Kinderkippen dauerhaft mit Staatsgeldern zu fördern, tönt nach modern. Doch die Forderung im Parlament hat einen Haken. Wer Kinderkrippen mit über einer halben Milliarde Franken jährlich subventionieren will, sollte sagen, wo dieses Geld weggenommen wird. Bei der ETH-Forschung, bei der Aufrüstung der Armee im Kontext des Ukraine-Kriegs, beim S-Bahn-Verkehr in den Agglomerationen, bei den Bauern, um nur ein paar Posten zu nennen.

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Die Schuldenbremse des Bundes bestimmt, dass, wenn beim Bund ein Defizit auftritt, das Parlament andere Aufgabenposten kürzen muss. Sie verpflichtet den Bundesrat und das Parlament, die Einnahmen und Ausgaben im Lot zu haben. Sie verbietet ein strukturelles Defizit über mehrere Jahre hinaus. Derzeit klafft 2025 eine Lücke im Bundesfinanzplan von rund 1,4 Milliarden Franken.

BERN, 14.8.2019. Andreas Valda, Redaktor Handelszeigung. Foto: Daniel Rihs / 13 Photo
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