Dem Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler platzte der Kragen. Kaum hatte der SP-Mann Hans Widmer in der Debatte zur Revision der Arbeitslosenversicherung fertig gesprochen, trat der erfolgreiche Unternehmer ans Rednerpult und konterte die Kritik. «Wissen Sie, Herr Widmer, wenn man als Unternehmer für einige Tausend Mitarbeiter in der Verantwortung steht und diesen jeden Monat ­einen Lohn bezahlen muss, hat man ein grosses Interesse daran, dass die Schweiz international ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verliert, und das ist meine Verantwortung.» Spuhler wäre gerne weitergegangen, wenn es die Geschäftsordnung erlaubt hätte. Ihm lag die Frage auf der Zunge: «Und wo sehen Sie, Herr Widmer, Ihre Verantwortung zugunsten des Schweizervolkes?»

Hohe Staatsquote als Ärgernis

Spuhler ist einer von 40 Unternehmerinnen und Unternehmern, die in den eidgenössischen Räten politisieren. Sie haben ein Ziel, sie wollen ihre unternehmerische Erfahrung im Bundeshaus einbringen. Das trifft auf den Chef von Stadler Rail, den einflussreichsten Wirtschaftsmann in Bern, besonders zu. Schon als Eishockeyspieler im Team der Zürcher Grasshoppers stand Spuhler in der Abwehr – dort, wo es Schlimmeres zu verhindern gilt. Diese Rolle ist ihm auch jetzt auf den Leib geschrieben. «Ich sehe die Rolle des Unternehmers in der Politik als Verteidiger des Erreichten», sagt er. Als «Gralshüter der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen» kämpft Spuhler gegen den Ausbau des Sozialstaats und gegen «Experimente» in der Finanz- und Steuerpolitik. «Bremser und Neinsager» ist für ihn kein Schimpfwort. Es ergibt sich aus seinem Rollenverständnis, und er ist überzeugt, dass dies für die Mehrheit der Unternehmer in der Politik gilt.

Dieser Einschätzung kann FDP-Nationalrat Markus Hutter nur beipflichten. «Unternehmer wissen, wie schwer es ist, Geld zu verdienen, und wie leichtfertig es wieder ausgegeben ist.» Ähnlich klingt es bei FDP-Ständerat Hans Altherr: «Gemeinsam ist den Unternehmern wohl das Ziel, mit möglichst wenigen Mitteln möglichst viel zu bewegen.» Logisch ist deshalb für SVP-Mann Christian Miesch, dass «die notwendige Senkung der Staatsquote nur mit unternehmerischem Denken» herbeizuführen sei.

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In solchen Momenten gibt es für die Firmenchefs und Geschäftsführer kein Halten mehr. Als der Nationalrat in der Frühjahrssession 2011 Initiativen mit der Forderung nach mehr Ferien behandelte, drängten sich Unternehmer geradezu in Scharen ans Rednerpult. «Schwatzen Sie nicht nur, sondern setzen Sie Ihre stetigen Forderungen auch einmal in glaubwürdige Taten um», kanzelte der Schwyzer SVP-Nationalrat Peter Föhn «als Inhaber einer Kleinunternehmung» die Befürworter ab. SVP-Nationalrat Jean-François Rime warnte vor den Folgen eines Ja: «In der Industrie könnte man Menschen durch Maschinen ersetzen. Denn diese haben im Moment noch keinen Anspruch auf sechs Wochen Ferien pro Jahr.» FDP-Nationalrat und Druckereibesitzer Edi Engelberger appellierte an den Rat: «Als Unternehmer muss ich klar sagen: Diese Initiative ist für kleine und kleinste Betriebe effektiv äusserst schädlich.»

Dann und wann kommt es vor, dass die Firmenchefs als Direktbetroffene politisieren, so bei der Revision des Bauhandwerkerpfandrechts. Die KMU-Unternehmer Philipp Müller, Toni Bortoluzzi (SVP) und Ruedi Lustenberger (CVP) nutzten die Gelegenheit, ihre konkrete berufliche Erfahrung einzubringen. Müller erwähnte Probleme in seinem Betrieb und warb für die Harmonisierung von Baunormen: «Es kann doch nicht sein – Sie wissen, ich bin Generalbauunternehmer –, dass ich eine komplette neue Planung mit entsprechend höheren Kosten vornehmen muss, wenn ich ein Gebäude in meiner Heimatgemeinde Reinach baue und das genau gleiche Gebäude etwa fünf bis sechs Kilometer weiter weg erstellen will, weil in der anderen Ortschaft eine andere Baugesetzgebung und Baunormierung gilt.» Diesem schlagenden Argument vermochte sich niemand zu widersetzen. Der Nationalrat stimmte mit 148 gegen 3 Stimmen der Motion Müller zu.

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So einfach lässt sich der Nationalrat aber nicht immer überzeugen. Unternehmer, die zu stark für ihre Firma oder ihre Branche lobbyieren, müssen auch Niederlagen einstecken. Das erfuhr Peter Spuhler. Der SVP-Unternehmer setzte sich bei den Beratungen über das Patentgesetz und den Abbau von technischen Handelshemmnissen für den verstärkten Schutz für Schweizer ein. Dabei erwähnte er ein Beispiel aus seinem Unternehmeralltag: «Wenn wir einen grösseren Auftrag aus einem Land in Zentral­europa kriegen, dann geht es, damit man wettbewerbsfähig sein kann, immer darum, welchen Teil wir dort als lokalen Fertigungsanteil platzieren können. Da muss ich praktisch meine Zeichnung, mein Know-how offenlegen. Wenn ich da keinen Patentschutz habe, dann kann es durchaus sein, dass mein Produkt innerhalb kürzester Zeit kopiert wird und ich in meinem Stammland wieder konkurrenziert werde.» So praxisnah Spuhlers Argumentation auch war, sie zog nicht. Die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat waren anders.

