Bereits vor zwei Jahren hat die damalige Bankenkommission im Interesse der Reputation für den Finanzplatz eine wirksame Marktaufsicht gefordert. Sind genügend Massnahmen ergriffen worden?

Patrick Raaflaub: Zur Regulierung liegt ein Expertenbericht vor, mit dessen Stossrichtung wir einverstanden sind, obwohl wir in einzelnen Punkten weitergegangen wären.

In der Zwischenzeit wurde wegen der Swissfirst-Affäre lediglich die Insiderstrafnorm verschärft.

Raaflaub: Ja, das war eine punktuelle Massnahme. Jetzt brauchen wir neben einer deutlichen Verschärfung der Insiderstrafnorm zusätzliche Instrumente auch gegenüber den nichtbeaufsichtigten Marktteilnehmern. Zudem müssen wir rascher handeln können. Die eingeleiteten Verfahren können heute auf dem juristischen Weg massiv verzögert werden. Das soll sich ändern.

Ein schnelles Durchgreifen ist das eine, aber wurde die Bedrohung durch die Finanzmarktkrise nicht zu spät erkannt?

Raaflaub: Das Platzen dieser Kreditblase, ausgelöst durch die Krise im amerikanischen Subprime-Hypothekenmarkt, hat alle überrascht, die Bankenwelt, die Öffentlichkeit und die Aufsichtsbehörden. Die Finma hat da nicht besser oder schlechter reagiert als die anderen. Das ist natürlich nicht gut genug. Wir müssen Regeln haben, mit denen wir das Ausmass eines Schadens unter Kontrolle halten können.

Anzeige

Die von Finanzminister Merz eingesetzte Expertengruppe soll demnächst Vorschläge für neue Regulierungen unterbreiten. Was haben wir zu erwarten?

Raaflaub: Für diese Expertengruppe kann ich nicht sprechen. Die Finma und die Nationalbank haben bei den Grossbanken bereits einige Regulierungen eingeführt oder aufgegleist. Dazu gehören zusätzliche Kapitalanforderungen, die Einführung einer Leverage-Ratio und eine Investmentbanking-/Handelsbuch-Regulierung, die für dieses Geschäft eine Unterlegung mit mehr Risikokapital bewirkt. Ausserdem werden die Liquiditätsvorschriften zunächst für die Grossbanken und danach für alle Geldinstitute überarbeitet. Dies sind Entwicklungen, die auch international im vollen Gang sind. Dabei werden Ideen aus der Schweiz relativ schnell aufgenommen.

Der Fall UBS hat auch Fragen nach der Grösse und des Risikos für die Schweizer Volkswirtschaft heraufbeschworen.

Raaflaub: Ja, diese politisch-ökonomische Diskussion konzentriert sich darauf, wie viel Systemrisiko die Gesellschaft mit einer impliziten Staatsgarantie auf sich nehmen will.

Ist es möglich, im Krisenfall eine Bank einfach aufzuspalten?

Raaflaub: Wenn sich ein Institut bereits in einer starken Schieflage befindet, ist es wahrscheinlich zu spät. Als interessanter Ansatz gilt aber die Möglichkeit einer schnellen Risikoreduktion durch Teilverkäufe. Damit gibt eine Bank gewisse Integrationssynergien auf. Sie gerät aber bei einer Krise nicht sofort in eine Unterdeckung oder Insolvenz. Das ist aus unserer Sicht positiv zu werten. Die Idee, eine Bank als Holding zu organisieren, um damit den einen oder anderen Teil in den Konkurs zu schicken, halten wir für nicht praktikabel.

Das Modell der Dachholding wurde bei der Credit Suisse schon einmal angewandt.

Raaflaub: Es erwies sich als untauglich zur Begrenzung der Haftung im Konzern. Solche Konstruktionen führen auch zu Gegenreaktionen. Realisiert die Finma beispielsweise, dass eine ausländische Bank eine Tochtergesellschaft in der Schweiz im Krisenfall fallen lassen würde, dann müssen wir die Anforderungen an diese Tochter von Anfang an heraufschrauben.

Genügen die bereits angekündigten Verschärfungen bei den Eigenmitteln und eine neue Leverage-Ratio nicht?

Raaflaub: Das macht die Banken sicher schockresistenter und erzwingt eine konservativere Vorgehensweise. Als grosses Fragezeichen bleibt aber die Staatsgarantie nach dem Grundsatz «too big to fail». Es gibt kein internationales Konkursverfahren, das global operierende Finanzinstitute auflösen kann, ohne damit eine Systemkrise einzuleiten. Das führt bei den Bankmanagern, Aktionären, Kunden und Gegenparteien zu fragwürdigen Anreizen. Dieses Problem haben wir überhaupt noch nicht gelöst.

Weltweit gibt es eine Konkurrenzsituation zwischen den grossen Finanzplätzen. Manövriert sich die Schweiz nicht ins Abseits, wenn sie mehr reguliert als die anderen?

Raaflaub: Das steht in Verbindung mit unserer Risikotoleranz: Wie viel ist uns diese Wettbewerbsfähigkeit wert? Diese Frage kann die Aufsicht nicht allein beantworten.

Wäre nicht eine globale Finanzaufsicht notwendig?

Raaflaub: Das könnte theoretisch ein Weg sein. Praktisch scheitert eine solche Aufsicht aber an den nationalen Einzelinteressen.

