiterung der Personenfreizügigkeit die Einhaltung der Friedenspflicht halte – vor allem die Erneuerung des Bau-GAV: «Ich bin zuversichtlich, dass die Sozialpartner unter der Mediation von Jean-Luc Nordmann eine Einigung finden.»

Grosse Zugeständnisse sind aber von den Baumeistern nicht zu erwarten. Messmer: «Alle wollen den sozialen Frieden, aber er muss, wenn man nicht einfach zu allen Gelüsten Ja und Amen sagen will, immer härter erkämpft werden. Die goldenen Zeiten des Nachgebens sind vorbei.» Die Frage in künftigen Arbeitskonflikten wird wohl sein: «Welche Seite ist im Interesse des Standorts Schweiz zu Eingeständnissen bereit?»

Daum warnt, die öffentlichkeitswirksamen Streikaktionen könnten sich schädlich für den Standort Schweiz auswirken, denn Arbeitsfriede und allgemeine soziale Stabilität seien wichtige Elemente des Schweizer Images bei Kunden und Investoren.