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Verdacht auf Straftat: NRW-Finanzminister angeklagt

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister Nordrhein-Westfalen. (Bild: Keystone)

Zwei Abgeordnete der Piratenpartei haben Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf angeklagt. Der nordrhein-westfälische Finanzminister nimmt die Anzeige gelassen - von Spitze der Piratenpartei hagelt es f

Veröffentlicht am 17.08.2012

Der Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz wird für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wohl ein gerichtliches Nachspiel haben. Abgeordnete der Piratenpartei haben ihn wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz angezeigt.

Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz in Düsseldorf mit.

Schatz hat die Strafanzeige zusammen mit einem Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und einem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gestellt. Seine Fraktion steht nicht hinter der Anzeige. Auch der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piraten kritisierte den Schritt.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang. Ein Sprecher sagte, bisher seien Anzeigen wegen des Ankaufs von Steuerdaten «mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt» zurückgewiesen worden.

Walter-Borjans nannte die Anzeige «bemerkenswert». «Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden», sagte er laut einer Mitteilung.

(vst/jev/awp)

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