Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland verstösst nach einem Urteil des Gerichtshofs der EU (EuGH) gegen EU-Recht. Die Regelung stelle eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar, urteilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg. (Az: C-148/15)

Gegen die Preisbindung geklagt hatten die Deutsche Parkinson Vereinigung und die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Selbsthilfeorganisation hatte für eine Kooperation mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris geworben, die für Mitglieder beim Bezug für Medikamente verschiedene Boni vorsah. Nach Ansicht der deutschen Wettbewerbshüter verstiess das Bonussystem gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Apotheken.

Wegweisender Entscheid

DocMorris ist eine Tochter des Schweizer Versandhändlers Zur Rose, der von Walter Oberhänsli geführt wird. Der Entscheid des EuGH ist wegweisend. Das künftige Wachstum der Zur-Rose-Tochter ist stark damit verknüpft. Im Geschäft mit rezeptfreien Medikamenten wächst DocMorris deutlich schneller als der Markt – im ersten Semester mit 40 Prozent und im dritten Quartal mit 45 Prozent.

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«Wir freuen uns sehr über die Rechtsprechung des EuGH», sagte DocMorris-Chef Olaf Heinrich. Sein Unternehmen habe den Kunden Boni auf Rezept stets «zulasten der eigenen Marge» gewährt. Chronisch kranke Menschen mit einem hohen und regelmässigen Medikamentenbedarf würden so jährlich um mehrere Hundert Euro entlastet: «Der Patient spart, das Gesundheitssystem wird nicht belastet.»

Unzufriedene Apotheker

Die deutschen Apotheker dagegen haben mit Sorge auf das EuGH-Urteil reagiert, wonach die hiesige Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien gegen europäisches Recht verstösst. «Europas höchste Richter haben den eindeutigen Willen des deutschen Gesetzgebers ausgehebelt und die Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte negiert», sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Friedemann Schmidt.

Die Apotheker seien entsetzt. Der EuGH habe in ein Politikfeld eingegriffen, das den Mitgliedstaaten vorbehalten sei. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erwartet, dass jetzt der Druck auf die Arzneimittelpreise zunehmen wird.

(reuters/ise/me)