SVP-Nationalrat Thomas Matter über die verfehlte Politik linksgrüner Stadtregierungen

Sie traten in einem SVP-Werbespot auf und wuschen Geld in einer Waschmaschine. Ihre Lieblingsrolle? Das war ein Wahlkampfspot 2015, wo wir uns alle auf die Schippe nahmen. Ich als Banker, der als Geldwäscher auftritt, der Medizinhistoriker Christoph Mörgeli, der im Museum Skelette abstaubt. Auch in der Politik muss Selbstironie sein. 1,1 Millionen Menschen haben den Spot angeschaut, er kam über die SVP hinaus gut an. In der Politik hat man den Eindruck: Thomas Matter ist primär für den Klamauk zuständig, aber nicht für politische Vorstösse, die Chance auf Umsetzung haben. Ich glaube nicht, dass Sie das in der Politik gehört haben, höchstens beim politischen Gegner. Schon bevor ich überhaupt im Nationalrat war, lancierte ich eine Initiative zum Schutz der Privatsphäre; es ging darum, das Bankkundengeheimnis abzusichern und das Bankgeheimnis im Inland zu retten. Thomas Matter, 55, ist Bankunternehmer, Nationalrat und SVP-Parteileitungsmitglied. Er ging in Liestal und Florida ins Gymnasium, wechselte nach einer Kaufmännischen Lehre dann zur UBS und später zur Investmentbank Merrill Lynch für die er in New York, London und Zürich arbeitete. 1994 bis 2006 wirkte er als Gründer und CEO der Bank Swissfirst. Seit 2005 leitet er seine Matter Group und seit 2011 die ebenfalls von ihm (mit-)gegründete Helvetische Bank. Das liegt zehn Jahre zurück, Sie haben die Initiative zurückgezogen. Ich habe damit Druck aufgebaut. Die Steuerstrafrechtsreform von alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die den Datenaustausch auch im Inland einführen wollte, wurde geschreddert. Die bürgerlichen Parteipräsidenten standen öffentlich hin und setzten sich für die Wahrung des Bankgeheimnisses im Inland ein. Im Gegenzug habe ich die Initiative zurückgezogen. Die Aktion war ein Erfolg. Ein anderes Beispiel? Es gibt viele Beispiele, von der Verrechnungssteuerreform bis zum Vorstoss, dass alte Banknoten nie ihren Wert verlieren. Primär bin ich aktiv in der Kommissionsarbeit. Sie sind in der Wirtschaftskommission des Nationalrates. Richtig, und da ist man ans Kommissionsgeheimnis gebunden. Realpolitik sieht man oft nicht, weil vieles hinter den Kulissen spielt. Dass die Skigebiete letztes Jahr nicht zugingen, ging unter anderem auch auf eine Initiative von mir zurück. Jetzt geben Sie mit Ihrer Impfstrategie zu reden. Sind Sie geimpft? Ja, zweimal. Ich will nicht angesteckt werden und will nicht andere anstecken. Dann unterstützen Sie die Bemühungen des Bundesrates? Ich bin ganz klar gegen einen Impfzwang. Wer sich nicht impfen lässt, ist unsolidarisch? Nein. Jeder hat unterschiedliche Motive. Die einen können nicht, andere haben Angst, andere wollen aus Prinzip nicht. Der Körper ist das letzte Eigentum, das einem der Staat nicht wegnehmen kann. Sie plädieren für Eigenverantwortung. Dann müssten Sie auch für das Verursacherprinzip sein. Wer sich die Freiheit nimmt und externe Kosten verursacht, der oder die soll dafür auch geradestehen Für mich ist klar, dass Eigenverantwortung nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten beinhaltet. Wer sich beispielsweise nicht impfen lassen will, soll mittelfristig Tests selbst bezahlen. Ihre Partei ist für das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz, das die «Freunde