An jenem Sonntag, dem 25. November vor acht Jahren, muss es in Dhaka, Hauptstadt von Bangladesch, schrecklich gewesen sein. Angehörige schritten eine in der Nacht ausgebrannte Textilfabrik ab, um die Überreste ihrer Liebsten zu finden. Es roch nach Kohle und verbranntem Fleisch. Die Feuerwehr zählte 115 verunglückte Näherinnen und Arbeiter. Weitere 200 waren mit Verbrennungen in Spitäler eingeliefert worden.

Dieser Brand in einem Billigproduktionsland ging in die Geschichte der Wertschöpfungsketten ein. Wie kann es sein, dass eine fast neue Fabrik – sie war drei Jahre zuvor erbaut worden – kein wirksames Feuersicherheitsdispositiv hatte? Ertappt waren die westlichen Auftraggeber, darunter C&A, Carrefour und Walmart. Sie waren die Grossabnehmer der Fabrik, welche monatlich 800'000 Polo-Shirts und 300'000 Fleecejacken herstellte. Offenbar hatten ihre Einkäufer es unterlassen, auf westliche Sicherheitsstandards beim Lieferanten zu pochen. Sonst wäre eine solche Katastrophe nicht passiert. Die Welt war sich einig: So etwas darf nicht passieren.

Klagerecht für Opfer

Seitdem fordern sozial- und umweltpolitisch engagierte Aktivisten noch vehementer das Klagerecht für Opfer gegenüber Konzernen, und zwar weltweit. Die 2011 lancierte Kampagne trug den Namen «Recht ohne Grenzen». Gleichzeitig lancierte die UNO ihre Leitlinien für Menschenrechte und Unternehmen (die sogenannten Ruggie-Prinzipien). Und drei Jahre später entstand daraus die Konzernverantwortungsinitiative.

Über sie wird in den nächsten zwei Wochen im Schweizer Parlament intensiv debattiert werden. Es entscheidet sich, ob die Initiative im Herbst vors Volk kommt. Die Urheber werden von 135'000 Menschen unterstützt. Das Komitee wird angeführt vom früheren FDP-Ständerat Dick Marty und der Rechtsprofessorin Monika Roth. Sie verlangen mittels einer Verfassungsänderung ein Gesetz, das Opfern in Drittweltländern das Recht gibt, Schweizer Konzerne hier einzuklagen. Dies wäre weltweit ein Novum.

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Die Idee dahinter: Nur wenn Unternehmen mit Rechtsklagen rechnen müssen, bleiben ihre Versprechungen von verantwortungsvoller Unternehmensführung keine blossen Lippenbekenntnisse. Multis mit Schweizer Domizil würden, so die Annahme, das Menschenmögliche tun, um Unfälle wie in Bangladesch zu verhindern. Sie hätten die Pflicht, Mensch und Umwelt vor negativen Folgen unternehmerischer Tätigkeit zu schützen – auch in Asien.

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Alt FDP-Nationalrat Dick Marty und Rechtsprofessorin Monika Roth. Sie bilden die Co-Präsidentschaft des Initiativkomitees.

Quelle: zVg

Das Problem: Die Initiative will nur Angestellte und Anwohner von Firmen schützen, die juristisch oder wirtschaftlich von einem Schweizer Konzern kontrolliert werden, grob gesagt Tochter­firmen. Dies trifft laut Unctad und OECD für bloss 10 bis 12 Prozent der Produk­tion zu. Der Grossteil der Zulieferer aber befindet sich nicht unter der Kontrolle westlicher Abnehmer: 88 bis 90 Prozent der Wirtschaftsleistung entstehen bei unabhängigen, lokal beherrschten Zulieferern. Die Rechte dieser Angestellten und Anwohner wären von der Initiative nicht geschützt.

Dies sei am Beispiel der bangladeschischen Fabrik gezeigt: C&A bestellte rund 220'000 Sweatshirts im Jahr der Brandkatastrophe. Dies entspricht knapp 2 Prozent der Produktionsleistung. Die Fabrik gehörte nicht C&A, die Modekette übte keine Kontrolle aus. So fühlte sie sich rechtlich nicht verpflichtet, vor Ort für Brandsicherheit zu sorgen. Das Gleiche gälte für Grosshändler wie Migros und Coop. Sie wären nicht haftbar, selbst wenn das Volk die Initiative annähme.

Das zweite Problem: Die allermeisten Hauptsitze befinden sich im Ausland: C&A hat seinen Sitz in Belgien und Deutschland. Apple sitzt in den USA, Samsung in Korea, Puma und Adidas in Deutschland, H&M in Schweden und Zara in Spanien. Nach einem Brand bei Tochterfirmen in Asien könnten die Opfer die Konzerne nicht verklagen. Geschätzt über 98 Prozent aller hierzulande konsumierten Produkte und Dienste wären von einer Annahme der Initiative nicht betroffen: Ihre Fairtrade-Qualität würde sich deswegen kaum verbessern.

