Wetten, dass dieses Anliegen in einer der nächsten Sessionen verworfen wird, können schon heute eingegangen werden: Denn das Parlament bietet ohnehin nur ungern Hand zu Personalaufstockungen, und sollte es gar um zusätzliche Spezialisten gehen, die zur Bekämpfung des Steuermissbrauchs eingesetzt werden sollen, so wird SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen mit ihrer Motion erst recht auf Granit beissen.

Einen positiven Aspekt hat der Vorstoss auch für bürgerliche Politiker, veranlasst er doch den Bundesrat zu einem Offenbarungseid: In der Schweiz sei die Steuermoral gut, gibt er in seiner abschlägigen Stellungnahme zu verstehen. Und: Steuerstrafen seien zwar wichtig, dürften aber nicht die «Hauptsäule» des Steuersystems sein. Bedeutsam sei vielmehr, dass die Bürger Vertrauen hätten, die Steuergelder würden «sparsam und vernünftig» eingesetzt, hält er fest – wohl auch mit einem Seitenblick auf die unter Steuerflucht leidenden Staaten.

MWSt mit Einheitssatz?

Im Bereich der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben erübrigt sich laut Bundesrat eine personelle Verstärkung. Die gegenwärtig 20 Personen bürgten für die notwendige Effizienz auch bei den externen Prüfungen.

Anders präsentiert sich die Situation bei der Mehrwertsteuer (MWSt), wo sich auch der Bundesrat an der Länge der Kontrollintervalle stört, die durch eine Personalaufstockung gesenkt werden könnte. Bevor dieser Wunsch aber thematisiert werden soll, möchte er das Resultat der anstehenden MWSt-Reform abwarten.

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Nach Angaben eines Sprechers des Finanzdepartements (EFD) ist noch immer geplant, diese Vorlage vor den Sommerferien durch den Bundesrat zu bringen, wozu ab nächster Woche noch drei Sitzungen zur Verfügung stehen. Über den Inhalt lässt sich der Bundesrat insofern etwas in die Karten blicken, als er in der vom 30. Mai datierenden Stellungnahme zur Motion Kiener noch immer vom Einheitssatz und der Abschaffung möglichst vieler der 25 Ausnahmen spricht.

Diese Reform ist letztlich auch der Schlüssel für eine Intensivierung der MWSt-Prüfungen: Sie wird nämlich den Erhebungsaufwand reduzieren und so rund 30 Mitarbeitende «freispielen», die dann nach den Vorstellungen des EFD beispielsweise auch zur Bekämpfung von Steuerdelikten eingesetzt werden könnten.