der Verfassung» lanciert haben. Aus purem Opportunismus, weil Sie um deren Stimmen buhlen? Es gab drei Gesetzesrevisionen. Ich war beim letzten Mal für Stimmfreigabe. Jetzt geht es nicht mehr um Entschädigungen für Firmen, sondern primär ums Impfzertifikat. Wenn es ein Nein gibt, dann muss der Bundesrat die ausserordentliche Lage abbrechen. Das ist unser Ziel. Wer sich impfen lassen will, hat es längst getan. Wer nicht will, der will nicht. Das ist Eigenverantwortung. Deshalb sind die Massnahmen zu beenden. Die Zahl der Hospitalisierungen steigt an, die Intensivstationen füllen sich. Es werden deswegen in diversen Spitälern nicht lebensnotwendige Operationen verschoben. Es gibt einen Anstieg auf tiefem Niveau, primär durch die Rückkehrer aus den Ferien, primär aus dem Balkan. Wir können doch nicht jedes Mal einen Lockdown ausrufen, wenn die Leute aus den Ferien zurückkommen. Es wird ja gar kein Lockdown ausgerufen, es geht um eine Verschärfung der Massnahmen. Wenn es eine Virusmutation gibt, dann muss man die Lage neu einschätzen. Und wir können froh sein, dass wir die Pharmaindustrie in der Schweiz haben. Wenn es nach den Grünen ginge, hätten wir diese schon längst vertrieben. Es gäbe auch keinen Impfstoff, weil sie gegen Tierversuche sind. Ohne diese Versuche gäbe es keinen Impfstoff. Müsste man für Rückkehrer aus dem Balkan eine Quarantäne einführen? Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Und an der Grenze besser kontrollieren, dass das Virus nicht eingeschleppt wird, bevor wir in die Schweiz die Freiheit einschränken. Ich warne vor der Propaganda der Behörden und Spitäler. Seit der ersten Welle wurden die zertifizierten Intensivbetten abgebaut. Zuerst waren wir bei 1100, dann bei 1600, jetzt bei 855. Die Matter Group Thomas Matter hält über die Matter Group 31 Prozent des Aktienkapitals der Helvetischen Bank. Sie hiess früher Neue Helvetische Bank und firmiert nun ohne das Wort «Neue». Das Kerngeschäft sind die Anlageberatung, die Vermögensverwaltung und die Unternehmensfinanzierung. Verwaltet werden 2 Milliarden Franken Vermögen. Die Bilanzsumme beträgt 760 Millionen Franken. Die Bank beschäftigt 33 Angestellte. Im VR sitzen unter anderem Ex-UBS-Chef Marcel Rohner und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.Im innersten SVP-ZirkelThomas Matter ist seit 2014 im Nationalrat. Dort rückte er nach, als Christoph Blocher zurücktrat. Seit 2016 ist er SVP-Kassenwart und bestimmt im neunköpfigen Parteileitungsausschuss, darunter mit Magdalena Martullo-Blocher, Thomas Aeschi und Rechtsaussen Martin Dettling, den Kurs der Partei mit. Sein Youtube-Blog heisst «In den Sümpfen von Bern». Nicht die Betten sind die Restriktion, sondern die Personalknappheit. Die Spitäler haben immer 1100 Betten ausgewiesen, doch ausgerechnet in der grössten Gesundheitskrise fahren sie die Betten runter. Das verstehe ich nicht. Ihr Videoformat heisst: «In den Sümpfen von Bern». Darin zielen Sie mit Vorliebe auf die Linken und Grünen. Ihre Lieblingsgegner? Ich kämpfe zum Beispiel gegen die Klimahysterie an. Was soll nicht alles auf den Klimawandel zurückzuführen sein, sogar die Unwetter. Ich habe verschiedene Extremwetterereignisse angeschaut, die weltweit seit 140 Jahren erfasst werden, einen eindeutigen Trend gibt es nicht. Die Temperatur auf der Erde steigt nicht? Doch, laut Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) um 