Keine andere Partei ist wirtschaftsfreundlicher», sagt SVP-Bundesrat Christoph Blocher, und die tonangebenden Zürcher doppeln nach: «Keine andere Partei vertritt Wirtschaft und Gewerbe so konsequent und kompetent wie die SVP.» Diese Einschätzung pflegt die stärkste Partei der Schweiz mit dem Hinweis zu untermauern, dass keine andere Fraktion in der Bundesversammlung so viele Unternehmer, Selbstständige und in der Privatwirtschaft Tätige in ihren Reihen zähle.

Der Wirtschaft genügt dieses quantitative Kriterium allein nicht. Es mehren sich die Stimmen, welche die Siegerin vom 21. Oktober stärker in die Pflicht nehmen wollen. So misst Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta die «Wirtschaftsfreundlichkeit» einer Partei – nicht nur der SVP – unter anderem daran, dass sie den bilateralen Weg «mit allen Konsequenzen und Schwierigkeiten» mitträgt. Die Personenfreizügigkeit, über deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien derzeit verhandelt wird, ist für Gentinetta ein Bestandteil des bilateralen Wegs, «zu dem es keine Alternative gibt, sofern die Ausdehnung kostenneutral für den Steuerzahler erfolgt».
Die Haltung zur Personenfreizügigkeit ist aus Sicht der Wirtschaft denn auch die Achillessehne der SVP: Mit Ausnahme der Unternehmer unter ihren Nationalräten hatte sie 2005 die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder bekämpft. Gegen die geplante Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien äussert sich die Partei bisher ebenfalls kritisch bis ablehnend. Doch das verträgt sich nach Meinung von Arbeitgeberpräsident Rudolf Stämpfli nicht mit der Führungsverantwortung, wie sie die Wirtschaftspartei SVP wahrnehmen müsste.

Bewegung an der SVP-Spitze

Immerhin: An der SVP-Spitze ist mittlerweile in der Personenfreizügigkeit offenbar einiges in Bewegung gekommen. So liess Präsident Ueli Maurer vergangene Woche gegenüber «Le Temps» durchblicken, dass seine Partei unter gewissen Umständen darauf verzichten könnte, die Personenfreizügigkeit zu bekämpfen. Gefestigt scheint diese Meinung allerdings noch nicht, da Maurer ein paar Tage später über die «NZZ am Sonntag» verlauten liess, die Haltung der SVP sei «völlig offen».
In der Finanz- und Steuerpolitik hingegen kann sich die Wirtschaft auf die SVP verlassen. Kurz nach den Wahlen kündigte diese an, sie werde dem Voranschlag 2008 der Eidgenossenschaft mit seinem «Mega-Defizit» von 3,8 Mrd Fr. «niemals» zustimmen. Auf der gleichen Linie liegt der Beschluss der neuen SVP-Fraktion, das «Senken der Steuern, Gebühren und Abgaben für alle sowie die ausgabenseitige Sanierung der öffentlichen Finanzen» zum ersten Schwerpunkt der kommenden Legislatur zu erklären. Das ist durchaus im Sinne der Wirtschaft, die nach den Worten von Economiesuisse-Direktor Gentinetta von den Wirtschaftsparteien eine «restriktive Finanzpolitik und Ausgabendisziplin sowie die Eindämmung der Kostenexplosion im Sozialbereich» erwartet.
Die Finanz- und Steuerpolitik ist nach Fraktionschef Caspar Baader für die SVP «der Schlüssel zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und zur Sicherung des Wohlstands in unserem Land». Eine Senkung der Mehrwertsteuer und der Unternehmensgewinnsteuern stärke die Position der Schweiz im internationalen Steuer- und Standortwettbewerb. Und um die Staatsquote zu senken, mache die SVP Druck, «damit der Bundesrat endlich die lang versprochene Aufgabenverzichtsplanung vorantreibt», sagt Baader.

Kritik an Ausländerpolitik

Weil sie zum einen traditionell im ländlichen Milieu breit verankert ist und zum andern als 30%-Partei ein sehr breites Wählerspektrum abdeckt, ist die Haltung der SVP zur Reform des Binnenmarkts uneinheitlich. So stimmt sie der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nur unter der Voraussetzung zu, dass Schweizer Unternehmer im Inland nach den gleichen Normen produzieren können wie ihre europäische Konkurrenz. «Andernfalls droht eine Abwanderung von Arbeitsplätzen», befürchtet Fraktionschef Baader.
Vergeblich hatte sich die SVP gegen die Freigabe des Parallelimports bei landwirtschaftlichen Gütern gewehrt, wie sie vom Parlament im Rahmen der Agrarpolitik 2011 beschlossen wurde. Fraktionschef Baader sagte dazu im Nationalrat: «Was hier geschieht, ist ein Angriff auf das Privateigentum. Das Privateigentum ist für unsere Fraktion eine zentrale Säule einer freien Wirtschaftsordnung.» An anderer Stelle verglich Baader Parallelimporte mit «Enteignung». Damit hat Economiesuisse in der SVP im Kampf gegen die Zulassung von Parallelimporten von patengeschützten Gütern eine sichere Verbündete.
Nicht die Wirtschaft, sondern die Konkurrentin FDP wirft schliesslich die Frage auf, ob die rigorose Ausländerpolitik der SVP den guten Ruf der Schweiz namentlich im arabischen Raum schädigen könnte. So heisst es in der jüngsten Ausgabe des FDP-Pressedienstes, die Minarett-Initiative der SVP werde in den Golfstaaten, deren Wachstumspotenzial auch für die Schweiz interessant sei, als «negatives Signal» verstanden. Es drohe der Verlust des vorhandenen Vetrauens «und damit letztendlich auch der Verlust von Arbeitsplätzen».

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Die SVP: Unternehmer und Bauern stark vertreten

Stärke
Bei den eidgenössischen Wahlen vom 21. Oktober 2007 erzielte die Schweizerische Volkspartei (SVP) einen Wähleranteil von 29% (2003: 26,6%). Ihre Fraktion im Nationalrat zählt 62 Mitglieder (bisher 55).

Unternehmer
Zur Unternehmergruppe in der SVP-Fraktion zählen unter anderem Peter Spuhler, Adrian Amstutz, Hansruedi Wandfluh, J. Alexander Baumann, Ulrich Giezendanner, Toni Bortoluzzi, Bruno Zuppiger.

Agrarflügel
Der landwirtschaftlich orientierte Flügel der SVP ist traditionell sehr stark. Ihm gehören unter anderem an: Hansjörg Walter (Präsident des Schweizerischen Bauernverbands), Toni Brunner, Walter Glur, Hansjörg Hassler, Josef Kunz, Ernst Schibli, Max Binder. Dazu zählen jedoch auch Parteipräsident Ueli Maurer (als Geschäftsführer des Zürcher Bauerverbands) und Fraktionschef Caspar Baader (als Mitglied des Verwaltungsrats der Fenaco, die im vorgelagerten Sektor der Landwirtschaft eine starke Stellung innehat).

Gegen Bürokratie
Das Kapitel «Unternehmen und Gewerbe» in der SVP-Wahlplattform steht unter dem Titel «Es ist Vorschrift – sagt der Bürokrat». Damit sagt die Partei, dass der Kampf gegen die administrative Belastung von Unternehmen einen wichtigen Stellenwert besitzt.

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