Postauto-Verfahren der Fedpol droht zu scheitern

Schöne Bescherung für Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle. Kurz vor Weihnachten wies das Berner Wirtschaftsstrafgericht die Klage des Bundesamts für Polizei (Fedpol) gegen die verantwortlichen Manager bei Postauto Schweiz wegen mutmasslichen Subventionsbetrugs zurück. Unter den Beschuldigten befinden sich der ehemalige Post-Finanzchef Pascal Koradi, Ex-Postauto-Chef Daniel Landolf sowie vier weitere, frühere Geschäftsleitungsmitglieder der bundeseigenen Post-Tochter. Der «Handelszeitung» liegt nun die zwölfseitige Urteilsbegründung des Berner Wirtschaftsstrafgerichts vor. Darin wirft Gerichtspräsidentin Barbara Lips dem federführenden Fedpol «schwere Verfahrensmängel» vor. Mit der Konsequenz, dass man «einen Grossteil der Untersuchung» werde wiederholen müssen, wie es im Entscheid heisst. Rückweisungsentscheid wird angefochtenDas Fedpol hatte im Zuge der anderthalbjährigen Ermittlungen gegen die sechs Post-Manager rund 25 Millionen Datensätze gesichtet und 70 Befragungen durchgeführt. Mit dem vorliegenden Beschluss wären diese Ergebnisse bei einem späteren Prozess nicht verwertbar. Das Fedpol hat kurz vor Jahreswechsel angekündigt, den Rückweisungsentscheid vor Obergericht anzufechten. Das Verdikt des Wirtschaftsstrafgerichts geht jedoch über die blossen Verfahrensmängel hinaus. Es stellt die Zuständigkeit des Fedpols grundsätzlich infrage. Gerichtspräsidentin Lips weist die kantonale Staatsanwaltschaft an, zu prüfen, «ob es überhaupt sachgerecht ist, die Untersuchung dem Fedpol zurückzuübertragen». Oder ob es nicht «angebrachter» wäre, die Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft oder die Staatsanwaltschaft selbst führen zu lassen.Kommentar Auch das noch – Postauto-Affäre mausert sich zum Justizskandal Damit wäre die Aufarbeitung der Postauto-Affäre – formal wie materiell – wieder auf Feld eins: Im Februar 2018 hatte das Bundesamt für Verkehr (BAV) den mutmasslichen Subventionsbetrug mit einer Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft und der Berner Staatsanwaltschaft ins Rollen gebracht. Beide Behörden erklärten sich daraufhin für nicht zuständig. In der Folge gab der Bundesrat dem Fedpol den Auftrag, die Postauto-Affäre zu untersuchen. Die Bundespolizei eröffnete im März 2018 ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren, «wegen des Verdachts des Leistungs- und Abgabebetrugs und allfälliger weiterer Delikte». Für die Untersuchungsarbeit beauftragte Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle den Alt-Bundesrichter Hans Mathys sowie den Neuenburger Kantonsrichter Pierre Cornu als seinen Stellvertreter. Die beiden Externen leiteten das Verfahren und führten «massgebliche Ermittlungshandlungen (insbesondere wesentliche Einvernahmen) selbst durch», wie es im Beschluss heisst. Wenig Chancen fürs FedpolJust diese Delegation der Verfahrensleitung könnte die juristische Aufarbeitung der Postauto-Affäre nun im Kern gefährden. Denn Gerichtspräsidentin Lips kommt zum Schluss, «dass mit Hans Mathys und Pierre Cornu zwei verwaltungsexterne Personen die Untersuchung führten, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage bestand». Sogar die Bundespolizei selbst bestreitet in ihrer Eingabe vor Gericht nicht, «dass es in concreto an einer solchen fehlt». Die Fedpol-Juristen stellen sich jedoch auf den Standpunkt, dass Mathys und Cornu gar keine «verwaltungsexterne Personen» seien. Vielmehr legitimiere das Verwaltungsstrafrecht die Einsetzung von Verfahrensleitern. Das Gericht seinerseits weist jedoch darauf hin, dass zwischen den beiden Ermittlern und dem Fedpol ein klassischer «Dienstleistungsauftrag» bestand, samt «bei Bundesaufträgen typischer Bestellnummer». Auch wurde kein Monatslohn, sondern ein Stundenhonorar von 250 Franken inklusive Mehrwertsteuer vereinbart. Aus Sicht des Luzerner Strafrechtlers Jonas Achermann begründet das Gericht seinen Entscheid solide. Die Argumentation des Fedpol mache auf ihn dagegen einen fast schon verzweifelten Eindruck. Er sieht deshalb fürs Fedpol wenig Chancen auf einen Erfolg im anstehenden Verfahren. Sollte der Rückweisungsentscheid tatsächlich Bestand haben, wären die Folgen für den Postauto-Fall schwerwiegend. Sämtliche Einvernahmen müssten wiederholt werden. Diese würden nur schon wegen des Umstands, dass nun alles weiter zurück in der Vergangenheit liegt, weniger detailliert ausfallen als davor, sagt Achermann.Interview mit Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle: «Wir helfen, terroristische Anschläge zu vereiteln». Mehr hier. «Pleiten, Pech und Pannen»Die beschuldigten Personen könnten aus verfahrenstaktischen Gründen auch anders aussagen. «Schliesslich kennen sie die nicht verwertbare Anklage, also das Ergebnis ihrer früheren Aussagen.» Er befürchte deshalb, so Achermann, dass dieser Entscheid «der Todesstoss» einer Untersuchung darstelle, die von Anfang an mit «Pleiten, Pech und Pannen» behaftet war. Noch im Herbst war Fedpol-Direktorin della Valle in der «Handelszeitung» zuversichtlich, den Postauto-Fall rechtzeitig zum Abschluss zu bringen: «Die Verjährung droht erst ab 2024. Das sollte also machbar sein.» Nun steht sie selbst in der Kritik. Gerichtspräsidentin Lips zeigt sich nämlich erstaunt darüber, dass das Fedpol trotz über 900 Mitarbeitenden nach eigener Darstellung «nicht über genügend qualifiziertes Personal» verfüge, «das fähig wäre, die Leitung des vorliegenden Falls zu übernehmen». Die Aufarbeitung der Postauto-Affäre droht ins Schleudern zu geraten, bevor sie überhaupt angefangen hat.

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Fedpol-Fehler: Postauto-Verfahren fehlt die Rechtsgrundlage