Mitte Juni beugt sich der Nationalrat über eine Motion von Erich Ettlin. Der CVP-Ständerat fordert, dass die Eid­genös­sische Finanzkontrolle EFK teil­priva­tisierte Unternehmen des Bundes nicht mehr kontrollieren darf. Was prima vista nur Buchprüfer umtreibt, hätte einschneidende Konsequenzen: Die Aufsicht des Bundes über Swisscom, Sky­guide, SBB Cargo und dereinst Ruag ­International würde geschwächt.

Die Motion öffne die Büchse der Pandora, warnt EFK-Direktor Michel Huissoud: «Sie würde nicht nur der Eidgenös­sischen Finanzkontrolle die Aufsichtskompetenz über teilprivatisierte Bundesunternehmen entziehen – auch das ­Parlament würde die Oberaufsicht über jene Bundesbetriebe verlieren.»

Bericht unter Verschluss

Der Angriff auf die Kontrolleure von Swisscom und Co. hat eine Vorgeschichte. Im letzten Jahr hat die EFK die Swisscom erstmals überhaupt geprüft. Im ­Fokus stand das Risikomanagementsystem. Doch das Ergebnis bleibt unter Verschluss. Im Gegensatz zur Post, deren Risk-Bericht öffentlich ist.

Der Unterschied: Die Swisscom-Spitze um Prä­sident Hansueli Loosli wehrte sich nach Kräften. Schliesslich erteilte die Finanzdelegation des Bundes (FinDel) den Auftrag zur Swisscom-Prüfung, um so den EFK-Bericht dem Amtsgeheimnis unterstellen zu können. Just zu ­jener Zeit sass Ettlin selbst in der FinDel: «Ich habe als Mitglied der Finanzdelegation gesehen, wie heikel es ist, wenn die EFK die Swisscom mit voller Einsichtnahme in alle Dokumente kontrollieren möchte.» Die Swisscom unterliege als börsenkotiertes Unternehmen dem Gleichbehandlungsgebot der Aktionäre. Es könne nicht angehen, dass die EFK aus solchen Prüfungen privilegiertes Wissen erhalte, selbst unter der Zusicherung absoluter Geheimhaltung.

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«Die Swisscom versucht einmal mehr, Rosinen zu picken. Man will die Rechte eines Staatsunternehmens, aber nicht dessen Pflichten.»

Matthias Finger, Professor für Management von Netzindustrien, EPFL

Ettlin spricht von einem «unlösbaren Zielkonflikt», der Bund solle sich auf seine Rolle als Investor zurückziehen. Es bestünden Risiken, schreibt die Swisscom auf Anfrage, dass Mitbewerber zusätzliche Informationen erhielten, die normalerweise nicht zur Verfügung stünden. Direkte Prüfaktivitäten des Mehrheitsaktionärs seien darum für ein börsenkotiertes Unternehmen systemfremd. «Sobald sich eine ­Prüfung mit inhaltlichen, vertraulichen ­Themen befasst, sind Zielkonflikte nicht ­auszuschliessen.»

EFK-Direktor Huissoud widerspricht: «Unsere Finanzaufsichtstätigkeit tangiert die Gleichbehandlung aller Aktionäre nicht wirklich.» Jenes Risiko, dass der Mehrheitseigner mehr über die Firma wisse und dieses Insiderwissen zu Geld mache, also Aktien verkaufe, bestehe bei der Eidgenossenschaft als Aktionärin gerade nicht. «Der Bund ist ja gesetzlich dazu verpflichtet, die Mehrheit an der Swisscom zu halten.» Daran habe sich nichts geändert.

Lobbymanöver der Swisscom

Die Wissensasymmetrie zwischen Bundesmehrheit und Minderheitseignern sei zudem auch ohne Aufsichts­tätigkeit der EFK institutionalisiert, sagt Huissoud: «Man kann im öffentlichen Bericht über die Corporate Governance des Bundes nachlesen, dass mehrmals jährlich Eignergespräche zwischen der Verwaltung als Mehrheitsaktionär und dem Unternehmen stattfinden.» Sollte es im Rahmen der EFK-Prüftätigkeit dennoch zu börsenrelevanten Erkenntnissen kommen, sei der Swisscom-Verwaltungs­rat ganz normal an die Ad-hoc-Publizität gebunden. «Kein Problem, das sich nicht lösen liesse.»

Dennoch erhält Ettlins Motion Sukkurs. Der Ständerat stimmte ihr diskussionslos zu. Auch der Bundesrat unterstützt das Anliegen, seine Kontrolle über teilprivatisierte Bundesbetriebe zu beschneiden: «Es macht keinen Sinn, dass die EFK hier ein Einsichtsrecht hat, denn diese Firmen wählen eine Kontrollstelle, sie haben einen verantwortlichen Verwaltungsrat», argumentiert Finanzminister Ueli Maurer.

Governance-Professor Matthias Finger zeigt sich irritiert. Das Lobbymanöver sei aus Sicht des Telekomkonzerns nachvollziehbar: «Die Swisscom versucht einmal mehr, Rosinen zu picken. Man will die Rechte eines Staatsunternehmens, aber nicht dessen Pflichten.» Nun wolle man sich der Kontrolle einer EFK entziehen. «Aber wenigstens der Mehrheitseigner sollte dann misstrauisch werden», findet er.

Ihm ist es unverständlich, weshalb der Bundesrat die Motion unterstützt: «Damit bringt sich der Swisscom-Mehrheitseigner grundlos um ein Kontrollorgan über seinen eigenen Konzern.» Finger vermutet, dass die federführenden Departemente – Uvek und EFD – die wiederholte Kritik der EFK an ihrer Eignerrolle zum Anlass nehmen, die Finanzkontrolle zurückbinden: «Zu viel Transparenz in den Bundesbetrieben, insbesondere bei der Swisscom, ist schlicht unerwünscht.»

Finger fordert statt einer «Lex Swisscom» eine kohärente Lösung: die vollständige Pri­vatisierung. Dass ein börsenkotierter Konzern nicht von der EFK kontrolliert werden könne, hält er dagegen für ein Scheinargument: «Der Bundesrat würde lieber dafür sorgen, dass er mit entsprechendem Stimmengewicht den Swisscom-VR steuert.»

Der Bund entsende aber nur einen Vertreter. Auf Fingers Kritik, dass seine Motion die Kontrolle letztlich schwäche, entgegnet Ettlin: «Börsen­kotierte Unternehmen wie die Swisscom haben sicher keinen Mangel an Kontrollinstanzen, angefangen beim Auditor über die interne Revision bis hin zum Business-­Risk-Management.»

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