Donald Trump hat US-Notenbankerin Lisa Cook mit sofortiger Wirkung ihres Amtes enthoben und damit den Machtkampf mit der Federal Reserve dramatisch eskaliert. Der US-Präsident begründet den Schritt mit dem Vorwurf, Cook habe in Hypothekenunterlagen falsche Angaben gemacht. Die Ökonomin ist die erste afroamerikanische Frau im Führungsgremium der Fed in Washington.
In einem auf Truth Social veröffentlichten Brief erklärte Trump, er habe «hinreichenden Grund», Cook zu entlassen. Sie habe bezogen auf eines oder mehrere Hypothekendarlehen falsche Angaben gemacht.
«Das amerikanische Volk muss volles Vertrauen in die Ehrlichkeit jener haben, die mit der Gestaltung der Geldpolitik und der Aufsicht über die Federal Reserve betraut sind», schrieb Trump am Montag in dem Brief an Cook. «In Anbetracht Ihres betrügerischen und möglicherweise strafbaren Verhaltens in einer Finanzangelegenheit kann es dieses Vertrauen nicht haben – und ich habe es auch nicht.»
Von Biden nominiert
Cook wurde 2022 vom damaligen Präsidenten Joe Biden nominiert. Ihre Amtszeit läuft offiziell bis 2038. Sollte Trump mit seinem Vorstoss Erfolg haben, könnte er sich eine Vier-zu-drei-Mehrheit im Gouverneurs-Board der Fed sichern.
Laut einem Bericht der Washington Post lehnt Cook einen Rücktritt ab. «Präsident Trump behauptet, mich ‘aus wichtigem Grund’ zu entlassen, obwohl ein solcher Grund gesetzlich nicht vorliegt und er keine Befugnis dazu hat», liess Cook über eine Sprecherin mitteilen. «Ich werde weiterhin meine Aufgaben erfüllen, um der amerikanischen Wirtschaft zu dienen, wie ich es seit 2022 tue.»
Obwohl bislang keine Anklage gegen Cook erhoben wurde, hat ein Vertreter des Justizministeriums vergangene Woche signalisiert, dass eine Untersuchung möglich sei. Cook reagierte nicht umgehend auf eine Bloomberg-Anfrage um Stellungnahme. Die Federal Reserve wollte sich zum Thema nicht äussern.
«Angriff auf Unabhängigkeit der Fed»
«Das ist ein gezielter Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed», sagte Aaron Klein, Senior Fellow der Brookings Institution. «Trump macht deutlich, dass die Notenbank künftig tun soll, was er will – auf Biegen und Brechen.»
Zwar hat bislang kein Präsident einen Fed-Gouverneur abgesetzt, das Gesetz erlaubt jedoch eine Entlassung aus wichtigem Grund. Unter «wichtigem Grund» verstehen Juristen in der Regel drei Kategorien: Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Fehlverhalten im Amt.
(bloomberg/dob)