Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Sanktionierung des russischen Milliardärs Michail Fridman annulliert. Der Geschäftsmann muss gemäss Entscheid von der Sanktionsliste der EU gestrichen werden, auf der die Namen von über 1700 Personen aus Russland figurieren. Das Verdikt kann beim Europäischen Gerichtshof angefochten werden.
Die Begründung des Gerichts lautet, die EU-Kommission hätte nicht genügend Beweise vorlegen können, um zu belegen, dass Fridman der Ukraine schade. Zwar könne «eine gewisse Nähe zu Wladimir Putin oder seiner Entourage gesehen werden», aber es fehlten Beweise, wonach er «eine Politik oder Handlungen unterstützt», die gegen die Ukraine gerichtet sei, oder wonach er vom Angriff Russlands auf die Ukraine profitiere.
Die Sanktionen gegen Fridman, die von Februar 2022 bis März 2023 wirksam waren, müssen nun gestrichen werden. Er und Oligarch Pjotr Awen waren im Frühling 2022 auf die Sanktionsliste der EU gesetzt worden, letztes Jahr fochten sie diesen Entscheid an. Das Diktum des Gerichts dürfte Konsequenzen für die Sanktioniertenliste der EU haben. Es zeigt auch, dass Beweise dafür, dass eine sanktionierte Person mit ihrem Verhalten der Ukraine schadet und Putin nützt, oft schwer zu erbringen sind.
Vekselberg bleibt blockiert
Fridman ist ein alter Geschäftspartner von Viktor Vekselberg. Beide stammen aus der heutigen Westukraine, Fridman aus Lviv (Lemberg), Vekselberg aus Drohobytsch, dreissig Kilometer südlich von Lviv. Beide haben in der Privatisierung der Rohstoffkonzerne in der früheren UdSSR unter Boris Jelzin ein Milliardenvermögen gemacht. Sie kauften die staatliche Ölfirma TNK und bauten sie zu hoch rentablen Branchenleader aus. 2013 verkauften sie ihre Aktien an die staatliche Ölfirma Rosneft und verdienten weitere Milliarden dazu. Mit dem Deal wurde Vekselberg zum reichsten Unternehmer Russlands. Einen Teil des Geldes, das er mit TNK verdiente, investierte er in die Schweizer Industrieunternehmen Sulzer und Oerlikon.
Während Fridman nun wohl aus der EU-Sanktionsliste gelöscht wird, ist sein Freund Vekselberg weiter blockiert. Im Gegensatz zu seinem Geschäftspartner ist er von der EU nicht sanktioniert, wohl aber von den USA, und zwar seit 2018. Dies als Folge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putins Truppen. Dass Vekselberg, der nicht zur Entourage Putins zählt und auch nicht gegen die Ukraine hetzt, aus der Sanktionsliste der Amerikaner gestrichen wird, ist unwahrscheinlich, denn in den USA sind juristische Anfechtungen stets gescheitert. Bei den Banken UBS, CS und Bank Bär sind weiterhin 2,5 Milliarden Franken seines Vermögens blockiert, zudem ist seine Superjacht «Tango» auf Geheiss der USA in Spanien verarrestiert (siehe auch). Auch auf die Dividendenzahlungen aus seinen Investments in der Schweiz hat Vekselberg keinen Zugriff.