Unter den Kantonen tobt ein heftiger Streit darüber, wie weit der Bund noch gehen soll. Westschweizer Kantone fordern das totale Ausgangsverbot nach französischem Vorbild, um das Coronavirus einzudämmen. Dabei setzen sie sich auch über die Bestimmungen des Bundesrates hinweg.

Ein banales Beispiel von Übereifer demonstrieren derzeit Waadtländer Polizisten. Sie suchen nicht nur Strassen und Uferwege ab, sie besuchen selbst Skateparks und schicken 16-Jährige nach Hause – und zwar solche, die für sich alleine skaten, keine Gruppen bilden und die Abstandsregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) einhalten. Dies zeigte am Mittwoch das Westschweizer Fernsehen.

Nicht zielführend

Die Waadtländer Polizei beziehungsweise der Regierungsrat, der die Kontrollen anordnete, hat das Ziel der bundesrätlichen Anordnungen aus den Augen verloren. Das Ziel wäre, die Übertragung des Virus auf Ältere und Risikogruppen zu bremsen und so Spitäler und Praxen zu entlasten. Das Ziel der Waadtländer aber scheint, den Bewohnern jeden Alters Angst einzujagen und sie in ihren Wohnungen einzusperren.

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Dass dies nicht zielführend ist, sagte Daniel Koch, stellvertretender Leiter der Sektion übertragbare Krankheiten beim BAG, wiederholt: «Es kommt darauf an, wie sich die Menschen verhalten und dass sie unsere Empfehlungen einhalten – und nicht, ob wir eine Ausgangssperre verhängen.»

Westschweizer Kantone bedrängen Bundesrat

Und dennoch drängen Westschweizer Kantone seit Dienstag ultimativ auf ein solches Ausgehverbot – und bringen so die Fachleute vom Bundesamt für Gesundheit, vom Wirtschaftsdepartement und den Bundesrat als Ganzes in Zugzwang. Die «Handelszeitung» weiss aus drei Quellen (Stand Donnerstag), dass ein vollständiges Ausgangsverbot für die ganze Schweiz erwogen wird. Der Bundesrat sei in dieser Frage gespalten, sagt ein Insider, die Kantone sind es auch. Die Befürworter hoffen jetzt, dass die Meinung in der Öffentlichkeit kippt.

Die Wirtschaft versucht im Hintergrund massiv Gegensteuer zu geben. Die Drähte in die Kantone und in die Bundesverwaltung laufen heiss. «Jetzt droht unter dem Druck des Auslands auch bei uns ein sinnloser Aktivismus», kritisierte Hans Hess diese Option am Donnerstag im «Tages-Anzeiger». Eine solche Massnahme hätte «massivste Konsequenzen» für die Wirtschaft. 

Damit meint er: Wenn der Bund eine solche Massnahme ergreift, wäre es ein Signal, dass die Ansteckungsgefahr gross ist und dass alle Angestellten, die heute nicht im Homeoffice arbeiten können, nicht mehr zur Arbeit gehen würden. 

Bis zu 30 Prozent verweigern Dienst aus Angst

Dies zeigt das Beispiel SBB. Stand Donnerstag haben laut SBB-Chef Andreas Meyer 10 bis 30 Prozent der ÖV-Angestellten im Aussendienst, darunter Zugbegleiter und Lokführer, den Dienst verweigert und mit der Ansteckungsgefahr argumentiert.

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Mit anderen Worten: Panik würde um sich greifen. Auf einen Schlag wären viele Produktionsstätten, Handwerksbetriebe, Baustellen, Banken, Kommandozentralen der Infrastruktur – wie Stromnetze, Internet, Mobile und Verkehr – sowie der Food-Detailhandel lahmgelegt. Die Wirtschaft bräche zusammen. Eine schlimme Rezession dürfte aufziehen mit Folgekosten von monatlich 30 bis 50 Milliarden Franken. So etwas könnte der Staat kaum mehr stemmen.

Sorgfältige Abwägung ist ein Tabu

Hess wagt zu sagen, was etliche Wirtschaftsführer und bürgerliche Politiker noch im kleinen Kreis diskutieren: Es könne nicht sein, dass die gesundheitspräventive Sicht des Bundes auf die potenziellen Folgen von Corona der alleinige Massstab für nationale Anordnungen sei. Es dürfe nicht sein, dass einzig und allein die Anzahl der Betten auf Intensivstationen und Beatmungsgeräte die Strategie des Bundesrates bestimmten. Es brauche eine sorgfältige Abwägung zwischen zwei Gütern: dem Gut, die gesundheitlichen Risiken einzudämmen, und dem Gut, die Wirtschaft als Ganzes zu schützen.

