Der Bieler Rentner, der sich 2010 mit Waffengewalt gegen die Zwangsversteigerung seines Hauses wehrte, ist nicht schuldfähig. Das bernische Obergericht hat sich der Beurteilung des Regionalgerichts angeschlossen und eine stationäre Therapie angeordnet.

Dies gab der vorsitzende Richter anlässlich der Urteilseröffnung in Bern bekannt. Das Obergericht folgte damit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Der angeschuldigte Rentner Peter Hans Kneubühl hingegen hatte als schuldfähig gelten wollen. Seinem Berufungsprozess blieb er freilich auch bei der Urteilsverkündung fern.

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Via Pflichtverteidiger hatte der 70-Jährige verlangt, das Urteil des Regionalgerichts in Biel vom Januar 2013 aufzuheben und den Fall zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Doch das Obergericht kam nun zum gleichen Schluss wie die Vorinstanz: Kneubühl leide an einer schweren wahnhaften Störung. Das Gericht sprach denn auch eine stationäre psychiatrische Massnahme aus, die wegen Rückfallgefahr in einer geschlossenen Einrichtung zu vollziehen sei.

Wie schuldfähig ist Kneubühl?

Zwar sei erwiesen, dass Kneubühl vor drei Jahren mehrfach auf anrückende Polizisten geschossen und einen der Polizisten dabei lebensgefährlich verletzt habe, befand das Obergericht. Es taxierte die Schussabgaben in vier Fällen als versuchte vorsätzliche Tötung.

In drei weiteren Fällen erkannte die zweite Instanz aber lediglich auf Gefährdung des Lebens und wich damit vom Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Dies nach dem Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten», wie Oberrichter Hanspeter Kiener ausführte. Keinerlei Zweifel hatte das Obergericht jedoch an der Schuldunfähigkeit Kneubühls. Noch nie sei ihm als Richter so «eindrücklich» klar gewesen wie bei diesem Fall, dass die Straftaten krankheitsbedingt erfolgt seien, sagte Kiener.

Das Gericht habe sich auch auf eine sorgfältige und umfassende Begutachtung durch eine ausgewiesene Expertin stützen können. Deren Diagnose eines ausgeprägten Verfolgungswahns bei Kneubühl sei bis heute erkennbar, so Kiener. Der Oberrichter zitierte aus der Berufungserklärung Kneubühls, wo sich das Wahnsystem gezeigt habe.

Verteidigermandat läuft aus

So habe Kneubühl geltend gemacht, seine Schwester kontrolliere einen allmächtigen Justiz- und Polizeiapparat, und der Schweizer Überwachungsstaat befinde sich im Würgegriff der Frauenbewegung. Seine eigenen kriminellen Handlungen blende Kneubühl völlig aus, auch das Urteil des Regionalgerichts sei ohne jeden Einfluss auf ihn geblieben, sagte Kiener. Kneubühls «Wahrheit» sei eine subjektive Wahrheit, die der Erkenntnis durch Dritte entzogen sei.

Das Obergericht will Kneubühl nun die Chance geben, in eine Therapie einzuwilligen. Ohne Einwilligung seien die Erfolgsaussichten aber gering. Mittelfristig müsste dann eine Sicherungsmassnahme - also eine Verwahrung - geprüft werden, wie Richter Kiener sagte.

Kneubühls amtlicher Verteidiger Philipp Kunz zeigte sich im Anschluss «in fachlicher Hinsicht wenig überrascht» vom Urteil. Ob Kneubühl dagegen beim Bundesgericht Beschwerde erheben wird, blieb zunächst unklar. Sein Verteidiger sagte gegenüber den Medienschaffenden, er wisse es nicht. Das Mandat des Verteidigers endet mit dem kantonalen Verfahren. Peter Hans Kneubühl hatte sich am 8. September 2010 mit Waffengewalt in seinem Elternhaus in Biel verschanzt. Anschliessend gelang ihm die Flucht. Erst nach neun Tagen konnte der Rentner verhaftet werden.

(sda/muv)