Der Münchener Jura-Professor Bernd Schünemann hat wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue Strafanzeige gegen den Vorstand der Bundesbank erstattet – das berichtet das «Handelsblatt». Schünemann wirft der Bundesbank demnach vor, das Zahlungssystem der Notenbanken der Euro-Zone als «funktionalen Rettungsschirm» zusätzlich zu offiziellen Rettungsschirmen zu verwenden.

«Ich habe den dringenden Verdacht, dass die Bundesbank zu Zahlungen gezwungen ist, denen keine werthaltigen Sicherheiten mehr gegenüberstehen», zitiert das Blatt den Juristen. Die Bundesbank hätte die Bundesregierung seiner Auffassung nach darüber aufklären müssen, damit diese dagegen hätte klagen können. Mit seiner Anzeige wolle er klären, ob die Bundesbank das unterlassen oder ob die Regierung die Warnung ignoriert habe, heisst es weiter.

Im Interview mit dem «Münchner Merkur» bezieht Schünemann seine Kritik auch auf die Jahre 2008 bis 2011 - in dieser Zeit (von 2004 bis April 2011) war Axel Weber Präsident der Bundesbank. Nun steht der Deutsche kurz davor, sein Amt als Verwaltungsratspräsident der UBS anzutreten.

Mörgeli hinterfragt einwandfreie Geschäftsführung und Handlungsfreiheit

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli nimmt dies - nachdem auch die «Weltwoche» einen Artikel zum Thema veröffentlicht hat - nun zum Anlass, kritische Fragen zu Weber an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) zu richten. Der Politiker schickte am Vormittag eine Mitteilung an die Medien mit einem Brief als Anhang, «welcher heute an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma geschickt wurde».

Unter Bezug auf die Anzeige gegen Weber sendet Mörgeli sechs Fragen an die Finma. Unter anderem will er wissen, wie die Finanzmarktaufsicht «die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung nach schweizerischem Recht von Axel Weber als künftiger UBS-Präsident angesichts dieser Strafanzeige» beurteilt. Auch die Handlungsfreiheit Webers hinterfragt Mörgerli.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Nagel sagt derweil dem «Handelsblatt», das Zahlungssystem der Bundesbank bilde nur die Risiken ab, die durch die geldpolitischen Notmassnahmen der EZB verursacht werden. Von mangelnder Transparenz könne keine Rede sein, zitiert das Blatt auch den Mannheimer Wirtschaftsprofessor Hans Peter Grüner.

(tno/vst)