Der bürgerliche Ständerat spricht Klartext: «Bekannt ist, dass gewisse Kantone schlitzohrig handeln, wenn sie wissen, dass sie Infrastruktur an den Bund abgeben können», sagt der Mann im Bundeshaus, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will und seit über zehn Jahren im Rat sitzt. Das mit der Schlitzohrigkeit, das sei «schon öfters passiert».

Konkret geht es ums Strassennetz: Am 1. Januar übergeben die Kantone dem Bund 383 Strassenkilometer. So war es 2017 nach einer Volksabstimmung zum Nationalstrassenfonds (NAF) entschieden worden. Für den Unterhalt dieser Strassenabschnitte wird nun der Bund aufkommen müssen – und das wird richtig teuer. Es sind Milliardensummen für die Reparaturen.

«Die Übernahme verärgert uns», sagte am 3. Dezember Christian Levrat, Mitglied der ständerätlichen Finanzkommission, im Rat, als es ums Budget 2020 ging: «Offenbar haben gewisse Kantone den Unterhalt dieser Strecken stark vernachlässigt, weil sie wussten, dass die Eidgenossenschaft sie übernehmen wird. Man spricht von einem finanziellen Nachholbedarf für Reparaturen in der Grössenordnung von 20 Milliarden Franken.»

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«Gewisse Brücken brauchen eine dringende Reparatur»

Unklar ist, auf welchen Zeitraum sich die 20 Milliarden Franken beziehen. Diese Summe entspricht dem Zwanzigfachen des budgetierten jährlichen Aufwands für den Unterhalt. Laut Levrat sind einige Brücken in einem so schlechten Zustand, dass sie «einer dringenden Reparatur» bedürfen. Dies erhöhe den Unterhaltsbedarf schon fürs kommende Jahr. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat «bis Mitte 2020» einen Bericht zu den Reparaturarbeiten versprochen. Levrat sagt, er stütze seine Aussagen auf Kommissionsunterlagen. Mehr könne er wegen des Kommissionsgeheimnisses nicht sagen.

Das Astra nahm zu Levrats Aussagen keine Stellung. Doch Recherchen zeigen, dass sich die Finanzkommission vom zweitwichtigsten Mann unter Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dem Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), Matthias Ramsauer, informieren liess. Die Sitzung zwischen der zuständigen Subkommission und ihm fand vor ein paar Wochen statt. Die «Handelszeitung» konnte das Protokoll einsehen.

1 Milliarde Franken

► Unterhalt Nationalstrassen

Die jährlichen Unterhaltskosten für die 1400 Kilometer Strassen betragen 1 Milliarde Franken. Nun kommen 383 Kilometer hinzu, welche die Kantone im Januar dem Bund übergeben. Für diese sind 73 Millionen für das Jahr 2020 budgetiert.

► Reparaturen Nationalstrassen

2020 sind beim «alten» Nationalstrassennetz Anpassungen für 693 Millionen Franken geplant. Für die hinzukommenden 383 Kilometer sind 2020 weitere 44 Millionen Franken reserviert - zu wenig, gemessen am Unterhaltrückstau von 20 Milliarden.

Ramsauer sagte an der Sitzung, die Erweiterung des nationalen Strassennetzes von 1400 auf 1800 Kilometer habe «grosse Auswirkungen aufs Astra». Die Kantone hätten der Eidgenossenschaft «ein nettes Geschenk gemacht», so der Topbeamte ironisch, «gelinde gesagt, haben die Kantone die Strassen­kilo­meter nicht fleissig unterhalten.» Der Unterhaltsrückstand des hinzugekommenen Strassennetzes verursache «15 bis 20 Milliarden Franken Mehrkosten». Dies werde «nicht ohne Schmerzen» vonstatten gehen. Allein im Astra brauche es dafür «zirka siebzig Leute mehr».


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Wer ist betroffen?