1,1 Grad in den letzten 170 Jahren. Auch Fakt ist, dass der CO2-Anteil in der Atmosphäre steigt, von 280 auf 415 PPM. Aber es ist auch ein Fakt, dass zur Zeit der Dinosaurier der CO2-Gehalt in der Luft sechsmal höher und es nicht viel wärmer war als heute. Klar ist auch, dass wir im Holozän, also in den letzten 12’000 Jahren mehrere grosse Temperaturschwankungen hatten. Das blendet das IPCC aus und verweist auf den Hockeystock-Effekt, plötzlich steige die Temperatur. Menschengemacht? Das behauptet das IPCC. Es gibt andere Studien, die das anzweifeln. Die Lufttemperatur steigt, der Wasserstand steigt, ufernahe Regionen werden überflutet, Zonen werden unfruchtbar. Einfach zuschauen? Mir geht es um die Hysterie. Also zuschauen und nichts tun? Wir haben in der Schweiz seit 1990 den CO2-Ausstoss bereits massiv reduziert, um 35 Prozent pro Kopf. Absolut waren es leider nur 14 Prozent, weil wir zwei Millionen mehr Leute sind. In der gleichen Zeit hat China den CO2-Ausstoss mehr als verdoppelt, mit einer Milliarde Menschen. Da kann es doch nicht sein, dass wir in der Schweiz eine Umverteilungsmaschinerie starten, die den Mittelstand schröpft. Und das alles, obwohl wir wissen, dass wir in der Schweiz die Erderwärmung um kein millionstel Grad verändern. Selbst wenn wir auf null CO2-Ausstoss runtergingen. Ich verweise auf eine Studie aus Deutschland: Es würde das Land 4100 Milliarden Euro kosten, den CO2-Ausstoss um 90 Prozent zu reduzieren, die letzten 10 Prozent wären praktisch nicht mehr bezahlbar. Gleichzeitig würde sich der Stromkonsum verdoppeln. Das ist ein Extremszenario. Es geht primär um das Stoppen des Wachstums. Genau, Bundesrätin Simonetta Sommaruga will den CO2-Ausstoss auf null reduzieren und den Stromverbrauch gleichzeitig auch runterbringen. Das ist unmöglich. Fakt ist auch, wenn wir auf null runtergehen, dann können wir zum Beispiel keinen Beton mehr verwenden. Wie soll dann in Zürich und in anderen Städten noch verdichtet gebaut werden? Jede Firma gibt ein Net-Zero-Ziel-Versprechen ab, für 2030, 2040 oder 2050. Dazu gehören Nestlé, UBS, Holcim und viele mehr. Wann ist Ihre Helvetische Bank klimaneutral? 2050? Das sind reine Alibiübungen. Firmen müssen Klimaberichte erstellen, «klimarelevante Tätigkeiten» ausweisen – ein Irrsinn. Der Hintergedanke ist klar: Jetzt hat die Politik eine neue Einnahmequelle gefunden, die wie eine Ablasszahlung funktioniert. Und es bringt nicht einmal etwas. Heute werden weltweit schon 500 Milliarden Dollar pro Jahr umverteilt. Ich bin überzeugt, mit einem Bruchteil dieses Geldes könnte man Innovation vorantreiben. Das wird ja getan, primär von privater Seite. Wenn es wirksame Innovationen aus der Schweiz zur CO2-Reduktion gibt, dann werden diese Produkte auch gekauft, zum Beispiel von den Chinesen. Sie sind nicht gegen einen CO2-Abbau, aber sie sagen sich: Wir brauchen jetzt mehr Energie und bauen deshalb 120 Kohlekraftwerke. Ab 2035, sagen sie, würden sie dann reduzieren. Es wird nicht bei CO2-Abgaben bleiben. Die EU will Klimazölle für CO2-haltige Güter einführen. Klimazölle sind ein doppelbödiges Vorhaben. Zu einem schiesst die EU scharf, wenn die USA Schutzzölle für EU-Exportgüter einführen. Zum anderen will sie Schutzzölle unter dem Deckmantel Klimapolitik einführen. Das ist purer Protektionismus, um Importgüter teurer