Die Bundeskanzlei hat die Volksinitiative «Angemessene Arbeitsbedingungen für Chauffeusen und Chauffeure» am Dienstag für gültig erklärt. Damit kann der Berufsverband der Chauffeusen und Chauffeure Les Routiers mit der Unterschriftensammlung beginnen.
Mit der Initiative will der Berufsverband den Artikel der Bundesverfassung zu Chauffeusen, Chauffeuren und Logistik ändern. Der Bund müsse demnach für angemessen ausgebildete Chauffeusen und Chauffeure sorgen. Entsprechend habe die Ausbildung laut Initiativtext in der Schweiz stattzufinden.
Chauffeusen und Chauffeure sollen in der Schweiz oder im grenznahen Ausland leben, damit der Arbeitsweg nicht länger als eine Stunde ist. Zudem fordert das Initiativkomitee mit anderen handwerklichen Berufen vergleichbare Löhne sowie eine Immatrikulation der Fahrzeuge in der Schweiz.
Das Initiativkomitee hat nun 18 Monate Zeit, um 100'000 gültige Unterschriften zu sammeln.
Astag: «Initiative ist überflüssig»
Für den Schweizerischen Nutzfahrzeugverband (Astag) sind die Massnahmen überflüssig, wie er in einer Mitteilung von Dienstag schreibt. Das Lohnniveau im Schweizer Strassentransport sei heute angemessen und fair. Der Beruf würde durch die Initiative schlechter dargestellt, als er es sei.
Dass Les Routiers eine Initiative lanciere, stelle für Astag einen Vertrauensbruch unter Sozialpartnern dar. Mit diesen Worten wird Astag-Zentralpräsident Thierry Burkart zitiert, der zudem FDP-Präsident und Aargauer Ständerat ist.
(SDA/mth)