Das Parkieren auf den Strassen in der Zürcher Innenstadt wird teurer. Das Stadtparlament hat sich am Mittwoch für eine Erhöhung ausgesprochen. Dagegen war einzig die SVP, weil dies dem lokalen Gewerbe und dem Wirtschaftsstandort Zürich nachhaltig schade.

Seit 1994 kostet das Parkieren auf den städtischen Strassenparkplätzen in der Innenstadt gleich viel: 50 Rappen für eine halbe Stunde und zwei Franken für eine Stunde. Zum Vergleich: Für eine halbe Stunde im Parkhaus neben dem Opernhaus zahlt man zwei Franken, eine Stunde schlägt mit vier Franken zu Buche.

Die Stadt erhöht ihre Tarife

Nun erhöht die Stadt ihre Tarife. Das Parlament entschied sich am Mittwoch mit 91 Ja- zu 22 Nein-Stimmen für den von der gemeinderätlichen Spezialkommission ausgearbeiteten Kompromiss, der weniger weit geht als vom Stadtrat gefordert. Der Vorschlag des Stadtrates war vor allem bei den Bürgerlichen auf Kritik gestossen.

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Alle Parteien – ausser der SVP – können mit der abgespeckten Version leben: Mit dem Kompromiss seien zwar alle ein bisschen unzufrieden, sagte der CVP-Sprecher. Dies zeige aber, dass er gut sei.

Die GLP bezeichnete den Mittelweg als «vertretbar», die Grünen als «historisch» und Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) als «herrlich und wunderbar». Der Kompromiss in dieser seit Jahren heiss umstrittenen Frage lasse frohgemut in die Zukunft schauen für weitere gute verkehrspolitische Kompromisse.

Einzig die SVP war dagegen. Die Partei zeigte sich enttäuscht über das Umschwenken von FDP und CVP und bezeichnete den Beschluss als «Teilkapitulation». Die Erhöhung der Parkgebühren schade dem lokalen Gewerbe und dem Wirtschaftsstandort Zürich nachhaltig. Wird ein Verband gegen den Entscheid des Gemeinderats das Referendum ergreifen, will die SVP diesen unterstützen.

Sonntag weiterhin gratis

Mit der Erhöhung der Parkgebühren nimmt die Stadt voraussichtlich rund zwei Millionen Franken an zusätzlichen Gebühren ein. Neu kostet eine halbe Stunde einen Franken, eine Stunde drei Franken und zwei Stunden 7.50 statt 5 Franken. Drei Stunden kosten künftig 9.50 statt 8 Franken. Hier ging das Parlament weniger weit als der Stadtrat: Dieser hatte eine Erhöhung auf 12 Franken vorgeschlagen.

Der Gemeinderat war zudem gegen eine Ausdehnung der Hochtarifgebiete, wie dies der Stadtrat gefordert hatte. Einzig ein Gebiet in Zürich-West kommt neu zu den bereits bestehenden Gebieten in der Innenstadt und Oerlikon dazu.

Verkürzte Zeiten

Neu müssen die Parkuhren von Montag bis Samstag von 9 bis 20 Uhr gefüttert werden. Bisher galt dies von Montag bis Freitag von 8 bis 21 Uhr und am Samstag von 8 bis 16 Uhr. Für das Ausgangsviertel Zürich-West muss zusätzlich von Donnerstag, 20 Uhr, durchgehend bis Sonntag, 9 Uhr, Geld in die Parkuhren eingeworfen werden.

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Der Sonntag bleibt, anders als vom Stadtrat gewünscht, in der Innenstadt und Oerlikon weiter gebührenfrei. Dies sei sein Beitrag zum Kompromiss, sagte Wolff, der als Stadtrat die Bedienzeiten von Parkuhren in eigener Kompetenz festlegen kann.

Die Weisung des Stadtrats geht auf eine Motion eines grünliberalen und eines grünen Gemeinderates zurück, die das Parlament im Oktober 2012 überwiesen hatte. Die am Mittwoch debattierte Änderung bei den Park- und Parkuhrkontrollgebühren geht nun in die Redaktionskommission.

(sda/me)