Aus Sicht der Schweiz verlaufen die Arbeiten für die Expo 2015 in Mailand planmässig. Aussenminister Didier Burkhalter sagte am Montag in der Fragestunde des Nationalrats, der Bau des Schweizer Pavillons starte Mitte Juli. Von Korruption sei nichts bekannt.

Die Schweiz halte sich an ihr Engagement in dem Nachbarland, sagte Burkhalter auf die Fragen dreier besorgter Abgeordneter aus dem Tessin. Misstrauen sei nicht angebracht. Zudem habe Italien seine Antikorruptionsbehörden mit mehr Kompetenzen ausgestattet, so dass auch dieser Bereich in den Griff zu bekommen sein sollte.

Referendum zustande gekommen

Inzwischen ist aber das Referendum der Lega dei Ticinesi gegen den Tessiner Expo-Kredit zustande gekommen. Bei der Staatskanzlei sind am 3. Juni rund 12'700 gültige Unterschriften eingereicht worden, wie der Kanton am Montag mitteilte. Die Regierung hofft auf Hilfe durch die Wirtschaft.

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Für ein Referendum reichen im Tessin 7000 Unterschriften aus. Die kantonale Abstimmung wurde vom Kanton auf den 28. September datiert. An dem Tag soll das Volk über den vom Grossen Rat bewilligten Kredit von 3,5 Millionen Franken entscheiden.

Keine «Geldgeschenke» für Italien

Die Lega will mit ihrem Referendum verhindern, dass sich das Tessin finanziell an der Expo 2015 in Mailand beteiligt. Das gilt sowohl für den gemeinsamen Auftritt in Mailand mit den anderen drei Gotthardkantonen als auch für kleinere Projekte in der eigenen Region.

Aus Sicht der Rechtspartei kann sich der Kanton mit seiner defizitären Staatskasse keine «Geldgeschenke» an ein bankrottes Italien leisten. Die Tessiner Regierung hat bereits erklärt, mit der weiteren Expo-Planung nicht bis Ende September warten zu können. Die Vorbereitungen seien schliesslich im Gange.

Die Schweiz hat Ausstiegsgarantien

Sollte sich die Weltausstellung verzögern oder zerschlagen, hat die Schweiz gemäss Burkhalter mit den Leistungserbringern Ausstiegsgarantien ausgehandelt. Kosten lässt sich das Land seine Teilnahme in Mailand 23,1 Millionen Franken, 8 Millionen sollen von Sponsoren kommen. Die Expo 2015 findet vom 1. Mai bis 31. Oktober statt.

(sda/gku/me)