Das Departement will dazu nicht Stellung nehmen: «Kommissionssitzungen sind vertraulich.» Eine Sprecherin betont, dass der Bundesrat schon 2018 das Parlament auf mangelnde Mittel für die Reparatur der zusätzlichen 383 Kilometer hingewiesen habe. Damals wurden 44 Millionen Franken pro Jahr bewilligt, also nur ein Bruchteil der jetzt in Aussicht stehenden 15 bis 20 Milliarden.
Laut Levrat diskutierte die Finanzkommission, die Mehrkosten einer Reparatur auf die Kantone zu überwälzen. Gleiches überlegte man beim Astra. Direktor Jürg Röthlisberger sagte an derselben Sitzung, man habe die rechtlichen Möglichkeiten geprüft, aber «keine Möglichkeit gefunden». Wenn, dann sei die Kostenübernahme «eine Frage der Moral». Der Rückstand sei «sehr unterschiedlich von Kanton zu Kanton».


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Doch welche Kantone betrifft es primär? Darüber wollen die kantonalen Baudirektoren nicht reden. Für sie fallen die Vorwürfe aus Bundesbern wohl aus heiterem Himmel. So weist in Graubünden der Verantwortliche für den Unterhalt, Gion Hagmann, Levrats Kritik zurück. «Es wurde viel investiert und es wird noch immer investiert. Die Strecke ist gut erhalten.» Sein Kanton wird die Julierstrecke von Thusis nach Silvaplana an den Bund übergeben, rund 55 Kilometer. Der Kanton habe seit 2010 150 Millionen Franken hineingesteckt und die Renovation gehe bis 2023 weiter: «Was der Kanton angefangen hat, stellt er fertig.»


Ähnlich tönt es aus den Kantonen Zürich und Bern. Zürich übergibt rund 32 Kilometer Strasse von Brüttisellen nach Rüti und am Hirzel in Richtung Baar. «Im Kanton Zürich gibt es keinen Unterhaltrückstau», so die Baudirektion. Bern tritt drei Strassen ab: jene von Spiez nach Kandersteg sowie jene von Bern-Schönbühl nach Biel und nach Murten, total 45 Kilometer. «Auf all diesen Strassen wurde in den letzten Jahren im üblichen Rahmen in die Substanzerhaltung investiert», sagt Baudirektor Christoph Neuhaus. Auch gebe es keinen dringenden Bedarf. Levrats Aussagen seien zumindest für den Kanton Bern «kreuzfalsch».


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Die Konferenz der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren der Kantone lehnt jede Verantwortung ab: «Bei der Übergabe der Strassen war bekannt, dass dies für den Bund mit Kosten verbunden ist. Es wurde ausgemacht, dass sich die Kantone im Gegenzug mit 60 Millionen Franken pro Jahr an deren Unterhalt beteiligen», sagt der designierte Konferenzpräsident und Aar­gauer Regierungsrat Stephan ­Attiger.


ARCHIV - AM 11. DEZEMBER 2019 WIRD SIMONETTA SOMMARUGA VORAUSSICHTLICH ZUR BUNDESPRAESIDENTIN GEWAEHLT, DAZU STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Bundesraetin Simonetta Sommaruga waehrend einer Medienkonferenz, am Montag, 12. Maerz 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Sie will bis Mitte 2020 Kostentransparenz schaffen. 

Quelle: Keystone

Hohe Kosten im Wallis


Als Einziger der kontaktierten Kantone lässt sich der Walliser Kantonsingenieur Vincent Pellissier auf ein Gespräch ein. Er übergibt dem Bund die Strassenrampe von Gampel zum Tunnelverlad bei Goppenstein sowie die Passstrasse von Martigny zum Grossen St. Bernhard, rund 45 Kilometer. Diese Strecken seien stark befahren. Entsprechend teuer sei der Unterhalt, «viel teurerer als für alle anderen Walliser Strassen». Der Kanton habe sie «nach Kräften» unterhalten, aber so viel wie der Bund könne er nicht leisten.

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Das Astra habe ganz andere Möglichkeiten. So stehe dem Bund für ein fast gleich grosses Strassennetz wie im Wallis «elfmal mehr Geld zur Verfügung» als dem Wallis. «Trotzdem haben wir nie die Absicht gehabt, uns der Pflicht zum Strassenunterhalt zu entziehen.»


