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Datenschutz
Zuckerbergs letzte Chance

Zuckerberg
Facebook-Kopf Mark Zuckerberg: In den Seilen.Quelle: Patricki Egger

Mark Zuckerberg muss heute im US-Kongress zum Datenskandal von Facebook aussagen. Grosse Stolpersteine drohen ihm aber von der EU.

Marcel SpeiserMelanie Loos
Von Marcel Speiser, Melanie Loos und Bastian Heiniger
am 10.04.2018

Jeder Vater möchte, dass seine Kinder zu ihm aufschauen. Auch Mark Zuckerberg. Anfang Jahr sagte der Gründer und Kopf von Facebook: «Es ist wichtig für mich, dass Maxima und August später sagen können: Was mein Vater gebaut hat, war gut für die Welt.» Doch genau daran glaubt diese Welt derzeit so wenig wie noch nie. Die messianische Message des 33-jährigen Multimilliardärs klingt zusehends hohl und verlogen. Ab heute Dienstag muss er dem US-Kongress zum Daten-Skandal Rede und Antwort stehen

Der amerikanische Konzern Facebook – das weltweit grösste soziale Netzwerk mit über zwei Milliarden Nutzern und hinter Google das global zweitgrösste Werbeunternehmen mit Einnahmen von fast 40 Milliarden Dollar – ist in der fundamentalsten Krise seiner noch jungen Geschichte. Fundamental ist die Krise, weil sie den Kern des bislang so erfolgreichen Geschäftsmodells infrage stellt. Und weil sie schonungslos offenlegt, was Facebook hinter allem kunstvoll ausgebreiteten Weltverbesserungsnebel eigentlich ist: eine gigantische Maschine, die aus Daten Dollars macht.

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Die Maschine sammelt Daten über Menschen, ihre Neigungen, Vorlieben und Beziehungen. Sie speichert und nutzt alles, was wir ihr verraten: Telefonnummern, Sprachnachrichten, Kurzmitteilungen, Ferienfotos. Sie weiss, wo wir waren, was wir dort gemacht haben und mit wem wir zusammen waren. Sie weiss, welche Software wir nutzen und wonach wir im Internet suchen. Sie kennt unsere persönliche Agenda, unsere Tagesabläufe, unsere Gewohnheiten. Kurz: Sie kennt uns besser als unsere engsten Freunde. Ziel aller Datensammelei ist, uns genau jene Werbung zu zeigen, auf die wir mit grösster Wahrscheinlichkeit reagieren, und dass wir unser Portemonnaie öffnen.

Datenschutz kann eine scharfe Waffe sein

Facebook ist eine Maschine, die ausser Rand und Band geraten ist. Und ihr Zauberlehrling heisst Mark Zuckerberg.

Doch nun versuchen Regierungen, dem unkontrollierten Treiben einen Riegel zu schieben. In den USA, in Europa. Ihre Waffe gegen Facebook hat einen harmlosen Namen: Datenschutz. Doch es ist die Waffe, mit der Facebook am ehesten zu bändigen ist. Schliesslich ist die freie Verwendung der Nutzerdaten das lukrative Schmiermittel des Konzerns. Steuern bezahlt das Unternehmen aus der Portokasse, mit dem Wettbewerbsrecht ist ihm kaum genügend beizukommen. Aber durchsetzbare Datenschutz-regeln können Facebook gefährlich werden.

In der EU schützt demnächst eine neue Datenschutz-Grundverordnung die Daten der EU-Bürger (siehe Bildergalerie). Jedes Unternehmen und jede staatliche Stelle, die Daten von EU-Bürgern auf irgendeine Art verarbeiten, müssen sich an die neuen Normen halten. Auch das Schweizer KMU, das einem deutschen Kunden eine Präzisionswaage liefert. Auch das Schweizer Spital, das einen dänischen Touristen nach einem Unfall behandelt. Auch der Schweizer Online-Shop, der eine Bestellung an einen in Spanien arbeitenden Amerikaner liefert. Aber eben auch die US-Giganten Facebook, Google und Co.

