So einfach haben Schweizer Firmen noch nie Staatsgelder erhalten. Es geht um die Kurzarbeitsentschädigung unter dem Covid-­19-­­Regime. Die Firmen müssen im Antrag bloss fünf Felder ausfüllen: Lohnsumme, Mitarbeitendenzahl, Anzahl der kurzarbeitenden Angestellten, Anzahl der Soll-Arbeitsstunden und die Ausfallstunden.

«That’s it», sagt der Chef des Arbeitsamtes eines mittelgrossen Kantons, der mit Namen nicht zitiert sein will: «Wissen Sie, wie wenig das ist?»

Nur zwei Stellen prüfen den Antrag summarisch: das kantonale Arbeitsamt und die Arbeitslosenkasse. Sie schauen, ob alles plausibel klingt – und schon fliesst das Geld. Egal, ob der Arbeitnehmer tatsächlich in Kurzarbeit ist.

Verantwortung liegt beim Arbeitgeber

«Die Hauptverantwortung für die korrekte Abrechnung liegt bei den Arbeitgebern. Sie müssen ehrliche Angaben machen», sagt Jean-Claude Frésard, Präsident der öffentlichen Arbeitslosenkassen.

Wie viel Angestellte mit Kurzarbeit tatsächlich weniger arbeiten, lässt sich praktisch nicht kontrollieren.

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Über 6 Milliarden Franken an Entschädigungen wurden auf diese Weise ausbezahlt. Bis Ende Jahr dürften es 12 Milliarden sein. Und niemand weiss, ob sie auch rechtmässig bezogen wurden. Oder um wie viel Geld die Arbeitslosenkasse betrogen wurde.

Dass dies öfters der Fall ist, zeigten Recherchen mit Dutzenden Arbeitnehmern und Chefs kantonaler Arbeitsmarktbehörden. Die offenbar häufigste Masche? Als Firma beantragt man eine Reduktion des Arbeitspensums um 20 Prozent, erhält von der Arbeitslosenkasse also einen Fünftel der Lohnsumme ­finanziert, aber belässt die Arbeitnehmer im vollen Arbeitspensum.

«Wie viel Angestellte mit Kurzarbeit tatsächlich weniger arbeiten, lässt sich praktisch nicht kontrollieren», sagen Kenner. Deshalb hoffe man auf Denunzianten.

Erbhebliches Risiko von Missbräuchen

Solche haben sich bereits gemeldet. Bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sind über 200 Hinweise eingegangen. Die Behörde äussert grosse Vorbehalte gegen das Covid-19-Regime. Das summarische Bewilligungsverfahren berge «das Hauptrisiko, dass keine Daten und Dokumente auf Mitarbeitenden­stufe (etwa Lohnausweise oder Stundenlisten) erhoben werden», sagt Gabriela Carrapa von der EFK. Beim normalen Verfahren müsse «der Bezug für jeden dokumentiert werden».

«Das Risiko von Missbräuchen durch das summarische Verfahren ist erheblich», betont auch der Direktor der ­Finanzkontrolle, Michel Huissoud. Er war gegen eine Verlängerung des Covid-19-­Regimes bis Ende Jahr: «Wir sollten so schnell wie möglich zum normalen Regime zurückkehren.» Der Bundesrat hat es auf Antrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) trotzdem bewilligt.

Noch schwieriger aufzudecken sein dürfte die wohl zweithäufigste Masche: dass eine Firma Kurzarbeit anmeldet, ohne dass Jobs unmittelbar gefährdet wären. Eine solche unmittelbare Gefährdung ist gesetzlich die Hauptvoraussetzung für Kurzarbeit.

Kurzarbeitsgelder trotz Stellenabbau bei Tamedia

Das Problem veranschaulicht das Beispiel der TX Group, die etwa den «Tages-­Anzeiger» herausgibt. Sie beschäftigt über 3000 Mitarbeitende und hat den ­Arbeitsumfang ihrer Belegschaft mit Berufung auf Covid-19 um 35 Prozent re­duziert. Dafür erhielt das Unternehmen 11,5 Millionen Franken an Entschädigungen.

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Ohne das Instrument der Kurzarbeit wäre die Arbeitslosenquote in der Schweiz während der Coronakrise zeitweise auf über 20 Prozent gestiegen. Mehr hier.

Doch ob die Jobs unmittelbar gefährdet waren, will die Firma auf Anfrage nicht bestätigen. Im Gegenteil – sie schreibt, die Gefahr eines Stellenabbaus bestehe seit längerem: «Tamedia stand schon vorher vor grossen Herausforderungen.» Bei der Firma kriselte es also schon vor Covid-19. Vor kurzem hat sie einen Jobabbau angekündigt.

Mit anderen Worten: Obwohl die TX Group Stellen reduziert, kassiert sie Kurzarbeitsgelder. Das wurde vom zuständigen kantonalen Amt bewilligt. Hier wird das Seco prüfen müssen, ob die Voraussetzungen bestanden haben. Heisst es doch im Gesetz: «Der Arbeitsausfall muss voraussichtlich vorübergehend sein und es darf erwartet werden, dass durch Kurzarbeit Arbeitsplätze erhalten werden.»

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Geheimes Prüfkonzept

Das Seco musste im Juni ein sogenanntes Prüfkonzept vorlegen. Ende August hat die Eidgenössische ALV-Kommission es dann bewilligt, doch das Seco hält es geheim. Die «Handelszeitung» erhielt durch eine dritte Seite Einsicht.

Die Eckwerte: Geprüft werden jährlich 2500 Unternehmen. Das sind 1,7 Prozent aller Covid-19-­Antragsteller. Die Kontrollen enden nach zwei Jahren. Im Fokus stehen grössere Firmen. Sie sollen «risikobasiert» durchleuchtet werden, also dort, wo Missbräuche vermutet werden. Das Seco wird auch Externe damit beauftragen. Die ALV-Kommission hat dafür einen zweistelligen Millionenbetrag bewilligt – wie viel genau, ist geheim.

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Anders als das Seco macht die EFK kein Geheimnis aus ihrem Prüfkonzept. Sie betreibt Datenanalyse mit den Bewilligungsdaten und hat aufgespürt, dass Firmen für gewisse Mitarbeitende Entschädigungen doppelt kassieren – Geld aus Kurzarbeit und dem Erwerbsersatz.

Gescheitert ist ein Vorschlag der Arbeitnehmenden: Sie wollten, dass das Seco ein Exempel statuiert und weitere Betrüger zur Selbstanzeige motiviert. «Das wollte das Seco nicht. Es sehe es nicht als seine Aufgabe, Firmen an den Pranger zu stellen», sagt ein Insider.

Einige Kantone haben derweil zur Selbsthilfe gegriffen: «In einzelnen Kantonen stehen Fälle vor der Übergabe an die kantonale Staatsanwaltschaft», sagt die Präsidentin des Verbandes der kantonalen Arbeitsmarktbehörden, Nicole Hostettler. Welche es sind, ist geheim.

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