Zum Jahrestag der Revolution sind in Tunesien erneut tausende Menschen auf die Strassen gegangen, um gegen gestiegene Preise und ein neues Finanzgesetz der Regierung zu protestieren. Nach einer unruhigen Woche blieben die Proteste am Wochenende grösstenteils friedlich.

Am Sonntag demonstrierten allein auf der zentralen Prachtstrasse in der Hauptstadt Tunis erneut rund 2000 Menschen und protestierten gegen die gestiegenen Preise und höheren Abgaben. In Sprechchören wandten sie sich gegen «Armut und Hunger».

Anlass der Kundgebungen ist der Sturz des langjährigen tunesischen Machthabers Zine el Abidine Ben Alis, der vor sieben Jahren mit Massenprotesten nach 23 Jahren aus dem Amt gejagt worden war. Die Protestbewegung in Tunesien war der Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings, der sich auf viele andere arabische Länder ausweitete.

Grosser Vertrauensverlust

Die jüngsten Proteste gegen Preiserhöhungen, den Sparplan der Regierung für 2018 sowie gegen die Korruption hatten am 7. Januar unter dem Motto «Fech Nestannew» (Was erwarten wir?) begonnen, vielfach schlugen sie in Gewalt um. Nach Angaben des Innenministeriums wurden mehr als 800 Menschen festgenommen.

«Ein grosser Teil der Bevölkerung traut der Regierung und ihren Versprechungen nicht mehr», sagte der Chef des tunesischen Gewerkschaftsdachverbandes UGTT Noureddine Taboubi. Die Erfahrung des demokratischen Überganges sei noch sehr zerbrechlich.

In Tebourba, eine der aktuellen Protesthochburgen, sagte der 38-jährige Arbeitslose Walid der Nachrichtenagentur AFP: "Seit sieben Jahren geht nichts voran. Wir haben Freiheit bekommen, das stimmt, aber wir sind noch ausgehungerter als vorher."

Finanzielle Hilfen angekündigt

Die Regierung reagierte am Samstag auf die Forderungen der Menschen und kündigte finanzielle Hilfen in Millionenhöhe an. Arme Familien sollen unter anderem ein gesichertes minimales Einkommen erhalten, wie Sozialminister Mohammed Trabelsi verkündete.

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Ausserdem sollen Arbeitslose eine kostenlose medizinische Behandlung bekommen. Auch Wohnkredite sollen leichter vergeben werden. Das Massnahmenpaket soll demnach rund 100 Millionen Dinar (rund 39,5 Mio. Franken) umfassen und der Haushalt entsprechend aufgestockt werden, teilte die Regierung mit.

Präsident Beji Caid Essebsi verteidigte das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Finanzgesetz und die Reformen bei einer Veranstaltung zum Jahrestag der Revolution. «Wir müssen mit den Reformen weiter voranschreiten», sagte Essebsi im Stadtteil Ettadhamen, in dem es in der vergangenen Woche grosse Proteste gegeben hatte. «Es gibt eine hohe Arbeitslosigkeit und das wirkt sich auf das soziale und politische Klima aus und stört Investitionen.»

Grosse wirtschaftliche Probleme

Tunesien hat nach dem sogenannten «Arabischen Frühling» 2011 zwar weitreichende demokratische Reformen eingeleitet, kämpft aber mit grossen wirtschaftlichen Problemen. Fast jeder dritte Hochschulabgänger findet keinen passenden Job, die Staatsverschuldung liegt bei rund 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Tunesien ist auf internationale Finanzhilfen und Kredite angewiesen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) knüpft die Zahlungen an umfassende wirtschaftliche Reformen.

Unter anderem erhöhte die Regierung zu Jahresbeginn die Mehrwertsteuer und die Abgaben auf bestimmte Produkte. Lebensmittel, Benzinpreise und die Kosten für Telekommunikation wurden teurer. (SDA/hec)