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Standortförderung
Zentralschweiz: «Wir sparen uns nicht zu Tode»

Blick auf den Vierwaldstättersee: Die Zentralschweizer Kantone begrüssen den Steuerwettbewerb, sagt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

Der Präsident der Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz, Marcel Schwerzmann, über die Vorteile des Steuerwettbewerbs.

Von Roberto Stefano
am 12.12.2017

Wie geht es der Zentralschweiz?
Marcel Schwerzmann*: Ich bin überzeugt, es geht ihr sehr gut. Im schweizweiten Vergleich der Grossregionen hat sie die tiefste Arbeitslosenquote und zählt die meisten Firmengründungen. Gleichzeitig handelt es sich bei der Zentralschweiz um eine überaus lebenswerte Region.

Worauf führen Sie die gute Form zurück?
Sie hängt sicherlich mit der Kleinräumigkeit zusammen. Einerseits besteht eine enge Kooperation zwischen den Kantonen, anderseits aber gibt es auch eine befruchtende und anspornende Konkurrenz. Darüber hinaus profitieren wir von der zentralen Lage in der Schweiz und den guten Anbindungen an das Mittelland und an den Grossraum Zürich.

Sie sind Präsident der Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz. Inwieweit wird bei Finanzfragen zusammengearbeitet?
Jeder Kanton der Zentralschweiz muss sich mit etwa denselben Fragen auseinandersetzen. Die Kleinräumigkeit führt dazu, dass die Kantone einzelne Aufgaben nicht alleine lösen können oder wollen. Ein Beispiel dafür ist die Bildung: Die Hochschule Luzern wird von einem Zentralschweizer Konkordat getragen, die einzelnen Departemente liegen in unterschiedlichen Kantonen. Auch im Gesundheitswesen besteht eine enge Kooperation. Im Spitalbereich zwischen Nidwalden und Luzern, in der psychiatrischen Versorgung zwischen Obwalden und Luzern. Die Verbundenheit in der Region zeigt sich auch bei den politischen Interessen, die wir gegenüber dem Bund vertreten. Zu denken ist hier an den Durchgangsbahnhof Luzern oder an die Weiterentwicklung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA).

Anderseits herrscht zwischen den Kantonen Steuerwettbewerb. Ist das sinnvoll?
Finanzen und Steuern sind naturgemäss kantonale Themen. Die Zentralschweizer Kantone begrüssen den Steuerwettbewerb. Er führt dazu, dass die Kantone effizienter und konkurrenzfähiger werden. Schweizweit ist die Zentralschweiz eine Tiefsteuerregion. Dies ist nachhaltig positiv. Das Beispiel Zug zeigt, dass sich der Weg lohnt: Früher war der Kanton ländlich geprägt, heute ist er eine Topdestination für Industrie und Dienstleistung.

Können Sie für Luzern die Zuger Strategie einfach so adaptieren?
Luzern als mittelgrosser Kanton ist tatsächlich nicht so agil wie die kleinen. Zudem ist Luzern der drittgrösste Landwirtschaftskanton der Schweiz. Daher dauert es bei uns tatsächlich etwas länger, bis sich die positiven Effekte zeigen. Gleichwohl bin ich überzeugt, dass gute Rahmenbedingungen entscheidend sind, um den Kanton voranzubringen. Dabei können die Zentralschweizer Kantone voneinander lernen. Deren Mehrheit zählt inzwischen zu den Geberkantonen.

Nun müssen Sie aber vermehrt sparen.
Ein wichtiger Grund auf der Einnahmenseite ist der nationale Finanzausgleich. Die stärkere Steuerkraft führt zu weniger Einnahmen aus dem Finanzausgleich. Die Ausfälle flachen nun aber ab. Die Entwicklung stimmt mich positiv.

Sind Sie mit Ihrer Tiefsteuerstrategie nicht einfach zu weit gegangen?
Nein, die Strategie geht auf. Das belegen die Zahlen. Die Steuereinnahmen sind seit 2011 und der Einführung der neuen Steuerstrategie im Kanton Luzern stetig gestiegen. Und auch die Zahl der neuen Unternehmen sowie der neuen Arbeitsplätze in der Region hat sich erhöht. In den vergangenen Jahren wurden 10'000 Vollzeitstellen geschaffen. Das ist die Lebensgrundlage von vielleicht 5000 Familien. Ein Grund für die Sparprogramme liegt auf der Ausgabenseite, die Leistungen und die Mengen steigen langsam, aber stetig an.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen können mit dem Bevölkerungswachstum erklärt werden.
Tatsächlich steigen dadurch die Einnahmen. Der Kanton Luzern hatte in den letzten fünf Jahren ein Bevölkerungswachstum von 1,1 Prozent. Heute wohnen über 400'000 Personen in der Region. Erfreulicherweise erhöht sich auch die Steuerkraft pro Kopf. Entsprechend steigen die Steuereinnahmen stärker als das Bevölkerungswachstum.

Sie erklären die Sparrunden also nur mit den steigenden Ausgaben?
Nein, es gibt verschiedene Gründe. Neben dem Bevölkerungswachstum nenne ich drei Gründe für die höheren Ausgaben: die Demografie, die steigende Anspruchshaltung und die 24-Stunden-Gesellschaft. Sie führen zu höheren Kosten im Gesundheitswesen, für die Verkehrsinfrastruktur, die Sicherheit und auch im Sozialwesen. Da die Bevölkerung diese Entwicklung begrüsst, muss sie auch die erhöhten Ausgaben mittragen. Das ist kein Luzerner Phänomen. Die meisten Kantone sind in einer gleichen Situation.

