Es bleibt dabei: Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) darf in Zukunft definitiv kein Geld von Privaten aufnehmen. Dies hat der Zürcher Kantonsrat bei der zweiten Lesung des Kantonalbankengesetzes beschlossen.

Die BDP versuchte mit einem Rückkommensantrag vergeblich, der ZKB das Ausgeben von Partizipationsscheinen doch noch zu erlauben. Der Kantonsrat hatte diese Möglichkeit bei der ersten Lesung vor einigen Wochen aus dem Gesetz gekippt. Doch auch die erneute Diskussion gab der ZKB diese Freiheit nicht zurück: Der Passus bleibt gestrichen.

Bei anderen Kantonalbanken ist es anders

Der BDP-Antrag wurde mit 59 zu 104 Stimmen abgelehnt. Unterstützung erhielt die BDP von der FDP, der GLP und der CVP, die der Staatsbank mehr unternehmerische Möglichkeiten geben wollten. Gegen die Ausgabe von Partizipationsscheinen stimmten SVP, SP, EDU, Grüne, AL und CSP.

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Die ZKB hatte bisher per Gesetz die Möglichkeit, Partizipationsscheine an Private auszugeben - konnte aber immer darauf verzichten, weil sie nie in eine Notlage geriet. Anderen Kantonalbanken, etwa jener im Thurgau, steht diese Möglichkeit zur Geldbeschaffung seit kurzem offen.

(awp/sda/dbe)