Nutzer sollen Hoheit über Daten zurückerhalten

Das Ziel der EU-Regulierung ist explizit, den Europäern und Personen, die sich im Gebiet der EU aufhalten, die Hoheit und die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückzugeben – auch im Verhältnis zu globalen Unternehmen.

Und die EU wäre nicht die EU, wenn sie Verstösse gegen die Datenschutzregeln nicht drakonisch bestrafen würde. Das Bussenmaximum wurde bei 4 Prozent eines globalen Jahresumsatzes festgelegt – oder bei umgerechnet knapp 24 Millionen Franken. Will heissen: Ab Mai wird ein nonchalanter Umgang mit Kundendaten teuer – sehr teuer. Auch wenn Daten das neue Öl sein sollen, kann es sich kein Unternehmen leisten, solche Bussen in Kauf zu nehmen.

Die zehn wichtigsten Fragen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

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Quelle: Handelszeitung

Die Details der Datenschutzregeln sind selbst für spezialisierte Juristen kompliziert. David Rosenthal von der Zürcher Wirtschaftskanzlei Homburger sagte kürzlich an einer Schweizer GDPR-Infoveranstaltung: «Es gibt kaum eine Firma oder Behörde, welche die Richtlinien komplett wird einhalten können.» Sie seien schlicht zu umfangreich.

Klar aber ist: So anarchisch, wie Facebook und Google, aber auch Amazon, Alibaba oder Microsoft mit den Daten der Nutzer ihrer Dienst umgehen, werden sie künftig nicht mehr können. Für jede einzelne Verwendung von Kundendaten brauchen sie das freiwillige und unmissverständliche Okay der Kunden. Ein Hinweis in seitenlangen und unverständlich abgefassten allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Daten für Werbezwecke oder für wissenschaftliche Arbeiten verwendet oder weitergegeben werden können, genügt den juristischen Anforderungen mit Sicherheit nicht mehr. Vielmehr müssen die User konkret und wiederholt um ihr Einverständnis gebeten werden.

Etwa so: Ist es für Sie in Ordnung, dass Facebook die komplette Liste Ihrer Freunde und alle deren Daten über deren Vorlieben einer Analysefirma in Grossbritannien weitergibt, damit diese einem republikanischen Präsidentschaftskandidaten hilft, die Wahlen zu gewinnen, und Ihnen und Ihren Freunden zu diesem Zweck auf die Persönlichkeitsprofile zugeschnittene Politbotschaften einblendet? Oder: Die Algorithmen von Facebook haben ausgerechnet, dass Sie politisch deutlich linker stehen als die Mehrheit der Zürcher. Dürfen wir Ihnen Werbung zu den Veranstaltungen in der besetzten Liegenschaft XY überdurchschnittlich oft einblenden?

Investoren fordern Ersatz für Zuckerberg

Sicher: Die Beispiele sind übertrieben. Aber sie zeigen die Richtung an, in welche die Datenschutzrichtlinien der EU zielen. Und sie machen klar: Das Geschäftsmodell von Unternehmen wie Facebook muss – zumindest in Europa – grundlegend neu gedacht werden. Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Blick an die Börse: Facebooks Marktkapitalisierung ist in den letzten Wochen um Dutzende Milliarden Dollar gefallen. Erste institutionelle Investoren – unter ihnen der New York City Police Pension Fund, der Facebook-Aktien für über 1 Milliarde Dollar hält, haben bereits öffentlich Zuckerbergs Rücktritt von seiner Rolle als Präsident des Konzerns gefordert. Er müsse einer Person Platz machen, die sich um einen Neuanfang auf Basis von Ethik und Datenschutz kümmere. Die Ämterkumulation von Zuckerberg – er ist Präsident, Konzernchef und kontrollierender Aktionär in der Personalunion – müsse ebenfalls aufhören. Das Board, von Kritikern abwertend als Zuckerberg-Fanclub beschrieben, obwohl ausschliesslich Koryphäen der amerikanischen Wirtschaft im Gremium sitzen, entgegnete auf die Aktionärskritik bloss, dass es hinter «Mark» stehe.