zu machen, um die EU-Binnenwirtschaft zu stärken. Und Brüssel will sich so neue Geldquellen erschliessen. Ein Beispiel? Schutzzölle auf Stahl. Dieser wird im Export nach Deutschland teurer werden und der deutsche Stahl wird konkurrenzfähiger. Doch die Herstellung derselben Tonne Stahl verursacht die gleiche CO2-Menge. Wie reagiert die Schweiz darauf? Sie waren gegen einen Vorstoss im Parlament, der sich damit befassen will. Wir können der EU die Klimazölle nicht verbieten. Die EU wird sich selber schaden, weil deren Industrie auf Importe angewiesen ist. Und die werden alle teurer. Wie ist Ihr persönliche CO2-Bilanz? Die dürfte sehr gut sein. Offiziell habe ich ein CO2-neutrales Haus, weil ich gut isoliert und eine Wärmepumpe eingebaut habe. Der Pool? Geht auch über die Wärmepumpe. Dann fliege ich sehr wenig, maximal zweimal im Jahr. Auto? Keine 10’000 Kilometer im Jahr. Der Mittelstand werde geschröpft, behaupten Sie. Alt Bundesrätin Doris Leuthard sagte vor ein paar Jahren, dass die Umweltabgabe für die künftige Energiestrategie uns zusätzliche 40 Franken pro Jahr koste. Das haben wir schon damals nicht geglaubt. Mit dem neuen CO2-Gesetz, das zum Glück abgelehnt wurde, wären es Hunderte Franken pro Jahr und Bewohner. Was Umweltministerin und Städterin Sommaruga vergisst: Die Leute auf dem Land haben kein Tram vor der Tür, das alle 5 Minuten fährt. Und SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer vergisst, dass die Gewerbler aufs Auto angewiesen sind. Der Städter braucht kein Benzin, wenn er sich in der Stadt bewegt, auf dem Land braucht es das schon. Es wäre interessant zu sehen, was die Städter sagen würden, wenn man sie zur Finanzierung eines Trams auf dem Land einladen würde. Sie wären empört, denn es wäre ihnen viel zu teuer. Ihre Karriere startete in London, Zürich, Ihre Bank ist in Zürich, Sie wohnen in Meilen. Rhetorisch geben Sie sich aber als einer vom Land. Eine Täuschung? Ich bin ein Landbueb. Ich wuchs in einem Dorf mit 5000 Einwohnern auf. Ja, ich habe mich in Städten hochgearbeitet. In der Stadt New York lebte ich, um dem stundenlangen Pendeln zu entgehen. Mein jetziger Wohnort Meilen ist zwar Agglo, aber Meilen ist auch Land. Jetzt greifen Sie die Städte als Profiteure an. Warum? Die Bilanz ist klar: Das Land zahlt zu viel, die Stadt zu wenig. Verursacht haben dies links-grüne Mehrheiten in den grossen Städten, darunter Zürich und Winterthur. Die bürgerlich dominierten Kantone und nicht Stadtparlamente bestimmen, wie viel Transferleistungen die Städte bekommen … Beispiel Zürich. Die Stadt erhält 400 Millionen Franken Lastenausgleich. Dafür muss sie die Infrastruktur, darunter Strassen für Pendler, aufrechterhalten. So steht es in amtlichen Protokollen. Doch jetzt bauen die Städte einseitig Parkplätze ab, verwandeln Verkehrsachsen in einspurige Strassen, bauen stattdessen dreispurige Velowege, führen eigenmächtig Tempo 30 ein und sperren ganze Quartiere für das Auto. Und dies, obwohl das Volk an der Urne Tempo 30 km/h generell abgelehnt hatte. Mit anderen Worten: Die Städte kassieren Geld vom Land, aber brechen einseitig frühere Abmachungen. Dafür gibts dreispurige Velowege? Eine Spur für die langsamen Velofahrer, eine für die Schnellen und eine für Kinder und Erwachsene, die am Lernen sind. Kein Witz. Das ist bloss die erste Etappe in Zürich und kostet 50 