Laut Pellissier wendet der Bund einen anderen Standard als sein Kanton an. Zwei Beispiele: Schäden nach einem Unfall auf einer Bundesstrasse müssen «innert 24 Stunden» behoben werden, im Wallis könne das zwei Jahre dauern. Der Bund leistet den Unterhalt präventiv, das Wallis dann, «wenn eine Reparatur notwendig ist». Aber eine Gefahr gebe es nicht. «Keine Brücke ist in einem kritischen Zustand», bekräftigt Pellissier, Levrats Aussagen seien «alarmistisch».


Mehr Klarheit dürfte der Zustandsbericht schaffen, den Sommaruga kommenden Sommer vorlegen wird. Sicher ist: Er hat grosse Sprengkraft.

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Kommentar

Das Stimmvolk hinters Licht geführt

Die Kantone schenken der Eidgenossenschaft 383 Strassenkilometer, da­runter die Julierstrecke von Thusis nach St. Moritz oder die Südrampe im Wallis am Goppenstein. Tönt gut. Doch zum Nulltarif sind die Strassenstücke nicht zu haben, ganz im Gegenteil. Allein der Unterhaltsrückstand der neuen Strassen im Bundesbesitz beläuft sich auf 15 bis 20 Milliarden Franken.

Das sagt nicht ein Bauunternehmer, der fette Aufträge wittert. Nein, das flüstert intern der Generalsekretär des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), Matthias Ramsauer. Man rechne: Pro Kilometer wären dies Zusatzkosten von 39 bis 52 Millionen, allein um den Unterhaltrückstand aufzuholen. Ein Vergleich machts nicht besser: Der Unterhalt der bestehenden Nationalstrassen kostet pro Kilometer gerade mal 0,7 Millionen Franken.

Wahrscheinlich hat Ex-Bundesrätin Doris Leuthard nicht hingeschaut

Details zu dem sich anbahnenden Finanzdesaster will das Uvek Mitte 2020 in einem Bericht enthüllen. Nach Ramsauers Vorankündigung ist klar: Wir müssen uns auf etwas gefasst machen. Unschwer zu erkennen ist, dass Sommaruga das Terrain vorbereitet, um das Reparaturbudget für die neuen Nationalstrassen massiv zu erhöhen. Die derzeit budgetierten 116 Millionen Franken für Unterhalt und Anpassungen im Jahr 2020 reichen nirgendwohin. Ausser man dehnt die Sanierung auf 172 Jahre aus.
Im Klartext: Um die Strassen innert zehn Jahren zu reparieren, müsste das Parlament zusätzliche 1,5 bis 2 Milliarden Franken pro Jahr bewilligen. Das ist selbst für Berner Verhältnisse eine Menge Geld. Also ist es nur verständlich, dass Politiker sich ernsthaft überlegen, einen Teil der drohenden Mehrkosten auf die früheren Besitzer – die Kantone – abzuwälzen.

Doch diese mimen die Unschuldigen. Bei der Übergabe der Strassen an den Bund sei schliesslich bekannt gewesen, dass dies mit Zusatzkosten für den Bund verbunden sein würde, verteidigen sie sich. Immerhin zeigten sie sich grosszügig und würden sich mit 60 Millionen pro Jahr am Unterhalt beteiligen. Doch das ist nur ein Klacks, die dicke Rechnung bleibt gleichwohl beim Bund hängen.
Wer für den Finanzschaden zuständig ist, ist nicht ganz klar. Doris Leuthard war zum Verhandlungszeitpunkt vor fünf Jahren zuständige Bundesrätin. Entweder hat sie sich übertölpeln lassen oder die Kantone haben sie über den Zustand ihrer 383 Strassenkilometer schlicht hinters Licht geführt.

Den Stimmbürgern wurde 2017 vor der Abstimmung die Wahrheit verschleiert

Angeflunkert wurden vor allem die Stimmbürger. Die Übergabe der 383 Kilometer war Teil der Neuordnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Das Volk stimmte dem NAF-Paket 2017 mit 61 Prozent zu. Doch nirgends stand geschrieben, dass diese an den Bund überführten Strassen zum Milliardenloch würden.
Am Schluss wird wohl zu dessen Stopfung der Verkehrsfonds geplündert. Das Geld daraus stammt aus der Benzinsteuer, der E-Auto-Abgabe und den Einnahmen aus der Autobahnvignette. Mit andern Worten: Am Schluss zahlt – wie immer – der Steuerzahler.

andreas.valda@handelszeitung.ch

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