In der Schweiz fliessen die Subventionen immer üppiger: Laut aktuellen Zahlen der eidgenössischen Finanzverwaltung verteilte der Bund im vergangenen Jahr 35.7 Milliarden Franken Subventionen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Steigerung um 542 Millionen Franken, wie die «Handelszeitung» in ihrer neuesten Ausgabe schreibt. Insgesamt machten die Bundesbeiträge 56 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus. Grösster Subventionsbrocken war die AHV: Mit 8.5 Milliarden Franken unterstützte der Bund das Sozialwerk. 2.2 Milliarden Franken gab der Bund allein für die Verbilligung von Krankenkassenprämien aus. Stark angestiegen sind in den letzten Jahren die Zuschüsse für Bildung und Forschung sowie für Entwicklungshilfe.
Bundesrat sträubt sich gegen Überprüfung der Subventionen
Laut Gesetz müsste der Bund im laufenden Jahr einen umfassenden Subventionsbericht erstellen. Doch trotz des ungebremsten Wachstums der Bundesbeiträge sträubt sich der Bundesrat gegen eine flächendeckende Überprüfung der Subventionen. Der enorme Aufwand für das Vorhaben rechtfertige sich nicht mehr: «Die Subventionen werden heute besser gesteuert als noch vor ein paar Jahren», begründet Karl Schwaar, stellvertretender Direktor der Finanzverwaltung. Der Bund will den Subventionsbericht deshalb durch eine laufende Überprüfung ersetzen. Finanzpolitiker kritisieren den Bundesratsentscheid: «Es fehlt offenbar der Wille, dass Bund und Parlament einen Spiegel vorgesetzt bekommen», sagt SVP-Ständeratspräsident Hannes Germann.
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