Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt das umstrittene deutsch-schweizerische Steuerabkommen verteidigen. «Aus Sicht der Kanzlerin ist es völlig unverständlich, dass einige Bundesländer nicht zustimmen wollen», meinte ein Regierungssprecher.
Mit ihrem Nein verhinderten diese Bundesländer unter anderem eine Entspannung ihrer Haushaltslage durch hohe Einnahmen, die das Abkommen ihnen sichern würde. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sprach von allein knapp 1,8 Milliarden Euro, auf die Nordrhein-Westfalen mit seiner Ablehnung verzichte. Auch für Baden-Württemberg erreiche der Verzicht mit 1,3 Milliarden Euro eine erhebliche Dimension. «Das ist kein Pappenstiel», sagte der Sprecher.
SPD wollen das Abkommen verhindern
Die SPD- und Grünen-geführten Landesregierungen lehnen das Abkommen mit der Schweiz weiterhin ab, obwohl es jüngst noch einmal zulasten von Steuerflüchtlingen abgeändert worden war. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, braucht es ein Ja des deutschen Bundesrates und damit auch aus dem Kreis der SPD- und Grünen-geführten Länder.
Am 5. April unterzeichneten die Schweiz und Deutschland das Ergänzungsprotokoll zum umstrittenen Steuerabkommen. Mit den Anpassungen machte die Schweiz Deutschland weitere Zugeständnisse. «Die Schweiz ist Deutschland substanziell entgegengekommen», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vergangene Woche.
(muv/chb/sda)