Auf Kritik reagiert Facebook selbstherrlich

Die Reaktion der Aufseher zeugt von der Selbstherrlichkeit, mit der Facebook seit Jahren mit Kritikern umgeht. Fake-News? Nicht unser Problem, so Facebook. Man sei eine neutrale Plattform. Filterblasen – eine Gefahr für die Demokratie? Man zeige nur, was die Nutzer sehen wollten. Russischer Einfluss auf die Wahl von Donald Trump? Das sei eine ziemlich verrückte Idee, meinte Zuckerberg bloss.

Und dann kam der Fall Cambridge Analytica. Vereinfacht gesagt, saugte das britische Unternehmen über eine App die Daten von fünfzig Millionen Facebook-Nutzern ab – und erstellte daraus sogenannte psychometrische Profile, die es dann für Wahlkampfwerbung einsetzte. In der öffentlichen Wahrnehmung von Facebook änderte sich dadurch fast alles, obwohl sich eigentlich nichts geändert hat. Facebook war und ist eben jene Maschine, die aus Daten Dollars macht.

Und doch sieht sich Zuckerberg gezwungen, zu reagieren. Denn: In den USA und Grossbritannien ermitteln die Behörden gegen das Internetunternehmen; saftige Bussen drohen. Zuckerberg entschuldigt sich rund um den Globus mit ganzseitigen Anzeigen – bezeichnenderweise in Print-Zeitungen mit unzweifelhaftem Ruf wie der «New York Times» oder der FAZ. Und er verspricht, Facebook werde es den Nutzern leichter machen, ihre Privatsphäre zu schützen. Bislang schien es so, als ob das Unternehmen die Privacy-Einstellungen bewusst kompliziert und unauffindbar gestalten würde. Kein Wunder: Je mehr die User von sich preisgeben und mit anderen Nutzern teilen, desto besser und effizienter kann Facebook als Werbekonzern arbeiten.

Anpassungen würden Jahre dauern

Ob er also je damit aufhört? Das Feld einem Konkurrenten wie Google überlässt? Oder Amazon? Auch der weltgrösste Online-Händler nimmt viel Geld dafür, bestimmte Produkte je nach User besonders gut zu platzieren. Die jüngsten Äusserungen von Zuckerberg über Ostern lassen daran zweifeln. Erstens sagte er in einem Interview mit dem US-Portal «Vox», es würde «Jahre» dauern, die Funktionsweise von Facebook anzupassen. So viel Zeit wird er nicht haben. Und zweitens demonstrierte Zuckerberg erneut seine erstaunliche Hybris im Auge des Sturms: Im Kern gehe es bei Facebook nicht um Aktionäre, Gewinne oder Werbung, so Zuckerberg. Sondern um Community. Das sagt ausgerechnet er, der schon seine ersten User an der Uni Harvard als «dumb fucks» beschimpft hatte, als Vollidioten, die ihm seine Daten freiwillig gegeben hätten. Noch scheint Zuckerberg die Augen vor der veränderten Realität zu verschliessen.

«Wir probieren alles Mögliche», hält Adam Mosseri, der bei Facebook die Abteilung leitet, welche die Timeline der User managt, im «Spiegel» entgegen. «Wir sind nicht perfekt. Aber mein Gott, wir versuchen, das hier in Ordnung zu bringen, mit allen Mitteln.»

Der Versuch allein wird dieses Mal nicht reichen. Will Mark Zuckerberg tatsächlich, dass seine Kids dereinst mit Stolz von ihrem Vater erzählen, muss die Erneuerung von Facebook jetzt gelingen. Es ist die letzte Chance.