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Heute ist Letzteres ein Tabu – insbesondere in vielen Medien. Dies zeigen etwa die Fragen der Journalisten an den täglichen Pressekonferenzen in Bern. 95 Prozent der Fragen betreffen die Lage der Kranken, der Toten, der Grenze, der Krippen, der Kitas, der Ferienhausbesitzer und der Präventivmassnahmen.

Hans Hess, Praesident von Swissmem, spricht an der Jahresmedienkonferenz von Swissmem, dem Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) am Dienstag, den 28. Februar 2017 in Zuerich..(KEYSTONE/Siggi Bucher)

Hans Hess, Präsident des Verbands der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem) kritisiert den einseitigen Aktivismus des Bundesrates zugunsten gesundheitspräventiver Massnahmen.

Quelle: Keystone

Auch Wirtschaftskrisen töten

Ein Wirtschaftsführer, der nicht zitiert sein will, weil er einen Entrüstungssturm fürchtet, drückt es plakativ aus: «Wo ist die Erwägung, dass eine Wirtschaftskrise zu Hunderten von Suiziden führen wird?» Die Aussage ist nicht polemisch gemeint. Das zeigen Studien im Nachgang der letzten Wirtschaftskrise von 2008/09. Eine hohe Zahl von Leuten nahm sich damals als Folge der Wirtschaftskrise das Leben.

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In einer 2013 erschienenen Studie des «British Medical Journal» (mehr) wiesen Wissenschafter aus Bristol (GB) und Hongkong nach, dass es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Zahl der Selbsttötungen gibt. Die Zahl ging in den untersuchten 53 Ländern in die Tausende. Hinzu kommt sehr häufig versuchter Selbstmord: Laut der Studie passierten pro Freitod 30 bis 40 Suizidversuche.

In der Griechenlandkrise 2011/12 gibt es ebenso Evidenzen: 2009 nahmen sich 677 Griechen das Leben. 2010 waren es 830 und 2011 927. Danach sank die Zahl wieder.

Nebenwirkung: Wirtschaftlicher Abgrund

Es geht hier nicht darum, Coronavirus-Tote gegen Krisen-Tote aufzurechnen. Aber der Vergleich zeigt plakativ, dass Appelle von Solidarität und Humanismus rasch hohl klingen, wenn man nur die gesundheitspräventive Seite betrachtet. Die seuchentechnische Therapie – «Retten wir Menschenleben! Bleibt zu Hause!» – kann nicht zuoberst stehen, wenn die Nebenwirkungen der Kur ein Land wie die Schweiz in den Abgrund stürzen.

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Italien: Fast keine Tote der Generation U-50

Was zählt, sind die Fakten. Der Fall Italien zeigt, dass fast alle Corona-Toten an Mehrfacherkrankungen litten: 99,2 Prozent. Eine neue Kurzstudie zeigt: Die allermeisten sind über 70-jährige Männer. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen beträgt 80 Jahre. Die Zahl der verstorbenen Frauen ist zwei Drittel tiefer als die der Männer. Die Generation der bis 49-Jährigen hat fast keine Toten zu beklagen.

Von solchen Beobachtungen hat man schon früher gehört. Dennoch fordern Westschweizer Politiker einen Hausarrest für alle und Gewerkschaften die Schliessung von Fabriken und Baustellen. Hingegen wagt es keiner, öffentlich festzuhalten, dass das Coronavirus für breite Massen ungefährlich sei – und dass man weiterarbeiten könne. Oder dass lediglich Abschirmungen für über 60-Jährige und Risikopersonen mit ganz bestimmten Vorerkrankungen notwendig wären oder dass nur sie dem Arbeitsplatz fernbleiben sollten. Eine Ausnahme bildete der Kanton Uri: Dort hätte den über 65-Jährigen seit Donnerstag der Ausgang verboten werden sollen. Doch der Bundesrat zwang Uri, die Massnahme aufzuheben.

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Verständlich, wenn Gesundheitsminister Alain Berset sagt, dass es Solidarität braucht, um Neuansteckungen zu bremsen, damit die Kapazität von Spitälern zur Rettung von Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf erhalten bleibt. Doch ebenso braucht es einen Wirtschaftsminister Guy Parmelin und eine Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die auf eine neue Priorität hinweisen – nämlich die Erwerbstätigkeit von Millionen Menschen und die Zahlungsfähigkeit von Hunderttausend Firmen zu retten. Die zu erwartenden Notkredite des Staates werden längst nicht reichen.

Der Bundesrat braucht den Mut, die heutigen Restriktionen zu korrigieren und die Leute wieder zur Arbeit zu schicken.