Über den Steuerwettbewerb sollen neue Firmen in die Region gelockt werden. Wie erfolgreich sind Sie damit?
Sowohl die Zahl der neuen Unternehmen als auch jene der Beschäftigten steigt. Das beweist, dass wir erfolgreich sind. Die Zentralschweiz und auch Luzern übertreffen damit den gesamtschweizerischen Durchschnitt. Es ist auch kein Zufall, dass die Region die tiefste Arbeitslosenquote der Schweiz aufweist. Man muss sich aber bewusst sein, dass die positive Entwicklung Zeit braucht. Zug und später auch Nid- und Obwalden haben bewiesen, dass es der richtige Weg ist.

Die Skepsis gegenüber der Tiefsteuerstrategie ist in der Bevölkerung aber gross.
Die Strategie wird vor allem von politisch linken Kreise torpediert. Wir müssen immer wieder erklären, dass drei Viertel der eingesetzten Mittel für Steuerentlastungen von natürlichen Personen und hier vor allem für Familien eingesetzt wurden. Luzern hat in den vergangenen Jahren verschiedentlich über Steuerfragen abgestimmt und sie jedes Mal gutgeheissen. Luzern muss nun den Mut haben, den Weg zu Ende zu gehen.

Im Ausland scheint die Schweiz an Attraktivität verloren zu haben. Die Firmenansiedlungen haben sich seit 2005 halbiert. Wie erklären Sie dies?
Es gibt mehrere Gründe. Die einen sind im Ausland selber zu suchen. Die Rahmenbedingungen für die Firmen beginnen sich in einigen Ländern zu verbessern. Auf der anderen Seite bestehen Unsicherheiten durch anstehende Wahlen oder die Währungssituation. Doch auch die Schweiz hat ihren Teil dazu beigetragen. So ist die Verunsicherung nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative oder nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III stark gestiegen. Die Betriebe können sich zwar gut an die vorhandenen Rahmenbedingungen anpassen, doch diese sollen transparent und verlässlich sein.

Müsste die Wirtschaftsförderung mehr unternehmen? Welche Bedeutung hat sie für die Region?
Sie ist für alle Kantone wichtig, denn sie leistet als One-Stop-Shop einen wertvollen Beitrag in der Vorbereitung von Ansiedlungen. Zudem unterstützt sie die bestehenden Unternehmen, wenn diese Büroräume oder Bauland suchen oder Bewilligungen einholen müssen. Die positive Entwicklung der ansässigen Unternehmen ist genauso wichtig und wertvoll.

Wäre es nicht sinnvoll, gemeinsame Aktivitäten für die gesamte Zentralschweiz anzubieten?
Diese hat es früher gegeben. Inzwischen kümmern sich die einzelnen Kantone um ihre Wirtschaftsförderung. Sie kennen ihre Verhältnisse am besten. Überregional ist Switzerland Global Enterprise zuständig. Zwar besteht in der Zentralschweiz, auch was die Ansiedlungen betrifft, Konkurrenz. Entscheidend ist aber, dass ein Unternehmen am Ende in die Region kommt, denn davon profitieren alle Kantone.

Erfreulich ist, dass die Zahl der Stellengesuche in der Region zuletzt deutlich gestiegen ist. Was halten Sie davon?
Die Stellengesuche sind auf die höhere Zahl an Arbeitsstellen und auf neue Ansiedlungen, auch aus anderen Kantonen, zurückzuführen. Die Eröffnung des Bürgenstock Resort hat sicherlich auch einen Teil dazu beigetragen. Dieses ist übrigens ein typisches Projekt für die Zentralschweiz. Vom Bürgenstock Resort, das im Kanton Nidwalden liegt, profitiert die ganze Region. Gleiches lässt sich auch von Andermatt im Kanton Uri sagen.

Sie haben Ihr Präsidialjahr im Kanton Luzern als Innovationsjahr betitelt. Wie steht es diesbezüglich in der Region?
Genau dieser Frage wollte ich in meinem Präsidialjahr nachgehen. Tatsächlich ist die Region sehr innovativ. Ich habe sehr viele gute Beispiele dafür kennengelernt. Neben den grossen, traditionsreichen Firmen, die laufend Innovationen hervorbringen, habe ich am Technopark D4 oder im Umfeld der Kreativfabrik 62 viele junge, innovative Firmen kennengelernt. Die Innovation wird auch von Organisationen wie ITZ Innovations Transfer Zentralschweiz unterstützt. In meinem Präsidialjahr wollte ich der Bevölkerung zeigen, was alles geleistet wird. Der Kanton Luzern ist innovativ, und dies ist wichtig für die erfolgreiche Weiterentwicklung.

Welche Initiativen planen Sie, um Innovationen weiter voranzutreiben?
Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Jungunternehmen und Innovatoren laufend überprüfen und optimal gestalten. Die Steuern sind dabei ein interessantes Thema. Ich war früher der Meinung, dass sie für Startups nicht sehr relevant sind. Doch da habe ich mich getäuscht. Zudem können wir bei der Vernetzung helfen.

Welches ist Ihre Vision für die Region Zentralschweiz?
Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Lebensqualität erhalten bleibt und wir gleichzeitig attraktiv sind für die Wirtschaft. Damit schaffen wir wirtschafts- und sozialpolitisch äusserst wertvolle Arbeitsplätze.

Der aktuelle Sparkurs dürfte der Lebensqualität aber nicht förderlich sein.
Wir sparen uns nicht zu Tode. Der Staat erbringt trotz Sparen immer mehr Leistungen zugunsten der Bevölkerung. Wir haben uns selber und freiwillig eine Schuldenbremse auferlegt. Zusammengefasst heisst dies: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen.

* Marcel Schwerzmann ist Regierungsrat und Finanzdirektor des Kantons Luzern. Zudem präsidiert er die Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz (ZFDK) und ist Präsident der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK).

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