Erneut haben die Westschweizer Kantone den Ausschlag gegeben, dass eine Steuerreform scheitert. Die Nein-Stimmen der sechs französischsprachigen Kantone zusammen haben den Ausgang der Abstimmung vom Ja ins Nein gekippt. Anders gesagt: Die Westschweizer Minderheit hat eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im ganzen Land verhindert.
Warum die dortigen Kantonsregierungen, Bürgerlichen und Wirtschaftsverbände es nicht schaffen, das dortige Stimmvolk von Wirtschaftsreformen zu überzeugen, bleibt zu analysieren. Vor allem der Banken- und Holding-Platz Genf und der Holding-Standort Waadt hätten von einer Abschaffung der Verrechnungssteuer wohl deutlich profitiert.
Dennoch ist der hohe Ja-Anteil von 48 Prozent bemerkenswert, denn 1,3 Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben der Neid-Kampagne der Linken nicht geglaubt – zu Recht haben sie ihnen nicht geglaubt. Es war eine billige Kampagne, zu behaupten, dass «nur 200 Konzerne» von der Abschaffung der Verrechnungssteuer profitierten.
Die Aussage ist schlicht falsch. Profitiert hätten zunächst der Bund, die Kantone und die Gemeinden, die weniger Schuldzinsen für Anleihen «Made in Switzerland» bezahlt hätten. Dies wäre allen Steuerzahlern zugutegekommen. Und der Finanzplatz hätte als Ganzes profitiert; mehr Arbeitsplätze und mehr Aufträge an regionale Zulieferer-KMU. Die Finanzbranche macht fast einen Zehntel der Volkswirtschaft aus.
Nun ist die Vorlage zur Abschaffung der Verrechnungssteuer leider mit 52 Prozent Nein-Anteil gescheitert. Das ist bedauerlich.
Neuanlauf möglich mit einer Meldepflicht für Banken
Gewiss, ein Makel der Vorlage war die Möglichkeit, im Inland Steuern von Zinserträgen aus Obligationen künftig zu hinterziehen.
Hier muss eine bürgerliche Allianz aus FDP, Mitte und GLP ansetzen: Denkbar wäre eine Neuauflage der Abschaffung der Verrechnungssteuer gekoppelt mit einer Meldepflicht der Banken an den Fiskus für Zinserträge. Diese Meldepflicht hatte die SVP im Verlaufe der Parlamentsberatung verhindert, mit dem Argument, ansonsten werde das Bankgeheimnis abgeschafft. Sie drohte mit einem Referendum und die übrigen bürgerlichen Partner unternahmen nichts, um diese Drohung zu entkräften.
Diese Strategie war unklug.
Wer eine Sicherungssteuer – und das ist die Verrechnungssteuer – im Inland abschafft, muss sich nicht wundern, dass nicht nur linke und grüne Neider dagegen sind, sondern auch ein Teil der rechtschaffenen bürgerlichen Mitte, die die Steuerhinterziehung nicht befördern will. Nur so kamen die 52 Prozent Nein-Stimmen zustande.