2 von 58 Konzernen im Visier

So stellt sich die Frage, welche Schweizer Firmen beim Inkrafttreten der Initiativregeln zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Am ehesten zu suchen sind sie unter den 58 Verbandsmitgliedern von Swissholdings, die gegen die Initiative kämpfen. Dort findet man etwa Emmi, Ikea, Roche, Novartis, Nestlé, den Kakaohersteller Barry Callebaut, zwei Tabakhersteller, den Aromahersteller Givaudan, das Aluwerk Lonza, Blochers Ems-Chemie, die ABB, den Zementkonzern Lafarge Holcim, um einige zu nennen. Ihr Verhalten im Ausland zu beleuchten, wäre interessant.

Differenzbereinigung: Gegenvorschläge stiften Verwirrung

Showdown: Bis Mitte März klären die Kammern des Parlaments, ob das Volk im Herbst über die Konzernverantwortungsinitiative abstimmt. Es gibt das Original, die Konzernverantwortungsinitiative, und zwei Kopien, zwei Gegenvorschläge, die Ähnliches erreichen wollen wie die Initiative, aber mit weicheren Regeln als diese.

Hans-Ueli Vogt: Der Rechtsprofessor der Uni Zürich und SVP-Nationalrat ist der Urheber des ersten Gegenvorschlags zur Initiative, der vom Nationalrat favorisiert wird. Akzeptiert das Parlament diesen als Ganzes, so sehen die Initianten ihr Ziel als weitgehend erreicht und ziehen die Volksinitiative zurück. Es käme dann nicht zur Volksabstimmung.

Karin Keller-Sutter: Die FDP-Bundesrätin war die Briefträgerin von Economiesuisse für den zweiten Gegenvorschlag. Dieser wird vom Ständerat gepusht und orientiert sich am EU-Modell. Er verpflichtet die Konzerne bloss zu jährlichen Risikoberichten, die zeigen, ob ihre ausländische Produktion mit genügender Sorgfalt organisiert worden ist.

Fiese Taktiken: Jede Seite der bürgerlichen Befürworter der Gegenvorschläge behauptet, dass der «andere» Vorschlag strenger sei und damit der Wirtschaft mehr schade als der eigene. Dies ist eine Taktik, um nichts ahnende Parlamentarier auf die eine oder andere Seite zu ziehen. So viele Meinungen wie Juristen

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Doch gegen all diese Firmen halten die Urheber der Konzernverantwortungsinitiative nichts vor. Nur zwei ­Konzerne stehen im Visier: der Pestizidhersteller Syngenta und der Rohstoffhändler Glencore. Die publizierten Fälle erscheinen explosiv und umstritten. Fall eins: Pestizidvergiftungen in Indien. Dort sollen 2017 über 800 Bauern mit dem Pestizid Polo vergiftet worden sein. Die NGO Public Eye berichtete ausführlich darüber. Unbestritten sind die Folgen, strittig ist, welcher Wirkstoff dazu führte. Die Basler Firma, im Eigentum von Chemchina, sagt, dass nachweislich ein anderer Wirkstoff als der vom Produkt Polo die Ursache war. Dieser stamme möglicherweise von lokalen Herstellern. Ein indischer Untersuchungs­bericht habe Syngenta nicht belastet. Ein indisches Verfahren gegen Syngenta liege nicht vor.

Fall zwei: eine Glencore-Mine in Peru. Sie heisst Cerro de Pasco. Über sie berichtete das Fernsehen ausführlich. Dort sind Anwohner infolge des Abbaus von Zink und Blei vergiftet worden. Sie leiden an Blutarmut. Es gibt etliche Beweise dafür. Doch Glencore sagt, sie besitze diese hundertjährige Mine erst seit 2017 – und sei daran, sie zu verkaufen. Der Konzern beteuert, er habe alles unternommen, um Anwohnern zu helfen und die Mine und die Verschmutzungen zu sanieren.

Diese Anwohner könnten nach Annahme der Initiative Glencore wohl vor ein Schweizer Gericht zerren. Ob die Kläger Erfolg hätten, ist offen. Mit den Regeln der Initiative wäre ein Beweisverfahren für Betroffene sicher einfacher.

Bloss eine Lex Glencore?

Syngenta und Glencore sind allerdings nur zwei von Hunderten Konzernen. So stellt sich die Frage, ob die Initiative nicht bloss eine Lex Glencore/Syngenta ist. Ein Sprecher des Komitees sagt, die Initiative werde «tatsächlich nicht alle Probleme lösen». Aber sie werde dazu führen, dass Konzerne für Schäden geradestehen müssen und die Erwartung an sie geklärt sei. Er bestätigt, dass nur ein kleiner Teil der Wertschöpfungsketten durch die Initiative betroffen wäre. «Das ist zugegebenermassen ein bescheidener Schritt», sagt er, «aber ein bedeutender.»

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Massgeblich ändern wird sich die Lage nur, wenn alle Zulieferer in Drittweltländern in die Pflicht genommen würden – nicht nur Tochterfirmen. Ein Brand wie in Bangladesch, sagen Experten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), könne sich jederzeit wiederholen. Die einzige Lösung wäre wohl, dass ein Gremium wie die G20 die UNO-Leitlinien zur verantwortungsvollen Unternehmung zum Weltgesetz erklärt und sie in allen Staaten einfordert, so wie es im Kampf gegen Geldwäscherei getan wird.