Am Mittwoch dieser Woche steht Martin Ebner vor Gericht, weil er angeblich Insiderwissen bei der Restrukturierung von Pirelli zu seinen Gunsten benützt hat. Werden jetzt endlich Nägel mit Köpfen eingeschlagen, nachdem bislang Insider strafrei ausgegangen sind?

Christian Weber: Ich kann und will mich nicht zu einem hängigen Verfahren äussern. Das haben Sie doch nicht erwartet?

Nicht erwartet, aber trotzdem: Der Fall Ebner wird möglicherweise eine Auswirkung auf die Reform der Insidernorm haben. Immerhin bastelt man seit Jahren an ihr herum.

Weber: Das ist tatsächlich ein prominenter Fall, das ist unbestritten. Aber es ist trotzdem noch kein Grund, eine Vorverurteilung vorzunehmen.

Ist es für Sie als Bezirksanwalt nicht frustrierend, wenn mehrere Insiderverdachtsmomente vorliegen ­ wie im Fall von Markus Rohrbasser, dem Ex-Finanzchef der Zürich, oder als es um Lonza oder um Vögele ging ­ und die Verdächtigten trotzdem heil aus dem Verfahren herauskamen?

Weber: Ganz klar, die derzeitige Insidernorm ist ungenügend und zahnlos. So ist beispielsweise die Ausnützung von Insiderwissen über Gewinnwarnungen heute noch nicht strafbar.

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Zurzeit ist eine Arbeitsgruppe daran, diese zahnlose Norm zu verschärfen. Sie gehören diesem Gremium an.

Weber: Wir schlagen der zuständigen Kommission der Justiz- und Polizeidirektoren-Konferenz nur vor, was wir erarbeitet haben. Letztlich entscheiden nicht die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe, sondern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Welches sind denn die wichtigsten von dieser Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Verschärfungen?

Weber: Es geht vor allem darum, dass es griffigere Normen für die Verfolgung von Finanz-Straftätern gibt.

Was bedeutet das konkret? Denken Sie an eine Sperrfrist oder an eine Offenlegungspflicht bei börsenrelevanten Aktivitäten des Managements?

Weber: Das ist nicht im Zentrum der Vorschläge, welche die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Regierungsrat Hanspeter Uster der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz unterbreiten wird. Es geht vielmehr um eine klare Definition der börsenrelevanten Insidergeschäfte und um eine Zentralisierung der Ermittlungen an einer Stelle. Das könnte die Eidg. Bankenkommission sein, aber sie müsste mehr Kompetenzen für diese Ermittlungen bekommen.

Es geht lange, bis neue oder verbesserte Normen geschaffen werden. Sie müssen mit einer Kadenz von mindestens drei Jahren rechnen, bis Sie die von Ihnen beanspruchte Griffigkeit bekommen.

Weber: Ich gehe davon aus, dass dieser Zeithorizont eingehalten werden kann und dass sich die Frage der Verjährung des Falles Martin Ebner ­ das sprechen Sie zwischen den Zeilen an ­ nicht stellt.


Insiderstrafnorm: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Financier Martin Ebner ungeschoren davonkommt, ist klein. Die Insiderdeals, die ihm vorgeworfen werden, reichen in das Jahr 1998 zurück. Derzeit wird eine Verschärfung der Insidernorm angestrebt. Es geht um Sperrfristen für börsenrelevante Transaktionen der Firmenleitung, um mehr Transparenz für Aktivitäten von Managern und VR-Mitgliedern, die an börsenrelevanten Aktionen beteiligt sind, oder um die Wertschriftenverkäufe, die vor Gewinnwarnungen getätigt werden.

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