Was sind die primären Ziele der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK)?

Stefan Engler: Bereits 1979 gründeten die 26 Kantone die EnDK. Damals wie heute verfolgt die EnDK die gleichen Ziele: Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik, Erarbeitung gemeinsamer harmonisierter Grundlagen sowie die Vertretung der Interessen der Kantone gegenüber dem Bund und anderen Organisationen.

Die geschilderten Ziele sind anspruchsvoll. Wie sollen diese erreicht werden?

Engler: Hierzu nutzt die EnDK das kollektive Wissen und die Umsetzungserfahrungen in den Kantonen und erarbeitet gemeinsame, das heisst harmonisierte Produkte. Hierzu gehören insbesondere die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn), die in der revidierten Fassung seit Frühjahr 2008 in Kraft sind, der Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK), das Harmonisierte Fördermodell (HFM) oder das Bauen nach Minergie. Zudem findet auf Fachebene ein intensiver Erfahrungsaustausch statt. Schliesslich engagiert sich die EnDK gemeinsam mit dem Bund im Bereich der Aus- und Weiterbildung.

Insbesondere soll der Energieverbrauch in den Gebäuden reduziert werden. Wie gehen die Kantone da konkret vor?

Engler: Diesbezüglich arbeiten wir mit einem Mix von Vorschriften und Anreizen, also mit Fördermodellen. Im Vorschriftenbereich hat die EnDK mit der Revision ihrer Mustervorschriften (MuKEn) den Takt betreffend Energieeffizienz in Gebäuden angegeben. Im Förderbereich ist Anfang Januar 2010 das Gebäudeprogramm gestartet worden. Während zehn Jahren wird ein Drittel der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, maximal aber 200 Mio Fr. pro Jahr, für die Sanierung des schweizerischen Gebäudeparks eingesetzt. Mindestens 133 Mio Fr. stehen jährlich für die Sanierungen der Gebäudehülle, das heisst für energetisch bessere Dächer, Wände, Böden, Decken und Fenster zur Verfügung. Maximal 67 Mio Fr. werden für erneuerbare Energien, die Abwärmenutzung und die Gebäudetechnik eingesetzt. Diesen Förderanteil ergänzen die Kantone mit eigenen Geldern in der Höhe von 80 bis 100 Mio Fr. pro Jahr.

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Der verbleibende Energiebedarf in den Gebäuden soll mittels Nutzung der Abwärme und der erneuerbaren Energien erfolgen. Ist dies eine realistische Zielsetzung?

Engler: Technisch auf jeden Fall; dies zeigen die teilweise bereits bestehenden «Energie-Plus-Häuser», die mehr Energie produzieren als sie selber benötigen. Solche Sanierungen lassen sich aber nicht überall umsetzen. Also konzentrieren wir uns auf das Machbare und nicht auf das Wünschbare. In unserer EnDK-Strategie sprechen wir denn auch davon, den nach erfolgter Sanierung des Gebäudes verbleibenden Restbedarf «möglichst» mit erneuerbarer Energie zu decken. Dieses Ziel kann nicht von einem Tag auf den anderen erfolgen. Was es braucht, sind Beharrlichkeit, Kontinuität und eine periodische Anpassung der Vorschriften, die auch für die betroffenen Branchen verdaubar ist.

Gemäss einer weiteren Forderung soll in der schweizerischen Energiepolitik Kontinuität anstelle von Aktivismus anvisiert werden. Sind die Kantone hier auf gutem Wege?

Engler: Für die EnDK darf ich in Anspruch nehmen, dass unsere Konferenz mit den Kantonen in den letzten 30 Jahren der Garant für Kontinuität, Augenmass und das richtige Tempo in der Energiepolitik war. Wenige wirksame Schwerpunkte, die beharrlich umgesetzt werden, sind wesentlich effektiver als unzählige kleine Massnahmen, die wenig bewirken. Sämtliche Massnahmen, sollen sie etwas bewirken, haben sich danach auszurichten, dass sie gesellschaftlich akzeptiert, politisch realisierbar und für die Volkswirtschaft verkraftbar sind.

Wie ist es aktuell in den Kantonen um das Energiesparen und die rationelle Energienutzung bestellt? Gibt es dazu konkrete Zahlen?

Engler: Jährlich erscheint ein Bericht «Stand der Energiepolitik in den Kantonen». Der Bund und die Internationale Energie-Agentur attestieren uns gute Arbeit. Allein mit den von den Kantonen im Jahr 2008 ausgerichteten Fördermitteln konnten rund 70 000 Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden.

Werden die bestehenden Sparpotenziale in den Gebäuen heute schon weitgehend genutzt, oder besteht da nicht noch ein erhebliches Defizit?

Engler: Rund 40% der gesamtschweizerischen CO2-Emissionen stammen aus dem Gebäudebereich. Also besteht in diesem Bereich Handlungsbedarf.

Das Eidgenössische Energiegesetz fordert in Artikel 9 erhebliche Massnahmen, so unter anderem auch Rahmenbedingungen für die rationelle Energienutzung und die Nutzung von erneuerbaren Energien. Wie ist der aktuelle Stand in den Kantonen?

