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Entscheid
Whatsapp & Co dürfen künftig überwacht werden

Whatsapp: Kritiker sprechen von einem Eingriff in die Bürgerrechte. Keystone

Die Sicherheitsbehörden dürfen in Deutschland künftig auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zugreifen. Der Bundestag beschloss Änderungen der Strafprozessordnung.

Veröffentlicht am 22.06.2017

Der deutsche Bundestag hat ein von der Opposition kritisiertes Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones verabschiedet. Die am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD gebilligte Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann.

Ermittler dürfen dazu auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Ausserdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist. Die Überwachung soll künftig etwa auch bei Mord und Totschlag, der Verbreitung von Kinderpornografie oder bei schweren Drogendelikten möglich sein.

Kritik von der Opposition

«Wir beobachten immer öfter, dass Kriminelle verschlüsselt kommunizieren. Für die Behörden wird es dadurch immer schwieriger, auch schwerste Straftaten aufzuklären», erklärte Innenminister Thomas de Maizière. Der Bundestag habe nun endlich eine «Befugnislücke» bei der Strafverfolgung geschlossen. «Verschlüsselung schützt zu Recht die Vertraulichkeit der Kommunikation. Verschlüsselung ist aber kein Freibrief für Verbrecher», sagte der CDU-Politiker.

Linkspartei und Grüne lehnten die Neuregelung als Eingriff in die Bürgerrechte ab. Sei die Schnüffelsoftware einmal installiert, könne die Reichweite der Überwachung kaum kontrolliert werden. Das Gesetz habe ein «Anwendungsfeld, das seinesgleichen sucht», kritisierte der Linken-Politiker Jörn Wunderlich in der Bundestagsdebatte.

«Gesetz darf nicht durchkommen»

Ausserdem beklagte die Opposition, dass die Regierung die weitreichenden Überwachungskompetenzen für die Behörden als Änderungsantrag in einem Gesetz zu «effektiveren und praxistauglicheren Strafverfahren» zu verstecken versuche.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele prophezeite der Regierung ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. «Dieses Gesetz darf so nicht durchkommen», sagte Ströbele in der Debatte. «Dieses Gesetz muss spätestens in Karlsruhe fallen.»

(sda/reuters/cfr)

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