Autoimporteure und E-Auto-Lobby lehnen den Importzoll auf E-Autos ab.

Die E-Autos waren bisher vom Importzoll ausgenommen. Diese Befreiung ist die einzige flächendeckende Förderung für die Elektromobilität, die der «Bund je gewährt hat», sagt der Direktor des Interessenverbandes Auto-Schweiz, Andreas Burgener. Wenn der Bundesrat sie jetzt abschaffen wolle, dann komme dies «zu einem äusserst ungünstigen Zeitpunkt»: Der Importzoll verteuere Neufahrzeuge und sei deshalb «ein schlechtes Signal für die Erreichung von Klimazielen im Verkehr». Der geplante Importzoll soll 4 Prozent des Fahrzeugwerts betragen und ab dem nächsten Jahr erhoben werden. Dies hat der Bundesrat Ende Januar entschieden. Das Parlament hat nichts dazu zu sagen, denn über das Zollbefreiungsregime entscheidet der Bundesrat allein. Gleichbehandlung vs. Subventionen Die Abwägung des Bundesrates erscheint als heikel: Hier sind die Klimaziele des Bundes, die ihn verpflichten, den CO2-Ausstoss des inländischen Verkehrs zu reduzieren; da steht die gesetzliche Schuldenbremse, die ein Milliarden-Loch in der Bundeskasse verbietet. Im Detail ist dieser Schuldenbremse-Mechanismus zwar etwas komplizierter, aber im Grundsatz gilt, dass der Bundesrat das drohende Defizit jetzt zu sanieren beginnen muss. Dass der Bundesrat die Budgetsanierung voranstellt, hat auch mit seiner Analyse des Automarktes zu tun. Er schreibt: «Da der Importanteil an Elektroautomobilen in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist sowie eine Annäherung der Preise stattgefunden hat, erscheint die Steuerbefreiung als Fördermassnahme nicht mehr notwendig.» Im Klartext: E-Autos sind heute so attraktiv, dass eine Zollsubvention als nicht mehr nötig erscheint. Ob ein Lobbying des Importautoverbands die Regierung noch umzustimmen vermag, wird sich zeigen. Die Vernehmlassung zum Importzoll für E-Autos startet im März. Burgener argumentiert dagegen und führt ebenfalls eine Dringlichkeit ins Feld, eine klimapolitische: «Ausgerechnet jetzt die Steuerbefreiung zu kappen, steht der Roadmap Elektromobilität des Umweltdepartements (Uvek) entgegen.» Diese will bis in zwei Jahren «einen 50-prozentigen Anteil an Steckerfahrzeugen bei den neuen PKW erreichen». Steckerfahrzeuge sind Elektroautos und Plug-in-Hybride. Deshalb halten die Importeure die Abschaffung zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Preisaufschlag wäre nicht obligatorisch Die Gretchenfrage ist, wer die zusätzlichen 4 Prozent Importzoll am Ende bezahlt: Konsumenten, Firmen (mit Fahrzeugflotten) oder Importeure? Ökonomisch denkbar wäre, dass Letztere auf einen Teil ihrer Marge verzichten, solange die Klimaziele nicht erreicht sind. Wo die Marktkräfte genau stehen, wissen wohl nur die Anbieter und Garagisten. Burgener sagt, dass «solche Kosten wie Importzölle grundsätzlich auf die Fahrzeugpreise aufgeschlagen werden». Aber er sagt auch, dass die krisenbedingt höheren Strompreise derzeit die Nachfrage nicht besonders stark antreiben. Ganz ohne Subventionen werden E-Autos aber auch in Zukunft nicht dastehen. In etlichen Kantonen sind sie von der Motorfahrzeugsteuer befreit, darunter in Genf, Solothurn, St. Gallen oder Zürich. Allerdings geht auch dort der Trend in Richtung steuerliche Gleichberechtigung von Treibstoff- und E-Autos. «Die Zahl der Kantone, die Personenwagen mit alternativen Antrieben bevorteilen, ist seit einigen Jahren bereits wieder zurückgegangen», sagt Burgener. Er spricht von einem bedauernswerten, föderalen