Engler: Im Jahr 2009 haben die Kantone rund 120 Mio Fr. an Fördermittel ausbezahlt. Die Wirkungsanalyse für 2009 steht hingegen noch aus. Wesentliche Anteile der direkten Fördermittel flossen in Massnahmen zur Verbesserung der Gebäudehülle, in die Minergie und die Sanierung von Fassaden, Dächern, Fenstern sowie in die Förderung von automatischen Holzfeuerungen und Sonnenkollektoren. Gesamtschweizerisch wurde ein Wirkungsfaktor von 1,2 kWh/Rp. errechnet, das heisst pro eingesparte kWh wurden 0,8 Rp. an Fördergeldern eingesetzt. Diese erfreulichen Ergebnisse zeigen, dass die Kantone im Gebäudebereich die richtigen Schwerpunkte zur Erhöhung der Energieeffizienz setzen. Ab 2010 greift nun neu das Gebäudeprogramm, für das während zehn Jahren gesamthaft von Bund und Kanonen rund 280 bis 300 Mio Fr. jährlich zur Verfügung stehen werden. Die Wirkung wird sich somit erhöhen.

Dazu sollen die Kantone die erforderlichen Vorschriften erlassen und die Umsetzung entsprechender Verbrauchsstandards fördern. Wie präsentiert sich hier die aktuelle Situation?

Engler: Im Vorschriftenbereich hat die EnDK mit der Revision ihrer Mustervorschriften, der MuKEn, den Takt betreffend Energieeffizienz in Gebäuden angegeben. Neubauten dürfen nur noch 4,8 l Heizöl-Äquivalente an Wärmeenergie verbrauchen, umfassend sanierte Gebäude rund 9 l Heizöl-Äquivalente. Damit nähern sich die Verbrauchslimiten den bisherigen Minergie-Anforderungen an.

Überdies sind gemäss Energiegesetz mit den Grossverbrauchern in den jeweiligen Kantonen auch Zielvereinbarungen zu treffen. Sind diese flächendeckend erfolgt?

Engler: Ein Grossteil der Kantone kennt das Grossverbrauchermodell und hat es umgesetzt. Tendenz zunehmend. Doch auch hier ist zentral, dass diejenigen Kantone, die über viele Grossverbraucher verfügen, das Modell umsetzen.

Gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer sind die Kantone auch angehalten. Steuerabzüge für Massnahmen zur rationellen Energienutzung auszurichten. Ist dies heute bereits in allen Kantonen der Fall? Gibt es dazu eine offizielle Statistik?

Engler: Die Praxis in den Kantonen, wie energetische Sanierungen als indirekte Förderung steuerlich begünstigt werden, ist unterschiedlich. Fast alle Kantone erlauben den Abzug energetischer Massnahmen bei Liegenschaften des Privatvermögens im Rahmen der Einkommensbesteuerung durch die Kantone und Gemeinden im Umfang des Investitionswertes oder eines Teils davon. Das Bundesamt für Energie publiziert jährlich den Stand der Energiepolitik in den Kantonen.

Der Bund und die Kantone haben ein nationales Gebäudeprogramm lanciert, welches zehn Jahre dauert. Was soll damit erreicht werden?

Engler: Das Gebäudeprogramm ist am 4. Januar 2010 gestartet worden. Seither können Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer für eine energetische Sanierung ihrer Liegenschaft oder den Einsatz von erneuerbaren Energien beim Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen Fördergelder beantragen. Ab März 2010 dürften die rechtlichen Grundlagen vorliegen, damit die bereits eingegangenen und geprüften Gesuche bewilligt werden können.

Was sind die ersten Erfahrungen mit diesem Aktionsprogramm?

Engler: Das Gebäudeprogramm hat sich sehr gut angelassen. Dank der Langfristigkeit des Programmes von zehn Jahren konnte die bei finanziell und zeitlich limitierten Programmen beobachtbare «Gesuchsjagd» geglättet werden. Die Hauseigentümer sind ausdrücklich eingeladen worden, sich Zeit zu nehmen und sich durch Fachpersonen beraten zu lassen. Dies ist wichtig, um zu gewährleisten, dass die richtigen Massnahmen in der richtigen Reihenfolge umgesetzt werden. Weil während 10 Jahren genügend Mittel zur Verfügung stehen, ist keine Hektik angesagt. Es ist höchste Zeit, dass in der Energiepolitik Kontinuität Einzug findet.

Welche Zielsetzungen werden mit dem Förderprogramm im nächsten Jahrzehnt anvisiert?

Engler: Bund und Kantone haben mit dem Gebäudeprogramm ein Paket geschnürt, das sich sehen lassen kann: Während zehn Jahren stehen jährlich 280 bis 300 Mio Fr. - also insgesamt bis zu 3 Mrd Fr. - bereit, um den Gebäudepark Schweiz energetisch fit und klimafreundlicher zu machen. Das Gebäudeprogramm soll jährlich rund 10 000 Gebäudesanierungen und Gesamtinvestitionen von über 1 Mrd Fr. auslösen. Damit leistet es einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz und sorgt für Beschäftigung im Inland; ein Aspekt, der nicht nur in konjunkturell schwierigen Zeiten wichtig ist.

Die EnDK hat auch beschlossen, landesweit einen einheitlichen Gebäudeenergieausweis (GEAK) einzuführen. Was ist hier der aktuelle Stand und gibt es damit erste Erfahrungen?

Engler: Der GEAK ist ein freiwilliges Informations- und Motivationsinstrument. Wir möchten bei den Hauseigentümern damit das Bewusstsein schärfen, dass eine energieeffiziente Gebäudesanierung sich langfristig rechnet. Wir haben den GEAK Anfang August 2009 lanciert. Bis Ende Januar 2009 sind rund 15 000 Ausweise ausgestellt worden. Zudem wurden gegen 1000 GEAK-Experten geschult. Damit garantieren wir eine Qualitätssicherung. Zusätzlich zur reinen Erstellung des Ausweises können sich die Hauseigentümer durch den GEAK-Experten auch bezüglich konkreter Sanierungsmassnahmen beraten lassen. Interessierte Hauseigentümer oder Fachleute finden weitere Angaben zum GEAK auf www.geak.ch