Millionen. Insgesamt sind 100 Millionen Franken für das Projekt geplant. Wenn man eine Vollkostenrechnung in der Schweiz macht, dann sind Genf, Basel-Stadt, Zug, Zürich und die Waadt Nettozahler in den Finanzausgleich. Es sind dies fast alles Kantone mit zugkräftigen Städten. Umgekehrt sind alle Landkantone, bis auf Schwyz, Nettoempfänger der Steuermilliarden. Wir sprechen nicht von den Kantonen, sondern von den neun grössten Städten mit ihren rot-grünen Regierungen und Parlamenten. Den Stadt-Land-Graben hat nicht die SVP erfunden. Nein, die Steuerzahler auf dem Land und die Pendler sind über die Politik der Städte verärgert. Wir nehmen dies nur auf. Die landläufige Behauptung, dass die Städte 80 Prozent der Wertschöpfung leisten, ist falsch. Diese Wertschöpfung leisten Leute von ausserhalb, die in Städten arbeiten, aber auf dem Land oder in der Agglomeration wohnen. Kann man sagen, wer genau profitiert? Kinder von SVP-Wählern gehen auch in die Stadt, um dort zu feiern, weil es auf dem Land langweilig ist. Die Städte zahlen die Reinigung oder die Polizei. Die Leute, die in die Stadt gehen, bezahlen dort auch für ihren Konsum. Was die Leute auf dem Land stört, ist, dass ihnen die links-grünen Städter vorschreiben wollen, wie man zu leben hat und sich fortbewegen muss. Sie behaupten: Die Städter arbeiten bewusst wenig und beziehen deshalb am meisten Subventionen vom Kanton. Wie das? Die Statistik zeigt, dass Städter auf Vollzeitbasis rund 10 Prozent höhere Durchschnittslöhne haben. Aber sie arbeiten mehr Teilzeit. Damit weisen sie absolut ein niedriges Einkommen aus und beziehen mehr Zuschüsse für Krankenkassenprämien, Kindertagesstätten (Kita) und Ergänzungsleistungen. Auf dem Land arbeiten die Leute häufiger Vollzeit. Ergo haben sie durchschnittlich höhere Einkommen und erhalten weniger Subventionen. Die faulen Städter als Subventionsjäger? Der Mythos, dass Landfrauen hinter dem Herd stehen, ist ein Märchen der Linken. Heute arbeiten mehr Frauen auf dem Land Vollzeit als Frauen in der Stadt. In den Städten arbeitet nur rund die Hälfte aller Frauen Vollzeit, aber sie beziehen zehnmal mehr Kita-Subventionen als Frauen auf dem Land. Das ist der Luxus-Sozialismus der Städte. Es geht Ihnen um eine gerechte Verteilung von Arbeit, Steuern und Subventionen? Ja. Wir greifen nicht die Stadt als solche an, sondern wir greifen die rot-grüne Politik und Lebenshaltung der linken Städter an. Wir greifen die Arroganz und das Besserwissertum gewisser linker Wähler an. Es geht um die Tatsache, dass rot-grüne Städte die Leute vom Land schikanieren und sich mit Verkehrsverboten abriegeln, dafür aber gerne Subventionen abholen von Steuergeldern, die auf dem Land bezahlt werden. Wenn, dann sollen Städte ihren Luxus selber finanzieren. Städter leben auf Kosten des Landes? Oft. Unter Akademikern in der Stadt ist es zum Hobby geworden, ihre Arbeitsleistung und die Subventionen zu optimieren. Sie wissen genau, unter welcher Einkommensschwelle welche Subventionen möglich werden. Und sie heiraten nicht, damit ihr Einkommen nicht zusammengezählt wird. 29 Prozent aller Städter, darunter gut Verdienende, wohnen in verbilligten Wohnungen. Auf dem Land gibt es das verbilligte Wohnen nur selten. Was wollen Sie ändern? Wir wollen die Stadt- und Landbevölkerung auf diese Situation aufmerksam machen. Die SVP arbeitet an einer Fiskalbilanz