Dass Bundesrat Guy Parmelin den Mietstreit nicht regeln wollte und Bundesrat Alain Berset bei der Wiedereröffnung die Wirte vergessen hat, könnte den beiden zur Hypothek werden.

In einem Brief wenden sich 15 der dreissig grössten Gastrounternehmen der Schweiz ans Parlament, darunter Coop, Candrian, Hiltl und Bindella. Sie schildern die finanziell dramatischen Folgen, die entstehen könnten, sofern sie die sanitarischen Schutzmassnahmen des Bundes so umsetzen müssen wie bisher mit dem Bundesrat besprochen. Demnach sollten Restaurants anfangs nur Zweiertische anbieten, zwischen den Tischen müssten grosse Abstände bestehen und das Servicepersonal müsste Masken tragen.

Diner in Spitalatmosphäre

Ein solches Konzept werde zu Umsatzeinbussen von «in der Regel von 40 Prozent führen», sagt Peter Herzog, Berater und unter anderem Verwaltungsrat der Bindella-Unternehmung. Und dies sei bloss der Best-Case, so der Zürcher Spezialist für Gastrokonzepte, nämlich unter der Annahme, dass alle (verbleibenden) Plätze besetzt seien. «Doch dies ist alles andere als klar. Vielleicht bleiben die Leute unter solchen Voraussetzungen lieber zuhause, denn sie wollen sich mit einer Atmosphäre, die an einen Spital erinnert, nicht anfreunden, und laden Gäste lieber zuhause ein.»

Die 15 Gastrounternehmen fordern vom Parlament deshalb eine nationale Lösung des Mietzinsstreits. Die Eckwerte der Forderungen sind die folgenden:

  • Während der Übergangsphase, also bis zur Normalisierung der Märkte, sollen die Mieten ganz dem Umsatz angepasst werden (eine sogenannte Umsatz-Indexmiete). Gastounternehmen bezahlen die Miete im Verhältnis zum Umsatz. Beträgt sein Umsatz 40 Prozent, so bezahlt er 40 Prozent der ursprünglichen Miete gemessen am Vorjahresumsatz. Erzielt er keinen Umsatz, ist er dem Vermieter keinen Rappen schuldig. Diese Regelung solle vorerst vom 1. März 2020 bis Februar 2021 gelten. 

Solange der Lockdown besteht, beträgt die Miete also Null Franken. Für diese Zeit soll der Staat einen fairen Anteil der Mieteinbusse tragen, sagt Herzog, der am Entwurf dieses Manifests beteiligt war.

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  • Auch fordern die Unternehmen das Parlament auf, die Mehrwertsteuer im Gastrobereich für ein Jahr befristet zu senken, und zwar von 7,7 auf 2,5 Prozent. Damit solle der Staat seinen Teil der Lasten tragen, die er durch die Schliessung der Lokale verursacht hat.

Den Brief und Appell unterschrieben haben die Gastroketten Autogrill (Raststätten), Coop, Tibits, Candrian, Marché, Hiltl, Gruppa Piazza Ascona, Seven-Group, Tavolago, Gastrag, Wiesner, Kramer, Remimag,Two Spice, Segmüller, Feldpausch Gruppe und Bindella. Der Gründer und Chef der letzteren Gastrokette, Rudi Bindella senior, hat die Aktion lanciert.

Diese Gruppe hat sich in dieser Zusammensetzung überhaupt zum ersten Mal getroffen, um sich auf die Eckwerte dieses politischen Manifests zu einigen. Der Vorschlag wurde auch dem Bundesrat über den Verband Gastrosuisse vor einigen Tagen eingebracht.

Einige wichtige Player fehlen dennoch, darunter die Migros-Restaurants. McDonalds Schweiz wäre laut Quellen gerne dabei gewesen, konnte aber nicht, weil sie sich sich an die Order der US-Zentrale halten müsse. Nicht dabei ist auch der Konkurrent Burger King. Und schliesslich fehlen die grossen Kantinenbetreiber SV Group, Compass und ZFV. 

Dem Vernehmen nach seien diese «mit im Loop» und im Prinzip einverstanden mit den Forderungen, aber wegen ihrer sehr andersartigen Geschäftsmodelle sei das Mieter-Thema für sie «nicht so relevant» wie für die am Manifest beteiligten Ketten.

Wohl Volksabstimmung nötig

Die zweite Forderung der Gastronomen, die starke Senkung der Mehrwertsteuer für die Branche, hat allerdings einen Haken. Die Höhe der Steuer von 7.7 Prozent steht zwar im Gesetz. Aber die Branche, der eine Ausnahme vom Normalsatz eingeräumt wird, ist in der Verfassung definiert: nämlich nur Hotels. Restaurants sind nicht erwähnt. Einer Steuersenkung zugunsten einer einzigen Branche müssten also möglicherweise nicht nur das Parlament sondern das Volk zustimmen. Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass weder der Bundesrat noch das Parlament eine Verfassungsbestimmungen per Notverordnung aushebeln dürfen.

Top 30 Gastrounternehmen der Schweiz

Die grössten 30 Gastrounternehmen der Schweiz.

Quelle: Foodservice

Quelle: Foodservice