Neuregelung bei der Königsfamilie in Belgien: Erstmals seit der Unabhängigkeitserklärung des Landes vor 183 Jahren müssen die Angehörigen des Monarchen künftig Steuern zahlen, wie eine in Brüssel parteiübergreifend vereinbarte Reform vorsieht. Die grösste Partei des Landes, die nicht an der Reform beteiligte Neu-Flämische Allianz (NVA), forderte darüber hinaus eine radikale Reform der Monarchie.

Gemäss der Vereinbarung müssen Königin Fabiola, die Witwe des 1993 verstorbenen Königs Baudouin, und Kronprinz Philippe sowie Prinzessin Astrid und Prinz Laurent empfindliche Kürzungen ihrer jährlichen Zuwendungen hinnehmen. Allein König Albert II. bleibt davon verschont: Die Verfassung verbietet eine Neuregelung seiner Bezüge von aktuell 11,5 Millionen Euro im Jahr während der laufenden Regentschaft. 

Erbprinz Philippe erhielt bislang noch abgabenfreie Zuwendungen in Höhe von 923'000 Euro, die praktisch keinerlei Kontrolle unterlagen. Künftig wird der 53-Jährige nur noch 180'000 Euro brutto bekommen, auf die derselbe Steuersatz wie bei allen anderen Staatsbürgern erhoben wird. Zusätzlich erhält er steuerfrei Mittel für seine Repräsentations- und Personalkosten, über die der Rechnungshof wachen soll. 

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Eigene Tankstelle 

Bislang war die Königsfamilie laut dem Staatsrechtler Christian Behrendt nicht nur von der Einkommenssteuer, sondern auch von der Mehrwert- und Treibstoffsteuern befreit. Diese «anachronistischen Regeln» sorgten etwa dafür, dass der Palast in Laeken über eine eigene Tankstelle verfüge mit dem billigsten Benzin im ganzen Land, sagte Behrendt der Nachrichtenagentur AFP. «Das ist in einer modernen Demokratie nicht mehr vermittelbar.»

Alberts Kinder Astrid und Laurent, deren bisherige Zuwendungen sich auf gut 300'000 Euro beliefen, müssen den Gürtel ebenfalls enger schnallen: Beide bekommen in Zukunft nur noch 90'000 Euro im Jahr und sind ebenfalls voll abgabenpflichtig. Die nächsten Generationen erhalten mit Ausnahme des Thronfolgers überhaupt keinen Cent mehr aus der Staatskasse.

Für Fabiola ist die Neuregelung der zweite Schlag ins Kontor, nachdem Anfang des Jahres ihre Zuwendungen bereits von 1,4 Millionen auf 923'000 Euro gekürzt worden waren. Künftig bekommen Königswitwen während der ersten zehn Jahre nach dem Tod des Souveräns nur noch zwei Drittel von dessen Bezügen und danach die Hälfte. Rolle des Königs überdenken Fabiolas Anwalt Jean Van Rossum sagte am Donnerstag im Fernsehen, die Königin habe nach der ersten Kürzung gesagt, da das Land in einer Krise sei, müsse jeder eine Anstrengung machen.

Die Neu-Flämische Allianz, die eine Republik anstrebt und auf lange Sicht Flandern aus Belgien lösen will, nannte die Reform «einen Schritt in die richtige Richtung.» Jetzt müsse auch die politische Rolle des Königs «komplett reduziert werden bis auf eine zeremonielle Funktion», sagte der federführende NVA-Abgeordnete Theo Francken. Die Reform war von den sechs Regierungsparteien und beiden grünen Parteien beschlossen worden, ohne die NVA.

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(muv/vst/sda)