Dann braucht es bei den neuen Richtlinien mehr Kooperation und eine Harmonisierung?

Raaflaub: Ja, wir müssen einen guten internationalen Standard erreichen und ihn generell umsetzen. Ist das Risiko für die Schweiz trotz der Einführung einer solchen Richtlinie untragbar hoch, sind schärfere Standards notwendig. Damit könnten einzelne Geschäftsfelder tatsächlich benachteiligt werden. Solche Regulierungen dürfen aber nicht in einer Krisenatmosphäre oder aus politisch-emotionalen Gründen entstehen.

Kann sich die Finma international genügend stark einbringen?

Raaflaub: Wir sind bei den verschiedenen Standardsettern vertreten. Da kann die Finma nur mit technischen Argumenten überzeugen.

In der EU hat die Schweiz als Nichtmitglied kein Mitspracherecht.

Raaflaub: Die Mitsprache verlagert sich in der europäischen Gemeinschaft auf eine andere, eher technische Ebene.

Muss die Finma etwa im Fall von UCITS IV einfach nachvollziehen, was innerhalb der EU beschlossen wurde?

Raaflaub: Solange wir kein Abkommen haben, sind wir international nicht verpflichtet, solche Regelungen zu übernehmen. Jedoch verlangt das Kollektivanlagegesetz, dass wir die massgebenden Anforderungen des Rechts der EU beachten. Deshalb werden wir dort, wo es sinnvoll ist, die Bestimmungen von UCITS IV übernehmen.

Die Aufsichtsbehörde genehmigt alle neuen Wertschriftenfonds. Sollte sie nicht generell als Bewilligungsinstanz für alle Produkte dienen?

Raaflaub: Unser zentraler Auftrag ist der Schutz der Gläubiger und der Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Wenn wir nun den Anspruch hätten, dass sämtliche Finanzprodukte geprüft und bewilligt würden, müsste die Aufsicht wesentlich aufgebläht werden. Zudem wäre das Prozedere viel langsamer.

Stösst die Finma wegen der limitierten personellen Ressourcen an Grenzen?

Raaflaub: Im internationalen Vergleich befinden wir uns mit unserem Personalbestand am unteren Ende der Bandbreite. Wir sind eine relativ kleine Aufsicht. Das hat Vorteile. Wir haben kurze Entscheidungswege und können die internen Synergien besser nutzen. Als unabhängige Aufsicht werden wir die Ressoucen dort ausbauen, wo wir es für nötig erachten.

Konkret.

Raaflaub: Wir streben nicht eine flächendeckende Erhöhung des Personalbestandes an, sondern eine gezielte Aufstockung in einzelnen Bereichen. Im Vordergrund steht der Fondsbereich, damit die Finma schneller agieren und besser überwachen kann. Auch das Enforcement, also die Durchsetzung des Aufsichtsrechts, möchten wir verstärken. Schliesslich wollen wir im Risikomanagement unsere Kapazitäten mit erfahrenen Spezialisten aus der Berufspraxis erweitern.

Fällt es leichter, qualifizierte Mitarbeiter zu finden, nachdem sich der Arbeitsmarkt in der Finanzbranche etwas entspannt hat?

Raaflaub: Ja, es ist einfacher. Aber nicht alle Leute, die auf Stellensuche sind, passen in einen Aufsichtsjob. Ein Thema ist auch immer wieder das Lohnniveau.

Die Vergütungen in der Finanzindustrie sollen nach dem Vorschlag der Finma ab nächstem Jahr transparenter werden und sich langfristig am Gewinn unter Einschluss der Kosten und Risiken orientieren. Was versprechen Sie sich davon?

Raaflaub: Eigentlich ist das nur eine Ausformulierung von dem, was unternehmerisch selbstverständlich sein sollte. Wer jetzt viel an seinem Vergütungssystem ändern muss, hatte zuvor offenbar ein Problem. Wir sehen dieses Rundschreiben als eine Konkretisierung der Gewährsvorschriften für die Organisation von Finanzdienstleistungen. Dazu gehört eine risikoadjustierte Vergütung.

Studien zeigen allerdings, dass die jüngste Krise nicht durch exorbitante Löhne und Boni bei Banken ausgelöst wurde.

Raaflaub: Das trifft zu. Es geht aber bei den Banksalären auch um die Frage der Verteilung. Wenn mit viel Umsatz ein hoher Lohn zu erzielen ist, dann verbindet sich damit auch ein Problem beim Risikomanagement. Wir machen ganz bewusst keine Angaben zur konkreten Salärhöhe. Wir wollen einzig verhindern, dass Vergütungssysteme unangemessene Risiken schaffen.

Ist der Blickwinkel bei der Erarbeitung von neuen Regulierungen nicht zu einseitig auf die momentane Finanzmarktkrise ausgerichtet?

Raaflaub: Das wäre sicher falsch. Eine typische Reaktion auf die Krise wäre beispielsweise, Subprime-Hypotheken zu verbieten. Eine solche Regulierung ist mir nicht bekannt. Wir haben die Gemeinsamkeiten bei den Krisensymptomen herausgefiltert. Dazu gehören die Intransparenz, eine Risikokonzentration und der Hebeleffekt. Kriegen wir das in den Griff, schafft dies eine stabilere Lage. Krisen können uns trotzdem überraschen.