Noch vor kurzem hätte hierzulande keiner die Grussbotschaft von Xi Jinping weiter beachtet. Doch als Chinas Präsident jüngst auf der Insel Hainan eine Rede hielt, liefen seine Sätze per Eilmeldung um die Welt. Denn das Aussenministerium hatte zuvor angekündigt, dass Xi am Boao-Forum weitere Öffnungsschritte diktieren werde.

Das tat er auch, zumindest rhetorisch: Er versprach einen leichteren Zugang zu den Finanzmärkten. Er weckte die Hoffnung, dass ausländische Firmen bald Auto- oder Flugzeugfirmen voll kontrollieren könnten. Er verkündete, dass sein Reich die Zölle auf Fahrzeuge signifikant senken werde. Und er erwähnte Donald Trump mit keinem Wort.

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China hat am meisten Liberalisierungsschritte umgesetzt 

Damit spielte Xi das Stück weiter, das er letztes Jahr am WEF in Davos erstmals inszeniert hatte: Darin erscheint China als Freihandel-Champion, als Gegner des Protektionismus.

Zwar lässt dies manch westlichen Unternehmer bitter lächeln: Bekanntlich sind die Chinesen Meister darin, mit kreativen Anforderungen an Sicherheit, Qualität, Kapitalfluss, Transparenz oder schlicht beim Produktionsstandort die eigene Wirtschaft zu bevorzugen. Doch zumindest in der Tendenz folgt das KP-Regime seiner eigenen Rhetorik: In den letzten fünf Jahren gehörte China zu den Staaten, die am meisten Liberalisierungsschritte im Welthandel umsetzten; derweil war das Reich der Mitte bei der Erfindung neuer Einschränkungen – etwa durch Anti-Dumping-Verordnungen oder Barrieren bei öffentlichen Ausschreibungen – zurückhaltender als selbst die kleine Schweiz. Dies besagen Daten der Organisation Global Trade Alert.

Xis Auftritt in Hainan war natürlich eine direkte Antwort auf Donald Trumps Vorlage der Vorwoche: Durch seine Ankündigung, chinesische Güter wegen «unfairer Handelspraktiken» mit Strafzöllen zu belegen, hatte der US-Präsident die westlichen Börsen erschüttert – deutlich mehr als die östlichen Machthaber. Diese reagierten nur Stunden später mit einer eigenen Liste von Gütern, die bei der Einfuhr neu besteuert würden: Soja, Rindfleisch, Autos, Flugzeugteile. 

Die Amerikaner werden isoliert

Mit dem Abstand einiger Tage und nach zahlreichen Statements aus Peking wird inzwischen greifbar, welche Strategie die Chinesen verfolgen im «Handelskrieg» (so das beliebte Medienwort). Sie inszenieren sich, erstens, als Hüter der Globalisierung und pochen dabei darauf, dass der Streit via internationale Organisationen geregelt wird – insbesondere über die Welthandelsorganisation WTO. Bei mehreren Treffen mit Staatschefs aus Europa und Asien sowie mit UN-Generalsekretär António Guterres repetierten chinesische Spitzenpolitiker diesen Punkt. Am Donnerstag klagte Peking denn auch formell vor dem WTO-Schiedsgericht gegen Trumps Zollpaket. Die Idee dahinter ist klar: Man isoliert die Amerikaner – und nähert sich den Europäern an, die im eigenen Zollgerangel mit Amerika ebenfalls auf die WTO bauen.

Um Spaltung geht es auch auf Ebene zwei: Es ist offensichtlich kein Zufall, dass die chinesische Retourkutsche ausgerechnet Sojabauern und Rinderfarmer, Chemikalien- oder Autohersteller schmerzen wird. Sondern es zeugt von guter Kenntnis der amerikanischen Politgeografie. Die «New York Times» rechnete vor, dass insbesondere jene Bundesstaaten an den chinesischen Zöllen zu nagen haben werden, in denen Donald Trump und die Republikaner ihre Wählerbasis haben.

Vor allem aber – und drittens – lässt Peking ein phänomenales Selbstbewusstsein vorspielen, für das eigene Volk wie für das Ausland. Staatsorgane wie Xinhua und «Renmin Ribao» veröffentlichen dieser Tage stetig Kommentare, die en détail ausbeineln, weshalb Trump diesen Krieg niemals gewinnen kann. Zum Beispiel, weil das Reich der Mitte längst nicht mehr so stark an den Exporten hängt – der Konsum ist zum wichtigeren Antreiber geworden. «Die Fähigkeit dieser Lokomotive, äussere Schocks aufzufangen, steigt immer mehr», kommentierte die Parteistimme «Renmin Ribao». Und weiter: «China will keinen Handelskrieg, aber China fürchtet sich nicht, ihn zu führen.»

Man sei daran, die Folgen eines schwächeren Yuan zu kalkulieren

Da wird also verkündet, dass sich «mehr und mehr Bürger» auf einen «epischen Handelsstreit» einstellen, während die Regierung zugleich B-Pläne in der Schublade habe – «wenn nicht mehr». Die Anspielung ist klar, sie wurde auch ausformuliert in der «Global Times», einem KP-Kanal fürs internationale Publikum. Da munkelten anonyme «chinesische Experten», der Staatsspitze bleibe ja immer noch die Möglichkeit, die eigene Währung zu schwächen und so die Exporte frisch anzufeuern. Auch die «South China Morning Post» in Hongkong zitierte anonyme «höhere Beamte», die ihre derzeitige Tätigkeit verrieten: Man sei daran, die Folgen eines schwächeren Yuan zu kalkulieren. Was wohl ein Tipp an die US-Kollegen war, das doch auch mal durchzurechnen.

Mehr sehen Sie im Beitrag des SRF-Wirtschaftsmagazin «Eco». 

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