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Entscheidend in National- und Ständerat sind primär die Fraktionsmeinungen. Die Unternehmer weichen höchst selten von ihnen ab. Bekannteste Ausnahme ist der SVP-Unternehmerflügel mit Peter Spuhler und Hanruedi Wandfluh an der Spitze, die in der Frage der Personenfreizügigkeit die Interessen der Wirtschaft höher gewichteten als jene der Partei.

Nach Einschätzung des Zürcher Politologen Thomas Widmer haben im Parlament Lobbyisten einen direkteren Einfluss als Unternehmer. «Das politische Wirkungsfeld der Unternehmer ist der vorparlamentarische Bereich», so Widmer. Das sind die Kommis­sionen und Fraktionen. Entsprechend sind auch die Unternehmerinteressen organisiert, in erster Linie über Economiesuisse, den Arbeitgeberverband, den Gewerbeverband, die Bankiervereinigung und die Interpharma. Konzentriert fliesst die Wirtschaftsmeinung über die Gruppe «Handel und Industrie», die rund 130 Mitglieder umfasst, von Peter Spuhler präsidiert und von Economiesuisse betreut wird. Gegen diese Gruppe ist in den eidgenössischen Räten keine Finanz- oder Steuerpolitik zu machen.

Beitrag zur «realitätsnahen» Politik

Auch wenn die Unternehmerinnen und Unternehmer im Parlament eher eine diskrete Truppe sind, die ihre berufliche Erfahrung selten in die politische Debatte einbringen, verfolgen sie doch ein Ziel. Sie wollen die Bürokratie bekämpfen, und zwar über die Parteigrenzen hinweg. So sieht SP-Ständerätin Anita Fetz ihre Aufgabe als Kleinunternehmerin darin, «mit dem Blick aus der Praxis zu verhindern, dass Gesetze zu kompliziert werden, dass bei der Wirtschafts- und Steuerpolitik nicht nur immer die Global Player der Schweizer Wirtschaft profitieren und dass die administrativen Belastungen begrenzt werden». Noch deutlicher wird der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller: «Unternehmer spielen eine wichtige Rolle bei der Verhinderung von Blödsinn. Damit ist gemeint, dass ich meine Rolle als Parlamentarier nicht nur als Gesetzli-Macher verstehe. Genauso wichtig ist das Abblocken von unnötigen Regulativen.»

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SVP-Nationalrat und Wirtschaftskommissionspräsident Hansruedi Wandfluh glaubt, dass Unternehmer aufgrund ihrer praktischen Erfahrung in Finanzfragen zu einer «realitätsnahen Politik» beitragen. Diese Erfahrung spüre man bei den Gesetzesberatungen «deutlich gegenüber oft sehr theoretischen Ansätzen von nur beratend tätigen Ratsmitgliedern oder Mitgliedern, die nicht in der Wirtschaft tätig sind», stellt FDP-Nationalrat Georges Theiler fest. In eine ähnliche Richtung geht die Kritik seines CVP-Ratskollegen Ruedi Lustenberger. Wirtschaftsvorlagen würden viel zu wenig mit Blick auf die gesamte Volkswirtschaft behandelt. Gegen diese «Einäugigkeit» müssten Unternehmer kämpfen.

Wo die Unternehmer der Schuh wirklich drückt und in welchen Bereichen sie ihre persönlichen Schwerpunkte setzen, zeigen ihre eingereichten politischen Vorstösse. So profilierte sich Philipp Müller mit der Abschaffung der bauunternehmerfeindlichen Dumont-Praxis, während Gewerbepolitiker Ruedi Lustenberger eine schärfere Bekämpfung der Scheinselbstständigen forderte. Bauunternehmer This Jenny (SVP) will das öffentliche Beschaffungswesen vereinheitlichen, Ruedi Noser bessere Rahmenbedingungen für Start-ups und Jungunternehmen schaffen. Otto Ineichen (FDP) engagiert sich für junge Arbeitslose, Urs Hany (CVP) für eine Preiserhöhung bei der Autobahnvignette, um zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Infrastruktur zu generieren. «Mehr Eigenverantwortung beim Leistungsbezug im Gesundheitswesen» ist das Anliegen von Barbara Schmid-Federer (CVP). Anita Fetz (SP) will Millionen-Boni besteuern. Für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer kämpft Markus Hutter. Peter Spuhler war es schliesslich, der schon im Frühjahr 2008 die Problematik der Holdingbesteuerung aufs Tapet brachte.

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Er reiche nur wenig Vorstösse ein «und gar keine im eigenen Interesse als Unternehmer», sagt Ständerat Hans Altherr. Die Versuchung ist gross. Einige erliegen ihr, wie etwa Sicherheits-Unternehmer Pius Segmüller (CVP), der für ein Produkt weibelte, für dessen Hersteller er ein Beratermandat innehatte. Andere weichen ihr vollkommen aus, indem sie sich auf völlig anderen Gebieten profilieren, so Schreinermeister Toni Bortoluzzi, der ausschliesslich Vorstösse aus dem Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich einreichte.