Es braucht Sanktionen – auch aus der Schweiz!

Der Kalte Krieg, den die unter Vierzigjährigen bloss aus den Geschichtsbüchern kennen, ist zurück. Wladimir Putin, der Geheimdienstoffizier, der den Kreml vor zwei Jahrzehnten kaperte, hat ihn zurückgebracht – mit seinem Angriff auf die Ukraine, einen unabhängigen Staat, der sich nach Demokratie und Freiheit sehnt. Und wie der März 1947 den Beginn des Kalten Krieges symbolisierte, wird der Februar 2022 zur neuen Bruchlinie in Europa. Damals war es der Systemwettbewerb zwischen Kapitalismus und Kommunismus, heute ist es die Trennlinie zwischen Autokratie und Demokratie. Nach dem Angriff vom Donnerstagmorgen müssen Taten folgen, weltweite Sanktionen, welche dieses Regime im Mark treffen. Es ist unabdingbar, dass der Westen, der sich Marktwirtschaft, Demokratie und Menschenrechte auf die Fahne geschrieben hat, endlich zusammenrückt. Wie verheerend Alleingänge sind, belegen die Donald-Trump-Jahre. Der Immobilienhändler aus Brooklyn, den es ins Weisse Haus verschlug, verabschiedete sich aus dem asiatischen Wirtschaftsbündnis TTP und überliess die Pazifikregion den Chinesen. Er verunglimpfte die Nato und forderte ihre Auflösung, er verspottete Angela Merkel und Emmanuel Macron und die EU obendrein. Stattdessen hofierte er Putin, nannte ihn «genial» und «meinen Freund». Bei so viel Strategieabsenz freut sich jeder Gegner. Putin glaubte, er könne sich jedes Verbrechen leisten. Es darf keinen Profit aus Sanktionsarbitrage geben – Krisengewinne waren gestern. Nun werden – hoffentlich – dem Treiben dieses Potentaten die Grenzen gezeigt. Indem sich der Westen mit der Schweiz auf seine Grundwerte besinnt und sich diese auch etwas kosten lässt. Vorbei muss die Zeit sein, in der unsere Politikerkaste treuherzig versichert, man habe ins Gipfelgespräch auch noch das Thema Menschenrechte eingebracht, während man in Tat und Wahrheit auf die nächsten Aufträge für die eigene Exportindustrie schielt. Nein, unter Putins Regime kann es keine guten Beziehungen mehr geben. Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 darf in seiner Ära kein Thema mehr sein. Damit wir uns aus der Abhängigkeit des sibirischen Erdgases befreien können, muss der Ausstieg aus der Atomenergie sistiert werden. Lieber Kernenergie aus der Schweiz als Gas von einem Staat, der Demokratien in Europa mit Bomben eindeckt und von «historischer Einheit» und einer «Entnazifizierung der Ukraine» schwadroniert. Es darf nicht sein, dass wir uns hinter der Neutralität verstecken, wenn Grundwerte mit Füssen getreten werden. Und es darf keinen Profit aus Sanktionsarbitrage geben – Krisengewinne waren gestern. Das gilt vorab für den Finanzplatz und für den Rohstoffhandel, die beide allzu oft selbst bei zweifelhafter Kundschaft nicht widerstehen können. Jetzt muss man sich entscheiden. Zum Ukraine-Krieg Druckmittel Swift: So würde Russland vom Bankenverkehr abgeschnitten Zwei Softwareunternehmer aus der Ukraine erzählen Im Krieg bietet die Schweizer Börsen einen Fluchtpunkt Panik ist der grösste Feind der Firmen in der Ukraine Dmytro Sidenko: «Grosse Verluste auf beiden Seiten» Auf den Schock folgt meist der Rebound Öl und Krieg: Drei Aktien im Fokus Gold gewinnt: Ukraine-Konflikt schafft Chancen