pro Steuerpflichter im Vergleich Stadt und Land. Gut möglich, dass die Landbevölkerung netto draufzahlt. Die Regierungen und die Parlamente sollen sich darüber klar werden, wie sie in Zukunft mit der Landbevölkerung umgehen, die die Städte mitfinanziert. Wie im Mittelalter: Wenn die Landbevölkerung die Städte finanziell belagert, dann geht in den Städten nichts mehr. Was ist mit den Bauern mit ihren teuren, grossen Traktoren und Landmaschinen? Fast alles bezahlt mit Bundessubventionen und günstigen Betriebskrediten. Während die Bauern um 5 Uhr morgens zu arbeiten beginnen, im Sommer oft bis 22 Uhr und manchmal auch an Wochenenden, schlafen linke Intellektuelle in der Stadt bis 10 Uhr, schreiben dann Kolumnen, gehen in die Badi und abends feiern. Behauptungen, Unterstellungen. Fragen Sie einen Bauern, ob er sich jährlich sechs Wochen Ferien nimmt; er wird Sie entgeistert anschauen, während die Linken dies als ein Menschenrecht sehen. Bauern werden auch mit Direktzahlungen von ihrer Arbeit nicht reich, aber garantieren die Landesversorgung mit Nahrungsmitteln. Und sie pflegen Hänge, Hecken und Wiesen zu einem Bruchteil der Kosten im Vergleich dazu, wenn es Gemeindearbeiter tun würden. Bauern leisten etwas, bei vielen Links-Urbanen bin ich mir nicht so sicher. So provozieren Sie sozialen Unfrieden. Es sind die Luxus-Sozialisten, die diesen Unfrieden bereits angestiftet haben. Sie brandmarken die Städter als Kollektiv. Nein, wir brandmarken nur die rot-grünen Stadtregierungen und -Parlamente. Sie haben jedes Mass verloren. Ein Beispiel: Kürzlich erhielt ein Zürcher SP-Schulpräsident eine Abfindung von 650’000 Franken, obwohl er freiwillig abgetreten ist. Solche Dinge stiften Unfrieden – und nicht wir. Organisieren Sie, Herr Matter, die Kampagne? Ich habe diese Fragen in der Partei thematisiert, denn ich sehe es aus eigener Warte. Ich pendle in die Stadt zur Arbeit. Unsere Bank zahlt der Stadt und dem Kanton Zürich einen siebenstelligen Millionenbetrag an Gewinnsteuern. Jetzt verlangt Zürich, überspitzt gesagt, dass alle meine Kunden mit dem Velo anreisen, weil viele Parkplätze in der Umgebung aufgehoben werden. Voraussichtlich am 9. September werden wir das Thema lancieren. Ich denke, es wird für Aufregung sorgen. Sie sind vom Land, aber engagieren sich auch im fernen Ausland, nämlich in Honduras. Wie geht es dem Kinderheim mit achtzig Kindern, dass Sie seit Jahren privat mitfinanzieren? Meine Frau führt die Stiftung. Sie hat das Präsidium von meiner Mutter vor neun Jahren übernommen. Meine Mutter hatte das Projekt vor über 25 Jahren ins Leben gerufen. Aufgenommen werden Halbwaisen, Verwahrloste oder Kinder, denen Gewalt angetan wurde. Wer aufgenommen wird, erhält neun Jahre Schulbildung und wird in der Weiterbildung unterstützt. Wir engagieren uns also langfristig für die Kinder. Für sie ist die Heimgemeinschaft ihre Familie. Wir konnten sie leider wegen Covid-19 seit über zwei Jahren nicht mehr besuchen. Finanziell tragen Sie es unverändert stark? Die Sponsoren ebenso? Die Rede war von mehreren hunderttausend Franken jährlich. Ja. Tendenz zunehmend. Für die Heimabgänger, die als junge Erwachsene ins Studium kommen, suchen wir Gönner. Es ist dies eine klassische Hilfe vor Ort, wie sie propagiert wird. Aber funktioniert sie? Ja, das Modell des Heims in Honduras funktioniert. Aber wir müssen sehr