Bundesrat will Tabak-Werbeverbot auf Zeitungen ausweiten

Auch an öffentlich zugänglichen Orten wie Kiosken und Festivals, die von Minderjährigen aufgesucht werden können, soll Tabakwerbung untersagt werden, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte. Sie will darüber hinaus der Tabakindustrie das Sponsoring von nationalen Veranstaltungen verbieten, zu denen Minderjährige Zugang haben.

Online-Werbung für Raucherwaren soll zulässig bleiben, wenn die Betreiber der Webseiten mit einem System zur Alterskontrolle sicherstellen, dass Minderjährige keine Seiten mit Tabakwerbung aufrufen können.

Mit diesen Massnahmen will die Landesregierung die von Volk und Ständen im Februar 2022 an der Urne angenommene Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» umsetzen. Diese verlangt ein Verbot jeglicher Tabakwerbung dort, wo sie Minderjährige erreicht. Eine Botschaft zur Änderung des Tabakproduktegesetzes geht nun an das Parlament.

Tabakindustrie soll Werbeausgaben offenlegen

Im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat seine Ideen zur Umsetzung der Volksinitiative in eine Vernehmlassung geschickt. Zu seinen Vorschlägen gehörte auch, dass die Tabakindustrie ihre Werbeausgaben offenlegen muss.

Daran hält der Bundesrat fest. Er schlägt dem Parlament jetzt vor, dass die Unternehmen die entsprechenden Zahlen gemeinsam ausweisen können, um das Geschäftsgeheimnis zu wahren.

In der Vernehmlassung stiessen die Vorschläge des Bundesrats bei der Werbewirtschaft und bei der Tabakindustrie auf harsche Kritik. Auch die SVP und die Mitte bezeichneten die Meldepflicht als «nicht nachvollziehbar». Sie sei nicht Thema der Initiative gewesen, und dahingehende Anträge seien im Parlament abgelehnt worden. Die Mitte unterstützte aber die Vorlage grundsätzlich. Links-Grün und Gesundheitsorganisationen begrüssten die Vorschläge.

Heute ist Tabakwerbung in Radio und Fernsehen verboten. Sie ist an Plakatwänden und in Kinos laut Lebensmittelgesetz erlaubt, doch verbieten sie gewisse Kantone. Voraussichtlich ab Mitte 2024 erfolgt in der Schweiz eine erste Verschärfung der Vorschriften, wenn das 2021 vom Parlament verabschiedete Tabakproduktegesetz in Kraft tritt.

Ab Mitte 2024 wird Plakatwerbung und werden Werbespots für Raucherwaren in Kinos überall im Land verboten sein. Das neue Tabakproduktegesetz soll voraussichtlich ab 2026 mit den nun zur Diskussion gestellten Vorschlägen revidiert und verschärft werden.

Rauchen verursacht Gesundheitskosten in Milliardenhöhe

In der Schweiz sterben laut Bundesrat jedes Jahr 9500 Menschen vorzeitig an den Folgen von Tabakkonsum. Dieser gehöre damit zu den grössten Problemen der öffentlichen Gesundheit. Die Kosten für die medizinische Behandlung von Raucherkranken beläuft sich laut Landesregierung auf drei Milliarden Franken pro Jahr.

2022 rauchten 6,9 Prozent der Jugendlichen im Alter von elf bis fünfzehn Jahren in der Schweiz in den letzten dreissig Tagen Zigaretten, so der Bundesrat. 5,7 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 24 konsumierten mindestens einmal im Monat elektronische Zigaretten.