Flickenteppich. Dieser erschwere eine effektive Bewerbung von E-Autos durch Importeure, beklagt er. Kampf um revidierte Regeln der Privatbesteuerung Auf einer tieferen politischen Flughöhe wäre eine zusätzliche steuerliche Förderung durchaus möglich, und zwar bei der privaten, steuerlichen Behandlung von Dienstwagen. Heute gilt: Wer einen Geschäftswagen privat nutzt, dem wird ein Privatanteil als geldwerte Leistung auf seinen Lohn aufgerechnet. Es sind dies monatlich 0,9 Prozent des Beschaffungspreises. Nutzer müssen neben der Steuer auch AHV auf den privaten Nutzwert abliefern. Die Regelung verärgert die Branche, im Netz sind viele Beiträge zum Thema zu finden. Das Portal «Elektroauto-News» zitierte den Chef einer Firma, die Ladegeräte für E-Autos liefert. Er berechnete, welche finanziellen Folgen die Dienstwagenbesteuerung für Schweizer E-Auto-Fahrer habe: «Auf zehn Jahre realistische Nutzungsdauer eines E-Autos hochgerechnet, führt ein Mitarbeiter theoretisch Steuern und Sozialversicherung auf 380 Prozent des Kaufpreises ab». Dies sei «absurd» hoch, sagt Christoph Erni, CEO von Juice Technology. Daran, diese private Besteuerung von Dienstautos zu reduzieren, arbeitet im Hintergrund der Interessenverband Swiss E-Mobility. Er wird im Parlament vom Präsidenten der Grünliberalen, Jürg Grossen, vertreten. Die Schweiz bremse die Entwicklung der Elektromobilität im Berufsverkehr, während Europa sie fördere, sagt Verbandsdirektor Krispin Romang. So hat die Branche die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es trotz der Stromkrise bei der Verbreitung von E-Autos etwas schneller geht. Importzoll: Eine von fünf Budget-Massnahmen Eine interessante Nebenstory ist, dass der Bundesrat es Karin Keller-Sutter (FDP) überliess, über den Importzoll zu befinden. Ihr Vorgänger, Ueli Maurer (SVP), wollte einen solchen Sanierungsbeschluss bereits im Herbst des letzten Jahres vorantreiben. Doch der Bundesrat verweigerte ihm die Zustimmung und schob den Beschluss bis Januar auf. Maurer sah schon letzten Sommer, dass sich die Defizite ab 2024 in Milliardenhöhe kumulieren. Grund dafür sind in erster Linie neue, nicht gegenfinanzierte Ausgaben, darunter die starke Erhöhung zur Rüstungsbeschaffung im Zeichen des Ukraine-Krieges. Insgesamt will der Bundesrat das Defizit für 2024 um «bis zu 2 Milliarden Franken» drücken. Dies geht entweder über Zusatzeinnahmen oder über Sparbeschlüsse. Der neue Importzoll ist die einzige Zusatzeinnahme. 200 Millionen Franken sollen die Kasse spülen gespült werden. Die anderen Beschlüsse betreffen Sparmassnahmen. Der Pflichtbeitrag an das Forschungsprogramm Horizon wird um 600 Millionen Franken gestrichen. Diese Streichung ist allerdings nur auf dem Papier, weil bisher kaum tatsächliche Ausgaben aus dem Horizon-Rahmenkredit gemacht wurden. Rüstung: Die Armee wird weniger ausgebaut als im vergangenen Jahr vom Parlament beschlossen. Damit könnten 300 Millionen Franken im Jahr 2024 eingespart werden. Doch auch so erfährt das Armeebudget eine starke, mehrjährige Ausweitung bis 2030 von 5,5 auf 9,4 Milliarden. Migration: Die Ausgaben für die Ukraine-Flüchtlinge sollen um bis zu eine halbe Milliarde Franken reduziert werden. Rasenmäher-Prinzip: Alle nicht fixierten Ausgaben des Bundes werden um 1 bis 2 Prozent gekürzt. Dies führt zu erhofften Einsparungen von 200 bis 500 Millionen Franken.

Autoimporteure und E-Auto-Lobby lehnen den Importzoll auf E-Autos ab.

Autoimporteure pochen auf Klimamassnahmen