aufpassen, dass wir vom Staat nicht missbraucht werden. Manchmal werden Kinder einfach vor der Haustür abgeladen. Auch wurde das Heim schon erpresst. Allein der Bau hat sich um Jahre verzögert, weil der Staat Schmiergeld verlangte. Mit Afghanistan erhält die Frage mit der Hilfe vor Ort neue Aktualität. Ich kenne mich in staatlicher Entwicklungshilfe nicht aus. Aber in Honduras ist unser Projekt ein Tropfen auf den heissen Stein. Unser Engagement hilft jedem der Kinder maximal. Wir entwickeln ihr junges Leben. Aber ob man so ein Projekt skalieren kann, weiss ich nicht. In Honduras müsste man ein solches Angebot für Hunderttausende Kinder schaffen. Und Afghanistan? Wenn ich höre, dass die Schweizer Deza dort 500 Millionen Franken in zwanzig Jahren investiert hat und was jetzt passiert, werde ich zum Skeptiker. Auch hört man, dass die Deza dort Skateboard-Schulen angeboten hat. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Wie die Deza mit Korruption umgeht, ohne dass gut gemeinte Projekte behindert werden, ist mir ein Rätsel. Soll die Schweiz Flüchtlinge aufnehmen? Die Schweiz hat 38 afghanische Deza-Mitarbeitende mit ihren 230 Familienmitgliedern aufgenommen. Dies zeigt, was mit Kernfamilie gemeint ist. Da muss man als Staat aufpassen. Afghanen sind schon heute, zusammen mit den Eritreern, die grösste Asylgruppe in der Schweiz. Die Integration ist oft schwierig. Also keine Hilfe? Vielleicht kann die Schweiz dazu beitragen, dass afghanische Flüchtlinge in einem sicheren Nachbarland Zuflucht finden. Dort ist die Kultur ihnen viel näher als bei uns. Und sie haben intakte Chancen, sich vor Ort zu entwickeln oder gar zurückzukehren, wenn sich die Lage beruhigt hat. Als Schweiz da finanziell mitzuhelfen, ist sinnvoller, als sie ins Land zu holen. Die G7 und G20 der mächtigsten Industrie- und Entwicklungsländer fordern die Schweiz heraus: Sie wollen von Schweizer Konzernen mehr Steuern einkassieren. Stichwort Mindestbesteuerung. Was halten Sie von dieser OECD-Steuerreform? Ich finde das Ansinnen skandalös. Weder die Finanzminister der G20-Staaten noch die Vertreter der OECD haben eine demokratische Legitimation. Und diese Organisationen bestimmen dann, dass die Welt eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf die Unternehmensgewinne erheben muss. Ausgerechnet SVP-Politiker Ueli Maurer hat nicht protestiert. Überrascht? Ich habe mit ihm noch nicht darüber gesprochen. Jedenfalls wurde der Widerstand zusammen mit anderen Reformgegnern wie Irland, Luxemburg und einigen weiteren EU-Ländern diskutiert. Opposition ist vorhanden. Die Chance, dass das Vorhaben stirbt, ist intakt. Eingeweihte sprechen von einer Fifty-fifty-Chance. Die Hoffnung ruht auf dem US-Senat, der die Mindestbesteuerung in den USA ablehnen könnte. Sofern die USA nicht mitmachen, ist die Sache erledigt. Und wenn die Reform doch kommt? Dann besteuern wir in der Höhe der Mindeststeuer und verteilen die Zusatzeinnahmen unter den Unternehmen mit einer international akzeptierten Methode. Die wäre? Abzüge für Forschung und Entwicklung und die Eigenkapitalverzinsung, wie man sie mit der letzten Steuerreform eingeführt hatte. Und wir könnten indirekte Steuern abschaffen, welche die Unternehmen heute belasten.

SVP-Nationalrat Thomas Matter über die verfehlte Politik linksgrüner Stadtregierungen

«Städter sind Subventions-Optimierer»