Wenn Bern so blöd ist und meiner Initiative keinen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellt, nehme ich das mit Dank entgegen.» Trybol-Chef Thomas Minder, Urheber der Volksinitiative «Gegen die Abzockerei», ist überzeugt, dass ihm das Hin und Her um Initiative und Gegenvorschlag «20 weitere Argumente» für das populäre Volksbegehren liefere.

Damit es bei der Abstimmung nicht zur «verdienten Quittung» (Minder) kommt, hofft der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse weiter auf einen Gegenvorschlag zur Initiative. Urs Rellstab, stellvertretender Direktor: «Es ist unrealistisch, anzunehmen, die Initiative liesse sich ohne Gegenvorschlag leichter bekämpfen.» Rellstabs Aufgabe als Kampagnenleiter wird es sein, der Öffentlichkeit darzulegen, dass es bei der Minder-Initiative ein «Protest-Ja ohne Konsequenzen» nicht geben dürfe: «Hier geht es nicht um Bagatellen. Bei einem Ja verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für die Schweizer Unternehmen ganz massiv.»

Leichtes Spiel für Heuschrecken?

Weil die Initiative Lohnexzesse nicht verhindere, müsse man jetzt zeigen, dass sie dem Volk nur etwas vormache, sagt Pirmin Bischof, CVP-Nationalrat und -Wirtschaftsexperte. Schlimmer noch: Die Initiative erleichtere mit dem Verbot des institutionellen Stimmrechts feindliche Übernahmen. «Bereits mit einer Minderheit von 12,5% der Aktien kann man an einer Generalversammlung eine Mehrheit erringen», warnt Bischof. «Nur keinen Heimatschutz im Gesellschaftsrecht!», hält Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern, dem «Heuschrecken»-Argument entgegen. «Die Abschottung gegen ausländische Angreifer widerspricht einer liberalen Rechtsauffassung. Die beste Verteidigung ist, dass Gesellschaften gut geführt werden und einen hohen Aktienkurs haben.» Wer lehnt die Initiative aus juristischen Gründen ab. Erstens sei sie wegen der Übergangsbestimmungen faktisch nicht umsetzbar und zweitens seien die Strafbestimmungen höchst fragwürdig: «Man soll nicht immer gleich den Strafrichter bemühen, wenn es um emotionale Fragen geht.»Anders als Kunz lehnt die FDP einen Gegenvorschlag ab. Sie will mit der Initiative zügig vors Volk. Nur so könne das Parlament «sorgfältig und ohne künstlichen Druck einer Initiative» am Aktienrecht arbeiten. Zudem zwinge eine Trennung die anderen Parteien und Verbände, «Farbe zu bekennen».Aber nicht alle FDP-Politiker sind auf der offiziellen Linie. So erklärt Nationalrat und Swissmem-Präsident Johann N. Schneider-Ammann gegenüber der «Handelszeitung», es brauche gegen die Minder-Initiative einen «substanziellen und für die Wirtschaft akzeptablen Gegenvorschlag, der Korrekturen enthält, die Fehlentwicklungen in den Unternehmen verhindern». So gewinne die Wirtschaft Glaubwürdigkeit zurück und könne das Volk von der Gefährlichkeit der Initiative überzeugen.«Substanziell» ist laut CVP-Ständerat Eugen David ein Gegenvorschlag nur, wenn im Bankengesetz die Bestimmung eingefügt werde, wonach der Staat Saläre von Top-Bankern infolge von Fehlleistungen zurückfordern kann, sofern er die Bank unterstützt hat. David: «Damit würde das Risikoverhalten schlagartig verändert.» Zudem müsste der Gesetzgeber im Aktienrecht die Konzerne verpflichten, in ihren Statuten festzulegen, dass die Generalversammlung die Salärstrukturen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung definiere.Würden sie solche Bestimmungen freiwillig in ihre Statuten aufnehmen, «könnten die Firmen ein wichtiges Signal setzen und der Initiative Wind aus den Segeln nehmen», sagt Aktienrechtler Kunz. «Niemand zwingt sie, zu warten, bis der Gesetzgeber dies befiehlt.» Gleichzeitig wünscht Kunz, dass sich die Firmen vermehrt zu Wort melden. «Nur über Vasella zu sprechen, reicht nicht. Man muss Vasella direkt hören können.»

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KOMMENTAR
Die Wirtschaft muss jetzt ihre Köpfe zeigen

Von Synes Ernst

Verwirrung total um das Aktienrecht, die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und einen Gegenvorschlag. Kaum jemand hat den Durchblick, und wenn die FDP ultimativ verlangt, die Minder-Initiative müsse dringend vors Volk, spricht daraus eher schiere Verzweiflung als politische Klugheit. Die «Abzocker»-Initiative stört. Sie erinnert immer wieder von neuem an die leidigen Manager-Exzesse. Deshalb muss sie möglichst rasch vom Tisch.

Das Chaos in Bern ist Wasser auf die Mühlen des Initianten Thomas Minder. Je weniger Neigung das Parlament zeigt, sein Anliegen ernst zu nehmen, desto mehr steigt sein Ansehen beim Publikum. Dieses wartet nur darauf, «denen da oben» in den Teppich-etagen an der Urne eins auszuwischen - ungeachtet des Schadens, der damit für die gesamte Wirtschaft entsteht.Noch hat es die Mehrheit des Parlaments - die ja angeblich eine bürgerliche ist - in der Hand, eine erfolgversprechende Abwehrstrategie aufzubauen. Dazu braucht es einen glaubwürdigen, indirekten Gegenvorschlag. Die Rechte der Aktionäre müssen gestärkt und die Verantwortlichkeiten für die Entscheide über die Saläre und Entschädigungen klar und transparent definiert werden, ohne dass dadurch die Kompetenzen der einzelnen Organe verwischt werden. Glaubwürdigkeit heisst aber auch, dass Sanktionsinstrumente bereitgestellt werden, die Geschäftsleitungen mehr als die heutige Gesetzgebung veranlassen, sich risikobewusst zu verhalten. Auch die Direktbetroffenen - also die Firmen - müssen sich in die Debatte einbringen. Heute überlassen sie diese Aufgabe allzu gerne den Interessenverbänden. Das ist falsch: Nicht Köpfe in den Sand stecken, sondern Köpfe zeigen. Glaubwürdige Köpfe.