Die Liechtensteiner Steueraffäre hat die Überprüfung der Zinsbesteuerung in der EU zu einem politisch brisanten Thema gemacht. «Die Dynamik, die entfacht wurde, muss genutzt werden», betonte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück letzte Woche in Brüssel am Finanzministerrat.

EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs erhielt den Auftrag, bis Ende September einen Überprüfungsbericht und noch im Okto-ber Vorschläge für eine Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie vorzulegen. Dabei hat die EU ein Drittstaatenproblem. Zum Beispiel mit der Schweiz. Die grosse Mehrheit der EU-Staaten praktiziert untereinander einen Informationsaustausch über Kunden aus anderen EU-Ländern. Die Bankgeheimnisländer Österreich und Luxemburg weigern sich jedoch, zu diesem System zu wechseln, so lange die Schweiz es nicht auch tut.

Überprüfung erst 2013 oder 2014

Diese ist durch das bilaterale Zinsbesteuerungsabkommen vorerst abgesichert. Wie die EU-Bankgeheimnisländer besteuert die Schweiz Zinserträge von Kunden aus der EU. Der Steuerrückbehalt steigt am 1. Juli auf 20% und 2011 auf 35%.

Laut Abkommen ist eine Überprüfung des Vertrags erst vorgesehen, wenn Erfahrungen mit der letzten Stufe vorliegen – also erst 2013 oder 2014. Bis dahin kann Bern Forderungen aus Brüssel nach einem Wechsel zum Informationsaustausch ablehnen. Auch über 2014 hinaus wolle man am System festhalten, betont Jürg Giraudi, Leiter der Abteilung für Internationales in der Eidgenössischen Steuerverwaltung: «Ein Systemwechsel ist für uns jetzt oder später kein Thema.» Bisher habe man auch kein Gesuch für eine Neuverhandlung erhalten. «Trifft ein solches ein, werden wir es prüfen, und sind bereit, über das Gesuch einen Dialog zu führen.»

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«Wir sind offen»

Interessant ist jedoch, dass man sich im Finanzdepartement bereits Gedanken über ein mögliches Gesprächsthema macht. «Wir sind grundsätzlich offen, mit der EU darüber zu reden, ob der Geltungsbereich der Zinsbesteuerung ausgedehnt werden könnte», sagt Giraudi. Bisher werden nur Zinserträge im engen Sinn erfasst, für Anleger ist es deshalb einfach, auf nicht besteuerte Anlageformen auszuweichen. Giraudi nennt jedoch als eine der Bedingungen eine Knacknuss für die EU: «Eine Erweiterung auf zusätzliche Anlageformen muss mit einer geografischen Ausdehnung einhergehen, damit das Kapital nicht aus Europa abfliesst.» Die aufstrebenden asiatischen Finanzplätze etwa müssten einbezogen werden. Dies will zwar auch die EU – Erfolge kann sie bisher aber nicht vorweisen. Zudem kann man erwarten, dass Bern Gegenleistungen fordern würde, auch wenn darüber nicht offen gesprochen wird. Vorstellbar wäre etwa, dass Bern für die Versicherungen einen besseren Zugang zum EU-Markt verlangen könnte.

Erleichtert werden könnte ein bilateraler Dialog dadurch, dass auch die EU-Kommission eine Mässigung erkennen lässt: Ein Arbeitspapier von Ende April ist moderat formuliert. Die politisch heisse Frage, ob Informationsaustausch oder Steuerrückbehalt effektiver seien, wird darin ausgeklammert. Auch bezüglich der Ausdehnung des Geltungsbereichs wird vorsichtig argumentiert.

Wenig von einem frühen Dialog hält die Schweizerische Bankiervereinigung. Sprecher Thomas Sutter: «Wir sehen aus heutiger Sicht keinen Verhandlungsbedarf vor 2013. Die EU müsste sowieso zuerst intern einig werden, bevor über die Ausdehnung des Geltungsbereichs gesprochen werden kann.» Auffallend ist jedoch, dass Bankierpräsident Pierre Mirabaud Anfang April in Brüssel bereits mit EU-Steuerkommissar Kovacs gesprochen hat. «Es war ein Informationsbesuch, in dem die Positionen ausgetauscht wurden», sagt Sutter nur, «zum konkreten Gesprächsinhalt äussern wir uns nicht.»