Drei von vier nationalen Vorlagen wurden heute abgelehnt - und das teilweise deutlich: Die Initiative zu den Tierversuchen scheiterte gemäss definitivem Resultat mit 79 Prozent Nein. In keinem einzigen Kanton kam ein Ja zustande. Nicht ganz so deutlich, aber nur mit einem einzigen Ja-Kanton, schnitt die Bundesvorlage zur Abschaffung der Stempelabgaben ab, die insgesamt 63 Prozent Neinstimmen erhielt.
Knapper war das Ergebnis beim Medienpaket. 44 Prozent der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen unterstützten die Vorlage und unterlagen damit immer noch klar den 55 Prozent Ja-Stimmenden. Sieben Kantone, mehrheitlich in der Westschweiz stimmten der Vorlage zu.
Angenommen wurde hingegen die Initiative zur Verschärfung des Tabakwerbeverbots. Knapp 57 Prozent stimmten Ja. In 15 von 23 Kantonen reichte es für eine Annahme, womit das Ständemehr erreicht wurde.
Details zu den Vorlagen
Die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)" wollte für Kinder und Jugendliche sichtbare Werbung für Tabakprodukte verbieten. Dies hätte beispielsweise für Plakate, Kinos, Kioske, Medien, Sportplätze und auch fürs Sponsoring gegolten.
Ausschliesslich für Erwachsene sichtbare Tabakwerbung wäre noch zulässig geblieben. Das vom Parlament bereits verabschiedete Tabakproduktegesetz, das mehr regelt als den Jugendschutz, wäre unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Kraft getreten.
Beim Mediengesetz wurde ein knapper Ausgang erwartet. Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollten Bundesrat und Parlament Medien, die über die Schweiz berichten, bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen, direkt und indirekt.
Ein Teil der Hilfe wäre auf sieben Jahre befristet gewesen. Die Befürworter fanden, dass Medien Stützung brauchen, um unabhängig arbeiten zu können, und die Hilfe besonders kleinen Medien zugutekommt. Die Gegner sahen mit der Förderung die Unabhängigkeit der Medien in Gefahr und wendeten ein, dass vor allem grosse Verlage profitieren.
In Umfragen einen schlechten Stand hatte die von Bürgerlichen und der Wirtschaft gewünschte Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Die Streichung dieser Stempelabgabe sollte namentlich jungen und wachstumsstarken Unternehmen helfen.
SP, Grüne und Gewerkschaften hatten das Referendum gegen den Parlamentsentscheid ergriffen. Nach ihrer Auffassung profitierten vor allem international tätige Grosskonzerne, Banken und Versicherungen von der Abschaffung der Stempelsteuer.
Als chancenlos vor Volk und Ständen galt die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt". Sie verlangte ein Verbot von Tierversuchen.
Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, hätten nicht mehr importiert werden dürfen. Forschung, die ohne Tierversuche auskommt, hätten mindestens dieselbe staatliche Unterstützung erhalten sollen wie heute diejenige mit Tierversuchen. Auch sogenannte Menschenversuche wollte die Initiative verbieten.
