Vorbei sind die guten alten Zeiten, als der Landesring der Unabhängigen (LdU) in der Politik die Anliegen des Detailhandels vertrat und sich sein wirtschaftspolitischer Fachmann, Nationalrat Walter Biel, nicht nur für die Interessen seiner Arbeitgeberin Migros, sondern gleichzeitig auch noch für jene der Konkurrentin Coop stark machte. Solches war möglich, solange fast ausschliesslich die Agrarpolitik die Strategien des Detailhandels beeinflusste.

Das hat sich geändert. Was Bern auch entscheidet – fast immer ist der Detailhandel davon betroffen, geht es nun um Verbandsbeschwerderecht, Aussenwirtschaftspolitik (WTO), Ladenöffnungszeiten, Energiepolitik, Konsumenten- und Umweltschutz, Parallelimporte oder Gesundheitsvorschriften. Diese Komplexität fordert von der Branche neue Mittel, um sich in der Politik Gehör zu verschaffen.

Bei der Schaffung neuer Lobby-Instrumente zeigt sich gerade der Detailhandel sehr kreativ: Als sich im Nachgang zum EWR-Nein die Debatte um die Hochpreisinsel Schweiz, die Parallelimporte und das Cassis-de-Dijon-Prinzip akzentuierte, gründeten die Grossen der Branche die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS), um sich konzentriert in den politischen Prozess einzubringen.

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Kampf für Agrarabkommen

Die Revision des Verbandsbeschwerderechts begleitet der Detailhandel mit der Espace Mobilité, die Liberalisierung des Strommarkts mit der Gruppe Grosse Stromkunden. Am 30. April soll die Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz (Igas) ins Leben gerufen werden, die sich zum Ziel gesetzt hat, einem Agrarfreihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zum Durchbruch zu verhelfen.

Die gewaltigen Veränderungen in der politischen und ökonomischen Landschaft haben das politische Lobbying in den vergangenen Jahren stark verändert. «Weil alles so komplex geworden ist, können die Politiker die anfallende Materialflut gar nicht mehr allein bewältigen», sagt etwa Rudolf Leder, langjähriger Interessenvertreter von ABB in Bern. Die von den Lobbyisten zur Verfügung gestellten Informationen seien deshalb wichtig für die Meinungsbildung und den Entscheidungsprozess.

Neu ist auch, was Martin Schläpfer, Leiter der Direktion Wirtschaftspolitik beim Migros-Genossenschaftsbund, so umschreibt: «Wenn wir unsere Anliegen durchbringen wollen, müssen wir neue Koalitionen bilden.» Als Beispiel führt er die Igas an, in der neben den Grossverteilern unter anderem auch Nestlé, Emmi, Lindt, die Gruppe für eine offensive Agrarpolitik und der Konsumentenschutz vertreten sind.

Trotz des Trends zu kleineren Ad-hoc-Lobby-Einheiten haben die klassischen Interessenorganisationen wie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften nicht ausgedient. Nur: Je komplexer die Materie und je segmentierter die Einzelinteressen, desto schwieriger wird es für Economiesuisse, Gewerbeverband, Unia und Co., eine «zentrale Dachbotschaft» zu vermitteln, wie es Fredy Müller bezeichnet. Der CEO der Concilius Schweiz AG und Präsident der Schweizerischen Public Affairs-Gesellschaft (SPAG): «Wer eine solche Botschaft hat, kann in der Regel auf ein breites Grundverständnis in der Bevölkerung zählen, was ihm wiederum politische Kraft verleiht.»

Solche «Dachbotschaften» haben die Landwirtschaft und die ihr nahe stehenden Branchen, gefolgt vom Gesundheitswesen, den Banken, den Konsumenten- und Umweltverbänden, dem Detailhandel, der Maschinenindustrie und der Energiebranche. Eine starke Position hat in Fragen des Gesellschaftsrechts die Treuhandkammer, während in der Steuerpolitik Economiesuisse und Gewerbeverband den Ton angeben.

Die Rangfolge kommt nicht von ungefähr: Wo es um Subventionen geht, ist es wichtig, dass man bei der Verteilung der Gelder dabei ist. Das gilt für die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, aber auch für die Kantone, die mit einem eigenen «Haus der Kantone» auch physisch nah an das Bundeshaus herangerückt sind. Daneben hat der Agrarsektor eine emotional unterlegte Kernbotschaft: «Wir versorgen die Schweizer Bevölkerung.»

Mandat allein genügt nicht

Nach Fredy Müller haben die Banken eine ähnlich starke Botschaft: «Wir schaffen Wohlstand, Arbeitsplätze und sorgen für finanzielle Unabhängigkeit.» So eingängig können weder Pharma- noch Telekommunikationsbranche die Öffentlichkeit ansprechen – entsprechend schwer haben es ihre Lobbyisten.

Dank Nationalratsmandaten ihrer Exponenten sind unter anderem Swissmem (Johann Schneider-Ammann) und der Schweizerische Gewerbeverband (Pierre Triponez) nahe dran. Die direkte Vernetzung ist nach Meinung der Beraterbranche zwar vorteilhaft, aber genügt allein nicht, wie Rudolf Leder sagt: «Wichtig sind auch die Kontakte in die Verwaltung. So kann man den Gesetzgebungsprozess vom Beginn bis zur Umsetzung begleiten.»