Die Schweiz hat die ökonomischen Argumente zwar auf ihrer Seite. Doch mit diesen alleine wird es ihr schwer fallen, in Brüssel sowie bei den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gegen ihr hartnäckiges Image des Rosinenpickers vorzugehen. Der neue europapolitische Bericht des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse «Schweiz - EU: Bilateralismus im gegenseitigen Interesse» will genau hier ansetzen. Aufklärung und Fakten stehen im Mittelpunkt des 60-seitigen Grundlagenpapiers, das auf Deutsch, Französisch, Italienisch und auch in Englisch erscheinen wird; der Bericht soll in den europäischen Metropolen gelesen und diskutiert werden.

Bilateralismus ist der Weg

Laut Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta hat das Dokument zwei Ziele: Zu belegen, dass der Bilateralismus für die Schweiz (im Gegensatz zur Isolation oder zum EU-Beitritt) der richtige Weg ist und dass dieser nichts mit Rosinenpickerei zu tun hat.

Dies belegt der Wirtschaftsdachverband mit konkreten Fakten. Erstens schliesst die Handelsbilanz der EU mit der Schweiz positiv ab, und zwar mit einem Überschuss von rund 20 Mrd Fr. In anderen Worten: Die EU exportierte Waren im Wert von 128,6 Mrd Fr. in die Schweiz, umgekehrt waren es letztes Jahr 108,9 Mrd Fr. Zweitens ist die Schweiz nach den USA und noch vor China und Russland der zweitwichtigste Exportmarkt der EU. Drittens beliefen sich die EU-Direktinvestitionen in der Schweiz 2008 auf 329 Mrd Fr., jene aus der Schweiz im EU-Raum auf 302 Mrd Fr. Viertens führten EU-Firmen Dienstleistungen im Umfang von 67 Mrd Euro in die Schweiz aus; umgekehrt waren es 47 Mrd Euro.

Für Gentinetta ist klar: «Die Schweiz darf sich nicht kleiner machen als sie ist.» Sie sei ein wichtiger wirtschaftspolitischer Faktor in Europa und für die EU, an dem man nicht vorbeikomme. Das müsse die Schweiz in der europapolitischen Diskussion noch selbstbewusster sagen. Komme hinzu, so Gentinetta, dass sich die Schweiz immer wieder solidarisch mit Europa gezeigt habe: So mit der Kohäsionsmilliarde für die neuen EU-Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa sowie jetzt in der Euro-Krise mit Stützungskäufen der Nationalbank und der Beteiligung am Internationalen Währungsfonds (IWF).

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Reicht der pragmatische europapolitische Bericht von Economiesuisse, um künftige populistische Attacken von EU-Politikern gegen die Schweiz abzublocken? Hat die offizielle Schweiz ihre Lehren gezogen aus dem hilf- wie orientierungslosen Vorgehen im Zusammenhang mit der massiven europäischen Kritik am Bankenplatz Schweiz, die letztlich zur Aushöhlung des traditionellen Bankgeheimnisses führte?

Economiesuisse leistet mit ihrem Bericht einen Beitrag. Doch dieser allein wird nicht genügen, wie ein Schweizer Botschafter, der nicht genannt werden will, im Gespräch sagt. Die EU-Staaten haben riesige Haushaltsprobleme. Da werde der Ruf sehr schnell noch lauter, die reiche Schweiz, die von der EU profitiere, müsse sich solidarisch zeigen und mitzahlen. Ökonomische Argumente - wie die Schweiz habe eine wirkungsvolle Schuldenbremse und ihren Haushalt durch frühzeitige Sparprogramme im Griff - reichten nicht mehr. Vielmehr stünden emotionale und ethische Motive im Vordergrund - und diesen entgegenzuwirken, werde, so der Botschafter, immer schwerer.

Vermehrt Angriffe aus der EU

Den Beweis dafür, dass künftig vermehrt mit Angriffen zu rechnen ist, haben österreichische Spitzenpolitiker - der SPÖ-Fraktionschef Josef Cap und Bundeskanzler Werner Faymann - jüngst geliefert. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey versuchte, die Rosinenpicker-Vorwürfe zu entschärfen. Doch das Argument, die Kritiker verfügten über wenig SchweizKenntnisse, zieht nur bedingt. Bereits bei den orchestrierten Angriffen der OECD und der EU gegen das Bankgeheimnis und die vermeintliche Steueroase wurde das unausrottbare Klischee der Schweiz als Profiteur in Europa hemmungslos ausgeschlachtet.