Unser Schritt wird zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und der internationalen Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz beitragen. Das stärkt auch den Werkplatz und sichert die Arbeitsplätze in der Schweiz.» Seit dem Entscheid des Bundesrats vom vergangenen Freitag, künftig den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen, wiederholt Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz diesen Satz, wo sich nur Gelegenheit dazu bietet. Denn er weiss: Nur wenn er die grossen und einflussreichen Wirtschaftsverbände auf seiner Seite hat, lässt sich der von der Regierung beschlossene Paradigmenwechsel beim Bankgeheimnis national im eigenen Land auch durchsetzen.

Diese Unterstützung hat Merz, wie die ersten Stellungnahmen der Schweizerischen Bankiervereinigung, der Economiesuisse, des Schweizerischen Gewerbeverbands und der Swissholdings signalisieren. «Mit dem Entscheid, internationale Spielregeln anzuerkennen, hat der Bundesrat die Situation fürs erste beruhigt», sagt Swissholdings-Direktor Peter Baumgartner. Viele international tätige Unternehmen hätten sich besorgt beim Verband erkundigt. Baumgartner: «Die Drohungen des Auslands und die unentschlossene Haltung der Schweiz hatten verunsichernd gewirkt.»

Firmen fürchten schwarze Liste

Von ähnlichen Erfahrungen berichtet Martin Naville, CEO der Swiss-American Chamber of Commerce: «Amerikanische Unternehmen haben Investitionsentscheide verschoben mit der Begründung, es sei zu riskant, in ein Land zu gehen, das demnächst auf einer schwarzen Liste erscheinen könnte.»

Anzeige

Reputationsprobleme hätte eine schwarze Liste aber auch schon in der Schweiz ansässigen US-Unternehmen verursacht, ist Naville überzeugt. Zudem hätten auch Schweizer Firmen in den USA mit enormen Wettbewerbsnachteilen rechnen müssen.

Aus Schweizer Sicht müsste die OECD-Drohung mit der schwarzen Liste vom Tisch sein. «Dass die Schweiz auf die schwarze Liste käme, wäre nach dem Entscheid des Bundesrats noch ungerechtfertigter als sonst», schätzt Thomas Pletscher, Geschäftsleitungsmitglied von Economiesuisse, die Lage ein. Für Swissholdings-Direktor Baumgartner allerdings wäre die Position der Schweiz stärker gewesen, hätte sie bereits im vergangenen Herbst aus eigener Initiative gehandelt, als der internationale Druck noch nicht so gross war.

Hans-Jörg Rudloff, der Schweizer Chef der britischen Bank Barclays Capital, geht allerdings einen Schritt weiter. Zur «Handelszeitung» sagt er: «Die Schweizer Diplomatie hat es versäumt, mit ihren grossen Nachbarn Beziehungen aufrecht zu erhalten und zu erweitern, die der Schweiz während anderthalb Jahrhunderten ihre Stellung gesichert haben. Die Schweizer Interessen liegen nicht im Kosovo oder im Sudan, sondern in Deutschland, Frankreich, Italien und England. Viel Porzellan ist zerschlagen worden, und die Schweiz hat ihre Sonderstellung in Europa leichtfertig verspielt. Die Zukunft wird europäisches Mittelmass sein, nicht nur, was den Finanzplatz anbetrifft, sondern leider auch bei der Infrastruktur, der Ausbildung, den Sozialwerken und sogar bei der Währung.»

Um das zu verhindern, fordert die Wirtschaft vom Bundesrat jetzt ein offensiveres Auftreten. Peter Baumgartner: «Es ist nun Aufgabe der Diplomatie, aber auch der Bundesbehörden, dafür zu sorgen, dass man der Schweiz die politische Verpflichtung, die sie mit ihrem Entscheid eingegangen ist, auch glaubt.»

Die Trümpfe der Schweiz

Die Regierung habe für diese Verhandlungen durchaus «gute Trümpfe» in der Hand, meint Amcham-CEO Naville. Nachdem nun die immer wieder kritisierte Unterscheidung Hinterziehung/Betrug wegfalle, könne der Bundesrat jetzt frei mit den Argumenten kämpfen, dass die Schweiz bei der Bekämpfung der Geldwäscherei zu den Besten der Welt gehöre und sie für die Massnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung von allen Seiten gelobt werde. Naville: «Der Bundesrat kann jetzt die Schweiz als Vorbild für einen sauberen Finanzplatz darstellen und von den anderen ungeniert verlangen, dass sie beispielsweise die Geldwäscherei so bekämpfen, wie die Schweiz es bereits tut.»

Die Neuverhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bietet nach Peter Baumgartner von Swissholdings die Chance, Nachteile für Schweizer Unternehmen in den bestehenden Abkommen zu eliminieren. Baumgartner weist darauf hin, dass der OECD-Standard wesentlich weiter geht, als bisher in den von der Schweiz abgeschlossenen DBA berücksichtigt. «Er sieht auch vor, dass Auskünfte ausgetauscht werden müssen, die der andere Staat zur Anwendung seines Rechts benötigt.» Wenn nun die Schweiz den vollen OECD-Standard übernehme, bedeute das, dass die andern Staaten wesentlich mehr Informationen von den schweizerischen Steuerbehörden einfordern können, und zwar gemäss OECD-Standard für alle Arten von Steuern.

Wie berechtigt solche Sorgen sind, zeigt die Äusserung des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück, wonach der OECD-Standard Auskunftserteilung bereits in einem einfachen Besteuerungsverfahren vorliege, das heisst, nicht erst ein begründeter Verdacht von Steuerhinterziehung vorliegen müsse. Verständlich, dass sich Swissholdings vor Aufnahme von DBA-Verhandlungen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Verbindung setzen will.